Schützenhöfer will „legalen Weg“ für Kontrollen im Privatbereich

Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.

Graz. – Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich in einem Interview mit der Zeitung „Kurier“ dafür aus, Möglichkeiten zu schaffen, um auch den privaten Bereich der Menschen kontrollieren zu können. „Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, betonte Schützenhöfer. Deshalb fordere er einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“, weil die Zuständigkeit der Exekutive aktuell an der Haustür ende. Dazu will er Landeshauptmann auch die anderen Parteien einbeziehen.

FPÖ-Kritik an ÖVP-Plänen

Jedoch kam umgehend heftiger Widerstand von den anderen Parteien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte Schützenhöfer scharf. „Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen. Kurz-Unterstützer Schützenhöfer lebt seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien aus“, meinte Kickl in einer Aussendung. Mit derartigen Vorschlägen sei der steirische Landeshauptmann selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. „Die ÖVP bereitet Schritt für Schritt die absolute politische Landnahme gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vor. Es gibt keine verfassungskonforme Lizenz zum Schnüffeln bis hinein in den tiefsten privaten Bereich. Mit uns sicher nicht. Ich verlange von der gesamten Bundesregierung eine Garantiererklärung, dass das Hausrecht nicht angetastet wird“, so Kickl.

NEOS: „Allmachtsfantasien der ÖVP nehmen kein Ende“

Auch die steirischen NEOS sprachen sich gegen Schützenhöfers Pläne aus. „Die Allmachtsfantasien der ÖVP nehmen kein Ende“, kommentierte Klubobmann Niko Swatek. Eine dürfe keine verfassungskonforme Möglichkeit geben, um in den privaten Raum einzugreifen.

Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Chef Pamela Rendi-Wagner: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen.“

Unterdessen erteilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) der Forderung des steirischen Landeshauptmanns eine klare Absage und verwies auf das Corona-Maßnahmengesetz. Anschober appellierte dennoch an die Verantwortung jedes Einzelnen.