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Gesellschaft

Spindelegger: „Migrationsdruck wächst“

Monika Šimić

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Spindelegger sieht in der Corona-Krise für europäischen Staaten eine Chance, sich in Sachen Migration besser vorzubereiten.

Wien. – Der ehemalige ÖVP-Außenminister und nunmehrige Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), Michael Spindelegger, rief bei der diesjährigen „Vienna Migration Conference“ dazu auf, sich auf einen Migrationsanstieg nach dem Ende der Corona-Krise in Europa vorzubereiten. „Es gibt eine starke Migrationserwartung nach Ende der Restriktionen durch Corona“, sagte Spindelegger am Freitag im APA-Interview.

Anstieg ist „sicher“

Es gebe zudem einen „Rückstau“, und der Druck könnte durch wirtschaftliche Schwierigkeiten zunehmen. Konkret verwies Spindelegger auf Tunesien, wo der Zusammenbruch des Tourismussektors bereits zu einer Migrationsbewegung nach Italien geführt hat. Außerdem seien die Überweisungen von Migranten an ihre Angehörigen in den Herkunftsländern in der Krise um 20 Prozent zurückgegangen. Weil die Angehörigen damit weniger Geld zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse hätten, wachse der Migrationsdruck in den Herkunftsländern.

Zwar sehe die Wiener Expertenorganisation keine Migrationswelle wie in den Jahren 2015 und 2016, durch die aktuell geringen Zahlen werde es aber „sicher“ einen Anstieg geben, meinte Spindelegger. Für die europäischen Staaten sei die Corona-Krise eine „Chance“, um sich in Sachen Migration besser vorzubereiten. Konkret nannte er den Grenzschutz, aber auch Kooperationsvereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern.

„Migranten selbst auswählen“

Spindelegger pochte auch darauf, das Element der legalen Migration nicht aus den Augen zu verlieren. „Da gibt es noch viel Luft nach oben“, sagte er mit Blick auf die Zurückhaltung vieler europäischer Staaten. Auch wegen der Angst vor Terror würden hier „alle auf der Bremse stehen“. Es sei jedoch besser, sich die Migranten selbst zu auszuwählen. Er plädierte unter Verweis auf entsprechende Projekte in Spanien und Marokko dafür, in Herkunftsländern gezielt nach den Bedürfnissen von Unternehmen in den Zielländern auszubilden.

Das Pilotprojekt der EU-Kommission, in einem von ihr betriebenen Migrantenlager „Prescreening-Verfahren“ durchzuführen, sieht Spindelegger dabei als potenziellen „Durchbruch“ in der Migrationspolitik. Dabei soll innerhalb von fünf Tagen festgestellt werden, ob ein Asylwerber überhaupt eine Chance auf Asyl hat. Fällt das Urteil negativ aus, soll mit dem Betroffenen gleich eine Rückführungsvereinbarung ausverhandelt werden. Dadurch könnte eine deutliche Entlastung des Asylsystems erreicht werden, verwies Spindelegger darauf, dass europaweit rund die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt werde.

1 Comment

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  1. Avatar

    Hans Mayer

    22. November 2020 at 12:05

    Das Recht sollte vom Volk ausgehen, so steht es in den Vefassungen.
    Diese Organistionen, die plötzlich überall wie die Pilze aus der Erde schießen, haben absolut KEINE Legitimation, irgendwelche Forderungen zu stellen! Wahrscheinlich wird die Organisation, welcher Spindelegger hier angehört, auch von einem der größten Verbrecher finanziert! Wir brauchen keine Zuwanderung!

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