Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“. Wien/Linz. – Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung den ersten Teil ihres Anti-Terror-Maßnahmenpaktes. Neben Verschärfungen...
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Wien. – Am Mittwoch präsentierte die...
Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden. Wien. – Die österreichische Bundesregierung hat...
Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging...
Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält für den „Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ im kommenden Jahr 59 neue Stellen. Berlin. – Die Bundesregierung hat neue...
Teile der Linkspartei sowie der Grünen stoßen sich ebenfalls an den neuen Kontaktregeln für den ab Mittwoch bundesweit in Deutschland geltenden Lockdown. Allerdings nicht vordergründig wegen...
Mit Hermann Schützenhöfer erklärte bereits der zweite ÖVP-Landeshauptmann, dass er sich eine verpflichtende Corona-Impfung im kommenden Jahr vorstellen kann. Graz. – Wie der türkise steirische Landeschef...
Der „Lockdown“ soll vorerst bis 10. Januar dauern. „Wir sind zum Handeln gezwungen“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Berlin. – Deutschland verhängt ab 16. Dezember einen harten „Lockdown“....
Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von...
Der Privatdetektiv Julian H. wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Nach mehr als einem Jahr wurde er nun in Berlin verhaftet. Berlin/Wien. – Der mutmaßliche Drahtzieher des...
Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Ein entsprechender Bericht gelangte an die AfD. Innensenator Andreas Geisel (SPD)...
20 Jahre nach seinem ersten Erscheinen hat der Verlag Antaios Karlheinz Weißmanns Buch „Nation“ neu aufgelegt. Es ist noch immer...
Nach der „Mission Alpes“ vor drei Jahren, für die Frankreichs Identitäre erst im Dezember vor Gericht freigesprochen wurden, startet nun...
Die Forderungen, mit denen maßgebliche Akteure auch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland, in der Corona-Krise vorpreschen, erreichen mittlerweile ein Ausmaß,...
Alle Versuche eine drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden, waren offenbar von keinem Erfolg gekrönt. Ausgerechnet wenige Monate vor der...