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Österreich

„Polizisten sind keine Verbrecher“: FPÖ startet neue Petition

Monika Šimić

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Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, sich mit der Schaffung der neuen Beschwerdestelle mit NGOs gegen „seine eigene Polizei“ zu verbünden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat heute in einer Pressekonferenz die Petition mit dem Titel „Polizisten sind keine Verbrecher“ vorgestellt. Während private Sicherheitsdienste walten könnten, wie sie wollen, reiche es, „wenn ein Polizist schief schaut“, um zum „Freiwild“ erklärt zu werden, sagte Schnedlitz. Erst unlängst wurden acht Polizisten wegen Gewaltvorwürfen vom Dienst suspendiert. Auch Werner Herbert, Bundesvorsitzender der FPÖ-nahen Polizeigewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht hinter die Polizisten stelle.

FPÖ befürchtet „Polizei-Gegner“ in der Beschwerdestelle

Die AUF spricht sich mit der Petition vor allem gegen die „fragwürdige Inquisitionsbehörde“ aus. Gemeint ist damit die neue Beschwerde- und Untersuchungsstelle, bei der Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten gemeldet werden können. Die Freiheitlichen kritisieren nicht nur, dass die Stelle mit Personen aus dem NGO-Bereich besetzt werden soll. Den Blauen stößt zudem sauer auf, dass das Gremium polizeiliche Befugnisse bekommen solle.

Dazu heißt es im Beschreibungstext der Petition: „Nicht auszudenken, wenn zukünftig jene amtsbekannten Linksaktivisten, anarchistischen Berufsdemonstranten oder ausländischen Religionsfanatiker, die bisher schon als erklärte Gegner der Polizei in Erscheinung getreten sind, dann vielleicht als Mitglieder dieser Beschwerde- und Untersuchungsstelle gegen beschuldigte Polizistinnen und Polizisten ermitteln oder gar bei diesen Zwangsmaßnahmen, wie Hausdurchsuchungen oder Freiheitsbeschränkungen, durchführen.“

Kritik an Nehammers Haltung

Die Freiheitlichen sind zudem der Meinung, dass die ÖVP und die Grünen damit für „chronische Polizeikritiker“ eine „optimale Möglichkeit“ schaffen, unliebsame Polizisten „zu denunzieren und zu vernadern“. Mit NGO-Vertretern in dieser zweifelhaften „Vernaderungsstelle“ sei dann auch eine entsprechende nachhaltige Verfolgung der so in das Visier geratenen Beamten mit einer negativen Würdigung der erhobenen Anschuldigungen vor Gericht sicherlich kein Problem, so die Befürchtung.

Die blaue Polizeigewerkschaft betont auch, dass bisher alle Vorwürfe gegen Polizisten lückenlos aufgeklärt worden seien. „Allerdings durch unabhängige Gerichte und nicht durch zweifelhaft besetzte ‚Politkommissionen‘, welche die Moral der Polizisten untergraben und den Rechtsstaat aushöhlen“, wie es im Beschreibungstext weiter heißt. In diesem Zusammenhang sei die Rolle von Innenminister Nehammer besonders enttäuschend. Anstatt sich hinter die Polizisten zu stellen, lasse er diese im Stich und verbünde sich stattdessen mit den NGOs „gegen seine eigene Polizei“.


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