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Interview

Eustacchio: „Paradebeispiel für Inländerdiskriminierung“

Redaktion

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Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) zeigt kein Verständnis für die Forderung der Wiener Grünen nach einer Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst. Nach Ansicht des FPÖ-Politikers handelt es sich dabei um Inländerdiskriminierung. „Mit mir als Personalstadtrat wird es solche Maßnahmen sicherlich nicht geben“, betont Eustacchio im Interview mit der Tagesstimme.

Tagesstimme: Herr Eustacchio, die Wiener Grünen haben vor kurzem gefordert, dass bei gleicher Qualifikation Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt in der Verwaltung und städtischen Betrieben angestellt werden sollen. Sie sind Vizebürgermeister der Stadt Graz und unter anderem für das städtische Personal zuständig. Wie sehen Sie diesen Vorschlag?

Eustacchio: Ich halte diese Idee für ein Paradebeispiel für Inländerdiskriminierung. Wer so etwas fordert, hat die prekäre Situation, in der wir uns befinden, überhaupt nicht verstanden.

Tagesstimme: Was meinen Sie damit?

Eustacchio: Wir haben derzeit in Österreich die höchsten Arbeitslosenzahlen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Tausende Existenzen wurden in den letzten Monaten zerstört – währenddessen rollt eine Pleitewelle auf die heimische Wirtschaft zu, die zusätzlich massiven wirtschaftlichen Schaden anrichten wird. Wer in so einer Situation fordert, dass Österreicher am Arbeitsmarkt faktisch diskriminiert werden sollen, handelt nicht im Interesse der heimischen Bevölkerung. Mit mir als Personalstadtrat wird es solche Maßnahmen sicherlich nicht geben.

Tagesstimme: Welche Akzente sollten Ihrer Meinung nach die Kommunalpolitik setzen, um die eigene Bevölkerung zu unterstützen?

Eustacchio: Als Stadt sind wir natürlich in unserem rechtlichen Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen, werden im Großteil von der Bundespolitik festgelegt. Mit genug Gestaltungswillen ist es aber auch hier durchaus möglich, positive und inländerfreundliche Projekte umzusetzen.

Tagestimme: Können Sie ein Beispiel für eine solche Maßnahme auf Kommunalebene nennen?

Eustacchio: In meiner Verantwortlichkeit wurde beispielsweise ein „Heimvorteil für Grazer“ in städtischen Wohnungen umgesetzt. Um in Graz eine Gemeindewohnung zu bekommen, müssen seitdem Personen mindestens fünf Jahre einen Hauptwohnsitz vorweisen können. EU-Drittstaatsangehörige müssen zusätzlich eine Integrationsvereinbarung, die unter anderem einen Deutschnachweis vorsieht, erfüllen. Faktisch konnten wir damit erreichen, dass jeder Grazer, der einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hat, diese ohne Wartezeit bekommt. Vorher mussten Menschen oft Jahre auf eine städtische Wohnung warten. Diese Maßnahme ist für mich ein Vorzeigeprojekt an inländerfreundlicher Politik. Sie zeigt sehr deutlich, wie einfach es ist, positiv für Österreich zu wirken, wenn der politische Wille dazu da ist.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über den Interviewpartner:

Mag. (FH) Mario Eustacchio (Jg. 1964) ist FPÖ-Politiker und seit 2017 Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Graz. Von 2008 – 2017 war er Stadtrat in Graz. Davor arbeitete er als Prokurist und Bereichsleiter beim Bankhaus Krentschker. Eustacchio ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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