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Österreich

Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ richtet scharfe Kritik an Sobotka

Stefan Juritz

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Die FPÖ wirft dem ÖVP-Politiker Sobotka „Sabotage“ im U-Ausschuss vor. Außerdem bringen die Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Soko-Leiter Holzer ein.

Wien. – Am kommenden Mittwoch geht der Ibiza-U-Ausschuss nach kurzer Sommerpause in die nächste Runde. Zum Auftakt muss sich der Leiter des U-Ausschusses selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Fragen stellen. Dieser war zuletzt unter anderem deshalb stark in die Kritik geraten, weil er sich trotz des Angebots eines deutschen Rechtsanwalts geweigert hatte, das gesamte Ibiza-Video dem Parlament zu übermitteln – aus juristischen Gründen, wie Sobotka betonte.

FPÖ: Sobotka betreibt „Sobotage“

Im Gegensatz zum Kurier, der kürzlich das gesamte Videomaterial einsehen konnte, kennt der U-Ausschuss weiterhin nur Teile des Videos und zum großteils geschwärzte Transkripte . Der Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, kritisierte diesen Umstand am Montag erneut: „Was wollte man mit dieser Schwärzungsorgie verbergen?“ Dies sei „alles andere als eine Aktengrundlage, mit der man arbeiten kann“, sagte der FPÖ-Politiker in einer Pressekonferenz am Montag. Zudem wirft er Sobotka vor, „Sobotage“ zu betreiben. Sollte die Situation so bleiben, sei der Gang zum Verfassungsgerichtshof „unabdingbar“.

Abermals kündigte Hafenecker an, auch die beiden Kurier-Journalisten Martina Salomon und Richard Grasl im U-Ausschuss befragen zu wollen, „um ein Puzzle-Teil mehr zu bekommen“.

Hafenecker: Sobotka ist „Dreh- und Angelpunkt“

Die Opposition will von Sobotka aber auch Auskunft über dessen Rolle in der Glücksspiel- und Casino-Affäre erhalten. Das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, soll vom Glücksspielkonzern Novomatic gesponsert worden sein. Es geht in der Causa um mutmaßlich verdeckte Parteispenden und die Involvierung in die Casino-Affäre.

Hafenecker machte in diesem Zusammenhang auch auf zahlreiche Naheverhältnisse aufmerksam. Sobotka sei eine „Schlüsselfigur“ sowie „Dreh- und Angelpunkt“ bei den Vereinskonstruktionen der ÖVP. So sitze der Nationalsratspräsident beispielsweise auch im Vorstand der ÖVP-Parteiakademie, deren Direktor 2015 ebenfalls am Versuch, das belastende Material gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anzukaufen, beteiligt gewesen sein soll. Laut Bericht der Kronen Zeitung sollen damals zwei Hintermänner der Ibiza-Affäre das Material dem Direktor der ÖVP-Akademie, Dietmar Halper, angeboten haben (was dieser jedoch zurückweist). Halper sei demnach bereit gewesen, 70.000 Euro dafür zu zahlen, wie einer der beiden Hintermänner zu Protokoll gab. „Wer den Kontrollfreak Sobotka kennt, kann sich schwer vorstellen, dass er von der Sache damals nicht mitbekommen hat“, so Hafenecker. Die FPÖ verlangt deshalb eine Sonderprüfung der ÖVP-Parteiakademie.

Sachverhaltsdarstellung gegen Holzer

Außerdem kündigte Hafenecker eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Leiter der „SOKO-Tape“ im Innenministerium, Andreas Holzer, an. Aus medial bekanntgewordenen Unterlagen gehe hervor, dass Holzer im Jahr 2015 Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Obmann Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs unterlassen habe. „Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob hier ein Amtsmissbrauch vorliegt“, so Hafenecker am Montag.

Besonders auffällig sei in diesem Zusammenhang, dass Holzer den Informanten über Strache aus höchsten ÖVP-Kreisen – nämlich vom damaligen Generalsekretär Kaltenegger – als Ermittler empfohlen worden sei. „Und damit genau aus den Kreisen, die offenbar versucht haben, gegen Geld an die belastenden Informationen gegen Strache zu kommen“, ergänzte Hafenecker.

Holzer sei jedenfalls „sicherlich nicht geeignete Mann“, um die Ermittlungen zum Ibiza-Video zu leiten und müsse daher abberufen werden. Außerdem möchte die FPÖ die geheime Befragung Holzers durch den U-Ausschuss rasch erledigen.

Videobefragungen

Abschließend sprach sich Hafenecker in der Pressekonferenz für die Möglichkeit von Videobefragungen aus: „Wir wollen, dass zumindest während der Zeit der offiziellen Corona-Pandemie Auskunftspersonen auch via Video befragt werden können, um ihnen nicht die Gelegenheit zu geben, sich unter Hinweis auf gesundheitliche Vorsichtsmaßnahmen der Befragung zu entziehen.“

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