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Gesellschaft

Wasserwerfer gegen Corona-Kritiker: Politiker verteidigen Polizei-Einsatz

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Erstmals seit Jahren hat die Berliner Polizei wieder Wasserwerfer eingesetzt. Nicht jedoch bei den üblichen linksextremen Ausschreitungen, die regelmäßig in der Hauptstadt toben, sondern beim friedlichen Protest von Corona-Kritikern vor dem Reichstag. Rückendeckung erhält sie dabei von Union, SPD und Grünen.

Berlin. – Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen protestierten gestern in Berlin gegen das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diese Proteste gegen das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz vor dem Reichstag einen „Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen“. Da sich verschiedene Teilnehmer nicht an Regeln wie dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gehalten haben sollen, lösten die mehr als 2000 eingesetzten Polizeibeamte die Proteste auf. Mehr als 360 Menschen wurden durch die Einsatzkräfte festgenommen, neben den Wasserwerfern setzten die Beamte auch Pfefferspray gegen die Menschenmenge, darunter auch Kinder, ein. Innenminister Seehofer (CSU) dankte den eingesetzten Polizisten „für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land“ und erklärte: „Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild.“ Diese Ansicht zu dem umstrittenen Einsatz scheint fraktionsübergreifend vertreten zu werden, so erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich begrüße es, dass die Polizei hier frühzeitig und konsequent zum Schutz von Demokratie und Gesundheit gehandelt hat.“

Ministerin glaubt an „sehr große Zustimmung“

Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) billigt das polizeiliche Vorgehen und behauptet, das Regierungshandeln gegen Corona finde eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Ihr zufolge seien es nur kleine Gruppen, die dagegen demonstrierten. Belege für ihre Behauptung, dass das Handeln der Regierung „große Zustimmung“ im Volk finde, legte sie jedoch nicht vor. Weiter erklärte sie bezüglich des Einsatzes der Zwangsmittel der Polizei: „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“

Kritik von AfD

Kritik an den Vorgängen kam hingegen von der AfD. „Friedliche Demonstranten werden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – das passiert nicht etwa in Weißrussland, auf dessen Umgang mit der Opposition beispielsweise Regierungssprecher Seibert bei jeder Gelegenheit hinweist – sondern in Berlin“, schrieb AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Facebook.

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