Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf...
Grüne, SPD, FDP und Linke wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen oder ersetzen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wirft den Grünen deshalb vor, das Grundgesetz...
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem...
Laut führenden Parteimitgliedern der Grünen stünde der Begriff „Rasse“ dem Geiste des Grundgesetzes entgegen. Berlin. – In Artikel drei des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf...
Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit...
Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung. Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister...
In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie“ – im konkreten Fall:...
Am Montag wurde eine Umfrage zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von der Antidiskriminierungsstelle des Bunds herausgegeben. Berlin. – Die Studie wurde im Rahmen der 70. Jährung...
Beim diesjährigen Verfassungsschutz-Symposium warnte der Präsident des Verfassungsschutzes vor einer vermeintlichen Vernachlässigung des Rechtsextremismus. Berlin. – Haldenwang betonte, dass der Fokus zwar weiterhin primär auf dem...
Die Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, Ricarda Lang, erregt mit ihrer Forderung nach der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Klimaflüchtlinge derzeit einiges Aufsehen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“...