Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Wien. –...
Ein juristisches Nachspiel hat der Kommentar des Krone-Journalisten Michael Jeannée, welche er mit scharfen Worten an den Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter richtete. Wien. – Die...
Knapp zwei Monate vor der Neuverhandlung spricht das Monatsmagazin alles roger? von einer „bemerkenswerten Wende im Fall Maurer“. Demnach soll sie angeblich „den Falschen“ beschuldigt haben....
Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben. Wien. – Der Freiheitliche Parlamentsklub ist vom Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen...
Das Wiener Straflandesgericht verurteilte David Ellensohn und den grünen Rathausklub wegen übler Nachrede. Diese hatten behauptet, ein Mitarbeiter im Verkehrsressort verwende bewusst ‚Nazi-Codes‘ als Durchwahl. Wien....
Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund von angekündigten Berufungen sind...
Der SPÖ-Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS-Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan-Universität Leoben Flugzettel mit einem NS-Propagandabild verbreitet. Das Wiener Landesgericht...