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Deutschland

Wer mit der AfD kooperiert, der fliegt – Aufregung in Brandenburg

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„Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht…“, so hieß es in der einstigen SED-Lobeshymne von Louis Fürnberg. Dass sich so mancher „Genosse“ auch dreißig Jahre nach Zusammenbruch der DDR diesem Kredo noch verpflichtet fühlt, zeigt ein Fall aus Brandenburg.

Forst. – Dass man der AfD in Sachfragen der Lokalpolitik nicht aus dem Weg gehen kann, sollte eigentlich keine sonderlich überraschende Position sein. Für Mitglieder der Linkspartei scheint dies jedoch Ketzerei zu sein. Über die abtrünnige Haltung zweier Kommunalpolitiker der Linkspartei im südbrandenburgischen Forst streiten mittlerweile sogar führende Genossen.

Gemeinsamer Antrag von AfD und Linke

Der ehemalige Fraktionschef der Linken in Forst in der Lausit, Ingo Paeschke, wurde bereits aus der Partei ausgeschlossen. Grund dafür war die Präsentation von Plänen eines Jugendhaus-Neubaus – auf einer Pressekonferenz, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD. Eine „pauschale Abgrenzung nach rechts“ funktioniere auf lokaler Ebene nicht, erklärte dieser sich in einem Interview.

Dafür, dass drei Mitglieder der Linksfraktion für einen gemeinsamen Antrag mit der AfD und einem lokalen Wählerbündnis stimmten, könnten weite Ausschlüsse folgen. Solche wurden bereits vorsorglich vom Linken-Kreisvorsitzenden Matthias Loehr angekündigt. Sollte dies auch durchgesetzt werden, könnte es zu einer kuriosen Situation kommen: Bei Ausschluss der beiden verbliebenden Mitglieder bestünde auf dem Papier eine kommunale Linksfraktion ohne Linkenmitglieder.

„Erbe der SED noch präsent“

„Wer seine Abgeordneten bedroht und deren freie Entscheidung mit dem drastischen Rauswurf aus der Partei ahndet, offenbart letztendlich seine demokratiefeindliche Fratze. Die Führung der Linken zeigt, wie sehr das Erbe der SED in ihr noch präsent ist“, kommentierte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow den Fall am Mittwoch in einer Aussendung.

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