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Politik

Biden betont Führungsanspruch von Amerika in der Welt

Monika Šimić

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Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika „bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten“, erklärte Biden.

Washington. – Nach wie vor weigert sich der amtierende US-Präsident Donald Trump, die Ergebnisse der Wahl vom 3. November anzuerkennen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Dennoch zeigte er sich am Montag bereit, den Übergabeprozess zuzulassen. Joe Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben indes den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont.

„Amerika ist zurück“

„Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung von Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika „bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten“, so Biden. Im Beisein von Kamala Harris stellte er sechs Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams vor, von denen vier vom US-Senat bestätigt werden müssen.

Bidens Team

Sie stünden für „Erfahrung und Führungsstärke, frisches Denken und neue Perspektiven“. Als US-Außenminister ist Bidens langjähriger Berater Antony Blinken nominiert. Alejando Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines soll nach dem Willen Bidens Direktorin der US-Geheimdienste werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Den früheren Außenminister John Kerry hat Biden zum Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen, Jake Sullivan soll sein Nationaler Sicherheitsberater sein

Biden fordert alsbaldige Anhörung

Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äußerte zudem Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Führende Republikaner im US-Kongress sowie Amtsinhaber Trump haben Biden bisher nicht als gewählten Präsidenten anerkannt. Dennoch gab es bereits erste Schritte zur Einleitung des Übergangsprozesses vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus.

Die General Services Administration (GSA) hat Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis für den Zutritt zur Regierungsinfrastruktur erteilt. Biden begrüßte die Entscheidung der zuständigen Behörde am Montag: „Ich freue mich, von der GSA die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel durchzuführen“, sagte Biden.

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