Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht. Berlin....
So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern. Berlin. Die SPD...
Die SPÖ Langenzersdorf, welche bereits in der Vergangenheit mit offensiven Social-Media-Texten auffiel, empört neuerdings mit abfälligen Postings in Richtung der Regierung. Langenzersdorf. – Immer wieder sorgt...
Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2-Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‚digitalen Vermummungsverbots‘ vorstellt. Wien. – Bereits im Vorfeld war...
Die Regierung lud am Dienstag zu einem „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“. Dafür will man nun Möglichkeiten schaffen, bei Straftaten die Täter ausforschen zu können. ...
Eine Plattform der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Sigrid „Sigi“ Maurer in Verbindung mit der Initiative „Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit“ (ZARA) erfreut sich regen Zuspruchs an Spenden. Wien. – Den...