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Politik

Frankreich: Regierung will „Jungfräulichkeitsatteste“ verbieten

Monika Šimić

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Der französische Innenminister will das Gesetz Anfang Dezember im Kabinett vorstellen.

Paris. – In Frankreich gab es Fälle, in denen muslimische Männer versuchten, ihre Ehen wegen angeblich fehlender Jungfräulichkeit der Gattin annullieren zu lassen. Ärzte, die solche Bescheinigungen ausstellen, drohen künftig ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, mit dem die Regierung den Islamismus bekämpfen will.

Vereine sollen leichter verboten werden

Nach Angaben des französischen Innenministeriums soll „jede Praxis, die darauf abzielt, die Jungfräulichkeit einer Frau zu bescheinigen“, verboten werden. Das Ministerium übergab die Leitlinien für das Gesetz am Dienstagabend dem Parlament, der Text liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Über den Gesetzesentwurf berichten zudem verschiedene französische Medien wie Midi Libre oder France Info.

Laut Macron versuche der radikale Islamismus eine Parallelgesellschaft mit anderen Werten im Land zu errichten. Aus diesem Grund will die Regierung gegen Vereine vorgehen, die „psychischen oder physischen Druck auf Menschen und vor allem auf Kinder ausüben“ und die französischen Werte und Gesetze missachten. Diese Vereine sollen leichter verboten werden können.

Alter für Schulpflicht angepasst

Außerdem soll die Schulpflicht künftig für Kinder ab drei Jahren gelten. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche kritisiert, dass gerade Mädchen gezielt von Schulen ferngehalten würden, keinen Sport machen dürfen und Kopftuch tragen müssen.

Innenminister Gérald Darmanin will das Gesetz am 9. Dezember im Kabinett vorstellen. Dem rechten politischen Lager gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. Marine Le Pen forderte etwa ein Verbot der Masseneinwanderung, die ein „Nährboden des islamistischen Fundamentalismus“ sei.

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