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Meinung

Demo-Verbot: Die Demokratie-Simulation zeigt ihre hässliche Fratze

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch ereignete sich in Berlin ein fadenscheinig begründetes Verbot der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen – im angeblich freiesten Deutschland aller Zeiten.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Vielleicht ist der Titel zu scharf – aber höchstwahrscheinlich nicht. Denn während deutsche Politiker und etablierte Medien sich stets auf die Hinterfüße stellen, um irgendwelchen ‚Schurkenstaaten‘ faktenelastisch den Abbau der Demokratie vorzuwerfen, geht eines der wichtigsten Grundrechte, für das frühere Generationen Blut und Schweiß opferten, im Herzen Deutschlands flöten: die Versammlungsfreiheit.

Aus vollen Rohren auf unliebsame Proteste

Ausgerechnet in Berlin, jener Stadt, in der in der jüngeren Vergangenheit beinahe jede Demo stattfand, egal wie gewalttätig oder radikal, verbietet man nun regierungskritischen Protest. Als Grund dafür gilt, dass Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, diese doch tatsächlich missachten könnten. Die Argumentation hat ungefähr das Niveau autoritärer Staaten im Mittleren Osten, die Frauen dafür verhaften, weil sie ohne Kopftuch gegen das Verschleierungsgebot auf die Straße gehen.

Umso krasser wird die Sache aber, wenn man sich die Argumentation von SPD-Innensenator Andreas Geisel anschaut. Dieser will, dass angebliche „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ keine Plattform in seiner Stadt haben. Wollen kann man viel – am Ende des Tages stinkt der Fisch aber gewaltig, wenn man Demos verbietet, mit denen man keine Freude hat. Die Essenz von Bürgerrechten ist, dass diese wirklich jedem Bürger zustehen – egal wie gering der Konsens ist, den man mit ihm erzielt.

Sogar die Bild ist in Alarmbereitschaft

So etwas ist sogar der Bild-Zeitung zu viel. Das Boulevard-Blatt stellt sich – ja, als Redaktion, nicht als Einzelmeinung eines Redakteurs in Kommentarform – hinter das Recht auf Protest. Wörtlich schreibt das reichweitenstarke Medium: „Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.“ – Dem ist wenig hinzuzufügen.

Die groteske Seite der Sache dürfte allerdings sein, dass die Zahl der öffentlichen Stimmen, die das trotzdem in Ordnung finden, in diesem Jahr gestiegen ist. Es sind ja „Covidioten“, die bringen alle in Gefahr und Vater Staat muss doch einfach die Menschen vor sich selbst schützen. Einzig: Als es gegen vermeintlichen Alltagsrassismus ging – ein konformistisches Thema und weitgehend ein Scheinproblem – jubilierten viele derselben Akteure und blickten großzügig über Verstöße hinweg.

Skurril: Die Gegendemos dürfen natürlich stattfinden

Der Clou kommt aber noch: Denn das Demoverbot gilt natürlich vor allem für die Demo von „Querdenken 711“, die obendrein im Namen der Freiheit aufgetreten wäre. Die Gegendemos dürfen – und werden offenbar – nämlich wie geplant stattfinden, obwohl sich der Grund ihrer konformistischen Proteste zerschlagen hat. Es geht also eigentlich um „gute“ und „schlechte“ Demos – denn aus welchem Grund bei den Gegendemos keine Sorge besteht, dass Leute ihre Gesichtsmaske „vergessen“, lässt sich nicht eruieren.

Natürlich ist der Spin – die eigentlichen Maßnahmen-Demos sind eine Woche lang auch nicht als Ersatz-Veranstaltung möglich, auch nicht als Demo gegen das Demoverbot – dass die Versammlungsfreiheit angeblich intakt wäre. Was eigentlich als Feigenblatt herhalten soll, offenbart tatsächlich aber viel mehr, dass Demokratie in Deutschland nur mehr eine Simulation ist. Nicht passende Wahlen werden „rückgängig“ gemacht, nicht passende Demos verboten, friedliche Oppositionelle vom Geheimdienst überwacht.

Der Totalitarismus verliert den sanften Charakter

„Freie Meinung“ mag es geben – allerdings offenbar nur für die Lautsprecher der Mächtigen. Und das ist kein Merkmal einer Demokratie, auch totalitäre Staaten erlauben es, etwa für den Machthaber auf die Straße zu gehen. Auch hier ist das zweierlei Maß frappierend: In manchen konservativen Ländern im Osten wie Polen oder Ungarn kann die Opposition ganz selbstverständlich protestieren – und trotzdem hetzt man ihnen Vertragsverletzungsverfahren auf den Hals, weil sie angeblich den Staat umbauten.

Somit ist es zwar folgerichtig, wenn die AfD den Rücktritt des Innensenators fordert. Dessen unfassbare Argumentation und Instrumentalisierung einer ihm unterstehenden Behörde ist aber nur Symptom und nicht Wurzel allen Übels. Der Rahmen des Sagbaren wird immer enger und mittlerweile verhehlt die Obrigkeit diesen Umstand nur mehr äußerst oberflächlich. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass sich Deutsche ihre Bürgerrechte auf der Straße zurückholen – und dann kann man sich sicher sein: Es werden dann kaum „nur 17.000“ sein, die in Berlin für die Freiheit „aufmarschieren“. Wir sind das Volk.


Weiterlesen:

Querdenken 711: Berlin verbietet Corona-Großdemo am Wochenende (26.08.2020)

Gute Demos, böse Demos und ein Angriff auf die Grundrechte (Kolumne, 05.08.2020)

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