Für FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ist der neue Gesetzesentwurf der Regierung „klar verfassungswidrig“. Kritik an den geplanten Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz kommt von der gesamten Opposition....
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben. Wien. – Die Kritik am umstrittenen Gesetz zum „Freitesten“, das nach...
Noch nie zuvor hat die österreichische Bundesregierung so viele Millionen Euro an Zeitungen und Privatsender ausgeschüttet. Wien. – Das Jahr 2020 war ein Rekordhoch, was die...
Mit einer umstrittenen Aussage sorgte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem Interview zum Jahresausklang für Unmut bei den Freiheitlichen. Wien. – Die zögerliche Ansicht des grünen...
Es sei Zeit, Abschied zu nehmen, so Birgit Hebein. Spätestens im Juni sollen die Wiener Grünen einen neuen Vorsitz wählen. Wien. – Die ehemalige Vizebürgermeisterin Birgit...
Der SPD-Politiker Jörg Rehbaum soll im Internet einen Sexchat mit einem 13-jährigen Mädchen geführt haben. Der 51-Jährige weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer Fälschung....
Während der Corona-Krise ist die klassische Kriminalität zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wirken eindeutig, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Wien. – Laut Anzeigenstatistik 2020 verzeichnet Österreich in diesem Jahr...
Im Zuge der am Sonntag gestarteten Corona-Impfkampagne stehen die Mitglieder der Bundesregierung in der geplanten Reihenfolge sehr weit hinten. Unter dem Motto „Ärmel hoch“ beginnt zum...
In der ÖVP ist man sich noch uneinig, wer letztlich für die Kontrollen des „Freitestens“ zuständig sein soll. Wien. – Nach dem dritten harten Lockdown in...
Der Favoritner FPÖ-Bezirksrat Matthias Kornek ist neuer Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS). Im Tagesstimme-Interview spricht er über seinen Weg in die Hochschulpolitik, den linken Mainstream...
Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Ein entsprechender Bericht gelangte an die AfD. Innensenator Andreas Geisel (SPD)...
20 Jahre nach seinem ersten Erscheinen hat der Verlag Antaios Karlheinz Weißmanns Buch „Nation“ neu aufgelegt. Es ist noch immer...
Nach der „Mission Alpes“ vor drei Jahren, für die Frankreichs Identitäre erst im Dezember vor Gericht freigesprochen wurden, startet nun...
Die Forderungen, mit denen maßgebliche Akteure auch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland, in der Corona-Krise vorpreschen, erreichen mittlerweile ein Ausmaß,...
Alle Versuche eine drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden, waren offenbar von keinem Erfolg gekrönt. Ausgerechnet wenige Monate vor der...