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Grüne fordern weitere Maßnahmen im „Kampf gegen Rassismus“

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Über eine Milliarde Euro – mit dieser Summe wird nicht etwa dem leidenden Mittelstand geholfen oder einige der enormen sozialen Probleme des Landes gelindert, sondern der „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ weiter ausgebaut. Doch den Grünen reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.

Berlin. – Bis 2024 will die Bundesregierung der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – linken Vereinen, Projekten und NGOs – mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Pläne sind Teil eines am Mittwoch vorgelegten 89-Punkte-Maßnahmenpaktes. Die Grünen forderten bereits seit Längerem mehr Gelder für den „Kampf gegen rechts“. Die geplanten Maßnahmen der Regierung fehle es aber „an einer Vision, strukturellen Reformen und gesetzlichen Änderungen“, kritisiert die Partei. Aus diesem Grund stellten die Grünen am Donnerstag selbst einen Antrag für ein Maßnahmenpaket vor.

„Kampf gegen rechts“ finanziell absichern

Und dabei geht es unter anderem natürlich auch um finanzielle Unterstützung: „Die rassismuskritische Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft muss schon jetzt zur Chef*innensache werden. Dabei gilt es keine Zeit zu verlieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, nicht erst 2022, sondern schon jetzt das Amt eine/r Antirassismusbeauftragte/n mit eigenen Haushaltstitel im Bundeskanzleramt zu schaffen.“ Die Alimentierung per Steuergelder soll zudem gleich noch per eigenem Gesetz geregelt werden: „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus muss endlich durch ein Demokratiefördergesetz rechtlich und finanziell abgesichert werden. Die Projektförderung auf Zeit muss ein Ende haben“, heißt es dazu in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

„Einwanderungsgesellschaft“ als Staatsziel

Die Grünen setzen sich aber auch für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ein. „Der Bundesregierung fehlt ein klares Bekenntnis zu Deutschland als rassismuskritischer Einwanderungsgesellschaft. Statt nur netter Worte wollen wir eine liberale Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen. Wir fordern ein Teilhabegesetz, das allen Menschen echte Partizipation und Repräsentation ermöglicht.“ Diese Sätze stammen ebenfalls aus einem Antrag, den die Grünen im deutschen Bundestag einbrachten. Es geht nicht um nicht weniger als darum, dass die Stellung als „Einwanderungsgesellschaft“ zum Staatsziel erhoben wird.

Neben allerlei weiteren Forderungen, darunter grüne „Klassiker“ wie die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz und der neueren Forderung nach Aufnahme der „Diskriminierung wegen der sexuellen Identität“, nimmt die Partei auch die deutsche Kolonialgeschichte ins Visier: „Die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit muss auch immer Teil unserer Gegenwart sein. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands will die Bundesregierung nur in Kultur- und Bildungspolitik aufarbeiten. Das reicht uns nicht. Für deutsche Kolonialverbrechen muss Verantwortung übernommen werden.”

Weiterlesen:

„Kampf gegen Rechts“: Steuer-Milliarde für linke Zivilgesellschaft (25.11.2020)

Linke Zivilgesellschaft will sich Staatsgeld gesetzlich zusichern lassen (24.11.2020)

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