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Deutschland

Auch gegen Steuerlast: AfD diskutiert Grundeinkommen für Deutsche

Julian Schernthaner

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Mit einem aufsehenerregenden Vorstoß wartet nun die patriotische AfD auf. Dies auch, weil es ein Modell ist, dem sowohl die eher solidarisch-patriotisch ausgerichteten als auch die eher wirtschaftsliberal-bürgerlichen Teile der Partei etwas abgewinnen können.

Berlin. – Wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten, soll es beim kommenden AfD-Parteitag auch zur Diskussion über ein brennendes Thema kommen, das für die Partei richtungsweisend sein kann. Im Gespräch ist nämlich ein Grundeinkommen von 500 Euro, das jedem im Inland lebenden Staatsbürger ab seiner Geburt pro Monat an zustehen soll. Dies können sie sich auszahlen lassen – und Besserverdiener sollen es stattdessen von der Steuer abschreiben können.

Medien heben „Ausschluss“ von Ausländern hervor

Vielen Etablierten schmeckt dieser Vorschlag nicht – galt ein bedingungsloses Einkommen doch bisher vor allem als linkes Luftschloss. Nun könnte aber ausgerechnet die AfD als zweite parlamentarische Kraft nach der Linkspartei ein umfassendes Konzept präsentieren. Einige Medien wie n-tv oder der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk weisen folglich sofort hin, dass das AfD-Modell ja gar nicht „bedingungslos“ sei, weil es Ausländer ausschließe.

Tatsächlich hingegen bedienen die etablierten Medien damit vor allem ein Narrativ, wonach die AfD nach der Volkszugehörigkeit selektiere. In Wirklichkeit ist es im internationalen Vergleich völlig normal, dass Länder ihre Sozialleistungen auf Staatsbürger beschränken. In den EU-Ländern findet sich in der Regel zusätzlich ein Passus, der anderen Unionsbürgern einen Zugang dazu einräumt.

Beide Parteiflügel könnten sich darauf einigen

Als Entwickler des AfD-Modells gilt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete René Springer, der bereits unlängst mit seinem kompromisslosen Eintreten für deutsche Arbeitnehmer für Furore sorgte. Teil des Konzepts wäre eine Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags, die sich mit neuen Modellen der sozialen Sicherheit wie eben dem „Staatsbürgergeld“ nach Modell der AfD beschäftigen soll. Angedacht ist dabei eine Erprobung in Pilotprojekten.

Bevor es zum offiziellen Modell der Partei wird, müssen die Delegierten am Parteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) noch Ende November über den Antrag entscheiden. Weil für beide Flügel der beide etwas dabei ist stehen die Chancen nicht schlecht. Auch dass mit Tino Chrupalla und Jörg Meuthen offenbar beide Parteivorsitzenden hinter dem Antrag stehen, könnte ein Indiz sein, dass die AfD gerade noch rechtzeitig vor dem wichtigen Wahljahr 2021 seine internen Gräben kittet.

Übrigens: Wer sich genauer über das Konzept informieren will, kann dies unter der eigens eingerichteten Homepage tun.

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