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Österreich

Graz: Streit um importierten Antisemitismus

Stefan Juritz

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Der freiheitliche Vizebürgermeister Mario Eustacchio kritisierte den importierten Antisemitismus. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark warf ihm darauf hin vor, Migranten pauschal zu verurteilen. Es folgte ein kurzer verbaler Schlagabtausch auf Facebook.

Graz. – Nach dem Angriff auf die Synagoge und den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde durch einen syrischen Asylwerber in Graz hat der Gemeinderat einen eigenen „Synagogen-Ausschuss“ ins Leben gerufen. Dort sollen Konzepte entwickelt werden, wie man besser für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde sorgen könne – etwa durch Objektschutz und Aufklärungsarbeit. Bis 2022 will die Stadt Graz insgesamt 500.000 Euro für solche Projekte bereitstellen.

Eustacchio: „Immer mehr Antisemiten werden zu Österreichern“

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärte in diesem Zusammenhang, Graz habe als „weltoffene Menschenrechtsstadt“ die „Verpflichtung“, dass hier alle Menschen sicher leben können. „Zugleich stehen wir für Null-Toleranz gegen Rassismus welcher Art auch immer. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz!“

Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) betonte wiederum: „Nicht mehr Österreicher werden zu Antisemiten, sondern immer mehr Antisemiten werden zu Österreichern.“

Grabovac kritisiert Vizebürgermeister

Diese Aussage sorgte bei der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Daniela Grabovac, für großen Unmut. Für sie sei diese Aussage eines Vizebürgermeistes „nicht würdig“, schrieb sie auf Facebook. „Damit bezichtigen Sie pauschal die Gruppe der Migrantinnen und Migranten einer verächtlichen Gesinnung und sprechen dieser Gruppe Antisemitismus als Problem zu. Es sind Aussagen wie diese, die unsere Gesellschaft spalten.“ Nach Ansicht von Grabovac habe die Deutung vom „importierten Antisemitismus“ oder auch vom „Antisemitismus der Migranten“ in den vergangenen Jahren „beinahe hegemonialen Charakter“ eingenommen. Dadurch werde Antisemitimus zwar nicht per se negiert, „aber eben einer bestimmten Bevölkerungsgruppe überantwortet“, erklärte sie.

„Probleme verschwinden nicht, wenn man die Augen verschließt“

Eustacchio reagierte umgehend auf den Facebook-Beitrag und antwortete direkt darunter: „Sehr geehrte Frau Grabovac, Probleme verschwinden nicht, wenn man davor die Augen verschließt. Probleme verschwinden auch nicht, wenn man versucht, diese umzudeuten und ihre Ursachen nicht klar benennt.“ Weiters erinnerte der FPÖ-Politiker daran, dass auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) seine Einschätzung teile. Raab hatte Ende August zum Angriff in Graz erklärt: „Durch die Flüchtlingswelle 2015 sind viele Menschen nach Österreich gekommen, die Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in ihrem Herkunftsland verinnerlicht haben. Der jüngste Vorfall in Graz ist ein trauriges Beispiel für diesen importierten Antisemitismus.“

Eustacchio stellte anschließend die Frage, ob Grabovac auch die Aussagen der Ministerin als „unwürdig“ empfinde und ob in diesem Fall auch „pauschal Migranten verunglimpft“ würden. „Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass für Sie nicht das Gesagte eine Rolle spielt, sondern nur, dass die falsche Person, in diesem Fall ein Freiheitlicher, es gesagt hat“, so Eustacchio.

Zudem verwies er auf eine Studie des Integrationsfonds, wonach Antisemitismus unter Migranten weit verbreitet sei. „Es spielt für die Betroffenen keine Rolle, aus welchem Motiv sie antisemitischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Jedoch nützt es niemandem, wenn die Fehlentwicklungen nicht benannt werden und nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Als Grazer Stadtregierung haben wir uns klar dazu bekannt, Antisemitismus dort zu bekämpfen, wo er entsteht“, betonte der freiheitliche Vizebürgermeister.

Facebook-Diskussion

Grabovac bedankte sich schließlich für die „rasche und ausführliche Antwort“ des FPÖ-Politikers. „Ich negiere das Problem nicht und schau auch nicht weg“, betonte sie. Antisemitismus sei ein „gesamtgesellschaftliches Problem“ und lasse sich nicht auf „bestimmte Gruppen oder politische Anschauungen“ beschränken. „Gerade deshalb sollte keine einseitige Betrachtung und Stigmatisierung einer bestimmten Community erfolgen“, erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Die Frage Eustacchios, ob sie auch die Aussagen von Ministerin Raab über importierten Antisemitismus als „unwürdig“ empfinde, beantwortete Grabovac allerdings nicht.

Am Ende gab es sie aber auch zu: Eustacchio habe mit seinen Anmerkungen und verlinkten Studien durchaus recht. Dennoch sei seine Aussage „sehr kurz gegriffen“ und pauschalisiere, „deshalb mein Appell an Sie als Vizebürgermeister dies nicht in dieser getätigten Weise zu tun“, betonte Grabovac schließlich.

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