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Österreich

Nach Großrazzia: FPÖ fordert Ausweisung radikaler Islamisten

Monika Šimić

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Laut dem steirischen FPÖ-Chef Kunasek habe die Razzia gezeigt, „dass die Islamisten-Szene in der Steiermark eine dauerhafte Bedrohung für die heimische Bevölkerung darstellt“.

Graz. – Montagfrüh hat es in vier österreichischen Bundesländern eine Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas gegeben. Laut der Staatsanwaltschaft Graz wird gegen 70 Personen ermittelt. Es geht unter anderem um den Verdacht der terroristischen Vereinigung, Terrorfinanzierung und Geldwäsche.

Hohe Geldbeträge sichergestellt

Insgesamt seien 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit. Die Razzien fanden in größeren Städten in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten sowie in Wien statt und wurden von Polizei und Verfassungsschutz durchgeführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden 30 Personen festgesetzt, sie werden den Behörden zur „sofortigen Vernehmung“ vorgeführt.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden „höhere Summen Bargeld“ sichergestellt, sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Montagvormittag bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es handle sich um „Millionenbeträge“, so Ruf. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

Aktion war lange geplant

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wurde betont, dass die Razzien „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen“. Der Aktion seien „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ des führend zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und die LVTs Kärnten und Niederösterreich waren eingebunden.

Mit den Razzien seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden, teilte Innenminister Nehammer mit. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, schrieb er in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

FPÖ fordert hartes Vorgehen gegen Islamisten

Nach der Großrazzia fordern die Freiheitlichen konsequente Ausweisungen radikaler Islamisten, ein hartes und kompromissloses Vorgehen gegen die fundamentalistische Szene und politische Maßnahmen. Für die steirische FPÖ seien die Durchsuchungen einmal mehr Beleg dafür, „dass die Islamisten-Szene in der Steiermark eine dauerhafte Bedrohung für die heimische Bevölkerung darstellt“, heißt es in einer aktuellen Aussendung. Deshalb fordert die FPÖ zum wiederholten Male die sofortige Umsetzung eines steirischen Islamismusberichts, die Einsetzung eines Landes-Sicherheitsbeirats, die Auflösung sämtlicher radikaler Moscheen sowie die konsequente Ausweisung aller ausländischen Gefährder.

Darüber hinaus müsse es künftig auch möglich sein, Dschihad-Rückkehrern rigoros die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, selbst wenn die Konsequenz die Staatenlosigkeit sei, so der FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Die heutige Razzia habe jedenfalls eindeutig gezeigt, „dass es sich bei der Islamisten-Szene nicht nur um ein paar Einzelfälle handelt, wie es linke Toleranzromantiker gerne darstellen, sondern um strukturierte Gegengesellschaften, die unsere Wertegemeinschaft mit Gewalt bekämpfen wollen“.

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