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Österreich

Behördenversagen: Kickl fordert Nehammer zum Rücktritt auf

Stefan Juritz

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Hinsichtlich des islamistischen Anschlags von Wien wirft FPÖ-Klubobmann Kickl dem Innenminister „Vertuschung“ und „Fehlinformationen“ vor.

Wien. – Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien stellen sich viele die Frage, ob die Bluttat hätte verhindert werden können. Bereits am Tag nach dem Anschlag wurde bekannt, dass der einschlägig vorbestrafte Täter im Juli 2020 in die Slowakei gefahren war, um dort (erfolglos) Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen. Die slowakischen Behörden teilten dies den österreichischen Kollegen mit. Trotzdem konnte der 20-jährige Dschihadist am vergangenen Montag zuschlagen und vier Menschen töten sowie 23 weitere Personen verletzen.

Kickl: „Sicherheitspolitischer Mega-Skandal“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet in diesem Zusammenhang eine „Vertuschungsaktion“ und „sicherheitspolitischen Mega-Skandal“ im ÖVP-geführten Innenministerium. Kickl teilte während einer Pressekonferenz am Mittwoch mit, dass er Informationen darüber habe, dass der Attentäter bereits seit Längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) beobachtet worden sei. Dabei verwies der FPÖ-Klubobmann auf zwei verdeckte Ermittlungen namens „Ansa“ und „Zulu“. Erstere Operation habe Anfang 2020 begonnen, um die Wiener Islamistenszene „inklusive des späteren Attentäters“ zu beobachten.

Ebenfalls interessant: Kickl sprach davon, dass im Zuge der Operation „Ramses“ bereits für den 3. November Hausdurchsuchungen in der Islamisten-Szene geplant gewesen seien. Der FPÖ-Politiker hält es nun für möglich, dass diese Information verraten wurde und der Attentäter deshalb noch vor der Razzia zuschlagen konnte. „Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran“, so Kickl.

Außerdem stelle sich die Frage „nach der politischen Verantwortung für diesen möglichen Verrat“. Der ÖVP warf er vor, die Öffentlichleit falsch informiert zu haben. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sei Innenminister Nehammer rücktrittsreif, betonte Kickl.

Nehammer kritisiert Kickl

Kurz darauf trat auch der Innenminister vor die Kameras. Er sprach bei einer Pressekonferenz von Kommunikationsfehlern zwischen dem BVT und dem slowakischen Geheimdienst. Aus diesem Grund kündigte Nehammer an, eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten zu wollen. Indes kritisierte der Innenminister seinen Vorgänger und warf ihm vor, der Verfassungsschutz sei unter Kickls Amtszeit nachhaltig geschädigt worden.

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