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Deutschland

Regierung möchte „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz streichen

Julian Schernthaner

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Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.

Berlin. – Als die Grünen im Juni forderten, dass der Rassebegriff nicht mehr in Artikel 3 des Grundgesetzes aufscheinen soll – Tagesstimme berichtete – beachteten einige Beobachter den Vorstoß kaum. Man vermutete mitunter die konsequente Fortführung eines weltfremden Steckenpferdes ohne politische Anschlussfähigkeit oder Notwendigkeit selbst in der grassierenden Rassismus-Debatte. Nun einigte sich aber die Koalition in Berlin darauf, das Wort tatsächlich aus dem Verfassungstext zu tilgen.

Wortklauberei wegen eines „bösen Begriffs“

Das soll zumindest das Ergebnis eines Übereinkommens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sein. Ausarbeiten sollen den Gesetzesentwurf Seehofer und SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Weil der Begriff im akademischen und gesellschaftlichen Diskurs heute „auf Kritik“ stoße, muss das Wort „Rasse“ weichen.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte daher am Dienstag, dass man eine „sprachliche Anpassung“ plane. Diese dürfe aber gleichzeitig nicht zu einer Verkleinerung des Schutzbereichs führen oder den Betroffenen wie eine Verschlechterung vorkommen. Man überlegt demnach eine Variante, wie das Grundgesetz vor „Rassismus“ schützen kann – während man den Begriff „Rasse“ tilgt.

Grüne wollen an neuem Gesetzestext mitarbeiten

Positive Rückmeldungen erhielt die große Koalition für die anstehende Novellierung unter anderen von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie hält das Wort „Rasse“ für „vergiftet“. Es handle sich um einen „Begriff des Unrechts und der Ausgrenzung“. Man wolle die Koalition bei der „genauen Ausformulierung“ unterstützten und schlage vor, das Diskriminierungsverbot nach Rasse durch ein Verbot rassistischer Diskriminierung zu ersetzen.

Der ursprüngliche Vorstoß führender Grünen-Politiker zielte darauf ab, dass die Deutschen angeblich erst dadurch „Rassismus verlernen“ könnten. Nach Ansicht von Parteichef Robert Habeck sowie der schleswig-holsteinischen Landtags-Vizepräsidentin Amanita Touré – die über malische Wurzeln verfügt – führe bereits der Begriff zur Einteilung und Unterscheidung von Menschen – und in weiterer Folge eben zur Abwertung anderer ethnischer Gruppen.

Studie zu Rassismus bei Polizei kommt in zwei Teilen

Als wollte die große Koalition gleich demonstrieren, dass man trotz des Planes einer Gesetzesänderung aus vollen Rohren gegen angeblichen Rassismus schießen, legte man zeitgleich einen anderen Streit bei. Seehofer gab seinen Widerstand gegen eine Studie zur Untersuchung von vermeintlichem Rassismus bei der Polizei teilweise auf. Er bleibt zwar weiterhin gegen eine Studie, welche derartige Erhebungen direkt trifft – gab allerdings seinen Sanktus für zwei getrennte Teilerhebungen.

Eine Studie soll die Motive für die Berufswahl unter Polizisten ergründen und deren Gewalterfahrungen untersuchen. Die andere möchte herausfinden, welche Diskriminierungserfahrungen Minderheiten mit Behärden machen. Weil dabei auch Erfahrungen mit der Polizei abgefragt haben, ist der beabsichtigte Effekt derselbe. Es bleibt quasi eine Art „österreichische Lösung“ beim bundesdeutschen Nachbarn, bei der Seehofer in der Sache nachgibt, aber sein Gesicht bewahrt …


Weiterlesen:

Grüne wollen Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen (09.06.2020)

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