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Politik

FPÖ & AfD rechnen mit EU-Migrationspakt ab

Stefan Juritz

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AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nennt den geplanten EU-Migrationspakt „selbstmörderisch“. Die FPÖ warnt vor einer verpflichtenden Umverteilung von Migranten.

Brüssel. – Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren neuen Migrationspakt vorgelegt, der laut eigenen Angaben einen „Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik“ ermöglichen soll. Die Pläne sehen unter anderem schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vor. Weiters sollen genauere Überprüfungen an den Außengrenzen vorgenommen werden. Außerdem will man eine „gerechte Aufteilung“ von Verantwortung und Solidarität. Demnach sollen Mitgliedsstaaten etwa verpflichtet werden, „solidarisch einen Beitrag zu leisten“ und „unter Druck stehende Mitgliedstaaten zu unterstützen“. Dies könne etwa durch die Aufnahme von Asylwerbern oder sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ geschehen. Bei einer solchen „Patenschaft“ übernimmt ein EU-Land die Abschiebungen einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylwerber in einem anderen Land. Zusätzlich will die EU-Kommission stärker gegen Schleuser vorgehen, aber auch mehr legale Zugangswege für Migration schaffen.

Vilimsky übt scharfe Kritik

Die FPÖ sieht die umstrittenen Pläne der Kommission aber bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. „Solange jeder, der es bis an die EU-Außengrenze geschafft hat, eingelassen wird und einen Asylantrag stellen kann – ganz gleich, wie viele sichere Länder er bereits durchquert hat – kommt das einer Einladung gleich, nach Europa zu kommen. Aber genau zu dieser zentralen Frage gibt es keine Vorschläge der EU-Kommission. Damit werden die de facto offenen Unionsgrenzen auch weiterhin bestehen“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung.

Außerdem verweist der FPÖ-Politiker darauf, dass in diesem Jahr zwei Drittel der Asylanträge in der EU negativ entschieden worden seien. Das nun gekündigte Grenzmanagement werde daran nicht viel ändern, meint Vilimsky. „Warum sollen jetzt plötzlich Entscheidungen viel rascher erfolgen können als bisher?“

Im vergangenen Jahr hatte die EU zudem auch nur ein Drittel der Abschiebungen durchgesetzt. Die EU-Kommission will hier zwar ansetzen, aber nach Ansicht Vilimskys bleibe offen, warum Abschiebungen jetzt besser funktionieren sollten als bisher. „Es bleibt der Schluss daraus: Solange kaum abgeschoben wird, kann man nicht einfach immer mehr Migranten hereinlassen, die sich unter dem Vorwand der Schutzsuche illegal in die Union zu schwindeln versuchen“, erklärte der EU-Abgeordnete.

Bei der „Zwangssolidarität“ zeigt sich Vilimsky ebenfalls skeptisch, da dies „nicht wirklich“ zur Lösung des Kernproblems beitrage: „Und wer garantiert, dass diese Wahlmöglichkeit bleibt und in Zukunft nicht nur die Zwangsverteilung von Migranten übrigbleibt?“

Kickl fordert Veto von Kurz

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warnt, dass der EU-Asylpakt in einer Umverteilung von illegalen Migraten quer über Eurpa münden werde. „Das ist der Kern der verpflichtenden Solidarität, welche Von der Leyen und Co. einfordern“, kritisierte der ehemalige Innenminister in einer Aussendung. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er deshalb eine „Garantieerklärung, dass er gegen den Asyl- und Migrationswahnsinn der EU zulasten der eigenen Bürger ein Veto einlegt“.

Meuthen: „EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch“

Scharfe Kritik kam aber auch von der AfD: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden. Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur. Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad. Man gibt unseren Kontinent auf – zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muss geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU“, kommentierte AfD-Bundessprecher und Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Meuthen, am Mittwoch.

Zur Aussendung der EU-Kommission: „Ein Neuanfang in der Migrationspolitik: Aufbau von Vertrauen und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität“

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