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Gesellschaft

„Drei von der Parkbank“: Linksextreme zu Haftstrafen verurteilt

Stefan Juritz

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Drei Linksextreme wollten im vergangenen Jahr offenbar mehrere Brandstiftungen begehen. Die Polizei konnte sie damals gerade noch davon abhalten. Am Donnerstag fiel das erste Urteil am Landgericht Hamburg.

Hamburg. – Im Prozess um geplante Brandanschläge in Hamburg hat das Landgericht am Donnerstag drei Linksextreme, zwei Männer und eine Frau, wegen Verabredung zu einfacher Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilt. Der Richterspruch: ein Jahr und und zehn Monate für einen 32-Jährigen, ein Jahr und sieben Monate für einen 28-Jährigen und ein Jahr und acht Monate Haft für eine 29-Jährige. Alle Strafen wurden ohne Bewährung ausgesetzt. Die beiden – noch nicht rechtskräftig – verurteilten Männer sitzen seit 16 Monaten in Untersuchungshaft. Damit haben sie einen Großteil der verhängten Strafe bereits verbüßt. Trotz der Verurteilung hob das Gericht die Untersuchungshaft für beide Männer auf. Damit sind sie auf freiem Fuß – zumindest bis die heute gefällten Urteile rechtskräftig werden.

Brandanschläge geplant

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Linksextremen am zweiten Jahrestag der G-20-Krawalle im Juli 2019 Brandanschläge an vier Orten in Hamburg begehen wollten. Die Angeklagten wurden nachts in einem Park festgenommen, seither wird das Trio in Medien und in der linken Szene als die „Drei von der Parkbank“ genannt. In einem Rucksack fanden die Ermittler vier Flaschen voller Benzin, Feuerzeuge, Grillanzünder, Handschuhe, schwarze Wechselkleidung sowie einen Zettel, auf dem offenbar Anschlagsziele – etwa die Adressen eines Immobilienmaklers und einer Immobilienfirma – standen.

Linksextreme Proteste

Laut Medienberichten kam es nach der Urteilsverkündung zu Rangeleien mit der Polizei. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Unterstützer aus der linksextremen Szene versammelt. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen und nahm zwei Personen in Gewahrsam.

Bereits am Vorabend war es zu linksextremen Protesten gekommen. Rund 500 Linksextreme hatten bei einer Demonstration in Hamburg „Freiheit für die drei von der Parkbank“ gefordert. Es kam zu keinen Zwischenfällen.

Allerdings wurden auf einer einschlägigen Szeneplattform auch Bekennerschreiben zu linksextremen Straftaten im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess veröffentlicht. In der Nacht auf Donnerstag setzten unbekannte Täter ein Fahrzeug vor der Immobilienfirma Gladigau im Hamburger Stadtteil Altona in Brand. Eine weitere Brandstiftung ereignete sich am Bundespolizei-Gelände in Berlin-Tegel. Dort wurden fünf Dienstfahrzeuge angezündet. Autonome Gruppen bekannten sich zum Anschlag, der Staatsschutz ermittelt.

1 Comment

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    Gotthelm Fugge

    6. November 2020 at 7:55

    Fundstücke der Woche:

    (1) – Absolut linkstolerantes Appeasement-Urteil
    Für die Mitglieder der Gruppe Freital (Dem politisch-medialen Komplex nach: Stramme Rechte, auf jeden Fall Nazis) gabs, richtigerweise, für Ähnliches, zwischen 4 und 10 Jahren.
    Der hier zur Verurteilung beschriebene flotte linke Dreier darf jetzt wahrscheinlich einfach nach Hause gehen.

    (2) – Gefährdung
    „Dass Aktivisten der linken Szene unbeteiligte Menschen gefährden würden, sei nicht zu erwarten, sagte die Richterin bei der Urteilsbegründung.“
    Fassen wir zusammen:
    Die geplante (und damit vorsätzliche) Brandstiftung an einem Wohngebäude stellt in Hamburg (jedenfalls unter Beteiligung von Linksextremisten) keine Gefährdung von unbeteiligten Menschen dar.
    Entweder die Richterin hat sich hier anders ausgedrückt oder die Frau gehört schnellstens aus dem Amt entfernt. Vielleicht hatte ihr die Antifa auch einen persönlichen Hausbesuch angekündigt.

    (3) – Juristische Erfolgsbilanz in Hamburg / Stand: März 2019:
    – 3.500 Ermittlungen
    – 2.443 eröffnete Verfahren
    – 1.156 Beschuldigte wurden ausfindig gemacht
    – 336 eingestellte Verfahren („Geringfügigkeit“/nicht hinreichender Tatverdacht)
    – 73 Strafbefehle wurden beantragt
    – 133 Gerichtsprozesse
    – 5 Haftstrafen ohne Bewährung
    – 59 Haftstrafen mit Bewährung (Du, Du, Du, das machst Du nicht noch einmal)
    – 166 Verfahren gegen Polizisten

    So sieht die Erfolgsbilanz der Justiz in Hamburg aus.
    Und die SED-Abgeordnete Ulla Jelpke warnt vor „tickenden Zeitbomben“ in der Reichsbürgerszene.

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