„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte...
Die FPÖ Niederösterreich startete am Montagabend mit einem „blauen Montag“ in ihren Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl am 29. September. Krems a. d. Donau. – Beim...
Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine...
Die FPÖ sieht in der Forderung der Grünen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Wien. Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek...
Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums zur Ermordung des Achtjährigen durch einen Eritreer erklärte Seehofer, er wolle die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen verstärken. Berlin. – Unter anderem wolle...
Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung...
Während es im Jahr 2017 etwa 750 neue Ankünfte von Migranten in Bosnien und Herzegowina gab, waren es im Jahr 2018 bereits 24.000, bestätigt UNHCR-Sprecher Neven...
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab. Wien. Erst kürzlich forderten die...
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka. Wien. – Bereits im Vorfeld berichtete...
Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen. Wien. – Eigentlich ist Ratz...