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Deutschland

Paritätsgesetz verfassungswidrig – Schlappe für SPD, Linke und Grüne

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In ganz Deutschland werden sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene immer wieder über Paritätsgesetze gestritten. Die rot-rote Koalition in Brandenburg hatte als erstes Land ein solches eingeführt – und verlor nun vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Potsdam. – Mittels umstrittener Paritätsgesetzen will die Politik für mehr „Geschlechtergerechtigkeit“ in den Parlamenten sorgen. Demnach müssten abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Wahllisten stehen. Sowohl Thüringen als auch Brandenburg haben trotz zahlreicher Kritik entsprechende Gesetze eingeführt gehabt. Nachdem bereits das Landesverfassungsgericht in Thüringen das dortige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nun auch das brandenburgische Gericht nachgezogen. AfD, NPD, die Jugendorganisation der FDP und die Piratenpartei hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Nach einstimmiger Auffassung der Richter greife das Gesetz in die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien ein, „weil Landeslisten zurückgewiesen werden, die das Reißverschlussprinzip nicht erfüllen“. Die Parteien seien aber frei in der Gestaltung ihrer Ziele, weswegen auch die Frage der Gleichberechtigung „der inhaltlichen Freiheit der Parteien überlassen“ sei. Weiterhin beeinträchtige das Gesetz „die passive Wahlrechtsgleichheit“, weil es Kandidaten den Zugang zu einem bestimmten Listenplatz verwehre.

Kein Anspruch auf Repräsentation im Parlament

Das Gleichstellungsgebot der Landesverfassung sei ausreichender Rechtfertigungsgebot. Aus dem Demokratieprinzip könne, so die Juristen, keine Bevölkerungsgruppe einen Anspruch darauf herleiten, gemäß ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament repräsentiert zu sein. Dies hatte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke noch im August als Begründung für das durch die rot-rote Koalition eingeführte Gesetz angeführt. Brandenburg war damit das erste Bundesland, das ein entsprechendes Gesetz eingeführt hatte. Unterstützung gab es dafür zusätzlich von den Grünen, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sich auch für entsprechende Reglungen auf Bundesebene einsetzt.

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