Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf. Köln. – Wie die...
Falsche Angaben, unklare externe Zuarbeiter, Nichteinbindung von Referaten – die Vorwürfe gegen Stephan Kramer aus einer geleakten E-Mail sind weitreichend. Erfurt. – Wie die Thüringer Allgemeine...
Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag. Hannover. – Beim Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag hat die Alternative...
Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren. Berlin....
Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem“ sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise. Kommentar...
Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ offenbar gängige Praxis. Potsdam. – Wie eine neue...
Die AfD macht derzeit Schlagzeilen mit internen Machtkämpfen. Bei den Identitären hat sich in Frankreich, Deutschland und Österreich etwas getan. Und der aktuelle Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich...
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch. Köln. – Die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV),...
Die AfD-Jugendorganisation wird derzeit vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ behandelt. Die Junge Alternative forderte nun, die Beobachtungen einzustellen. Berlin. – Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, warf der...
Im unlängst erschienenen Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes wird vor einer Verharmlosung linksextremer Musikgruppen gesprochen. Als Beispiel wird das #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz als Reaktion auf vermeintliche „rechte...