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Politik

Moria-Migranten: Seehofer von Österreich enttäuscht

Monika Šimić

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Die Weigerung Österreichs, Migranten aus Moria aufzunehmen, ruft den Protest des deutschen Bundesinnenministers hervor.

Berlin. – Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Migrationsfrage geübt. „Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen“, sagte Seehofer laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Deutschland zur Aufnahme bereit

In einer solchen Situation müsse Europa Geschlossenheit zeigen. „Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder. In einer solchen Situation müsse Europa Geschlossenheit zeigen“, so Seehofer. Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Großbrand im Migrantenlager Moria entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits den Flüchtlingsstatus haben. Insgesamt geht es um 1.553 Personen.

Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Migrationsfrage beteiligen, sagte Seehofer: „Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.“ Die österreichische Bundesregierung will nach eigenen Angaben für rasche Unterstützung an Ort und Stelle sorgen, „aber keine neuen Anreize für Schlepper“ schaffen.

„Kein Land zwingen“

Bundestagsviszepräsident Thomas Oppermann (SPD) mahnt mehr Verständnis für die europäischen Partner an. „Natürlich brauchen wir ein europäisches Migrationsrecht. Aber am Ende würde ich kein Land zwingen, gegen seinen Willen Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte er dem Magazin. „Wer das nicht möchte, muss in anderer Form gleichwertige Beiträge zur Lösung humanitärer Katastrophen leisten.“

Unterdessen will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Mitgliedsstaaten bei der geplanten Asylreform zur Solidarität gegenüber den Hauptankunftsländern für Migranten an den Außengrenzen verpflichten. „Die EU-Länder müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen andere EU-Länder im Notfall Flüchtlinge abnehmen“, sagte Johansson dem Spiegel.

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