Seit Monaten drängte die Ukraine darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Brüssel. – Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Ukraine und Moldawien einstimmig in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Georgien muss weiter warten: Das Land erfülle die Voraussetzungen für den Status als Bewerberland noch nicht. Bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten alle […]
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“. Graz. – Die FPÖ wirft der rot-rot-grünen Stadtregierung vor, die Stadt Graz der „UNO-Globalisten-Agenda“ zu unterwerfen. Gemeint ist damit der UN-Aktionsplan […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch bei einer Verdi-Kundgebung für einen Eklat gesorgt. Magdeburg. – Laut Bericht der „Berliner Zeitung“ demonstrierten am Mittwoch rund 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz für mehr Personal und bessere Patientenversorgung. Bei der von der Gewerkschaft „Verdi“ organisierten Kundgebung trat auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf. „Ihre […]
Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Sie wurde zwar per Verordnung bis zum 31. August 2022 ausgesetzt, ist als Gesetz aber immer noch gültig. Wien. – FPÖ-Chef Hebert Kickl begrüßt in einer Aussendung den „wichtigen und richtigen Schritt“, fordert jedoch Taten statt Ankündigungen. Ein freiheitlicher Antrag […]
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Ex-Deutschlandfunk-Redakteur Bernd Kallina spricht im TAGESSTIMME-Interview über sein 2021 veröffentlichtes Buch „Unhaltbare Zustände! – Interviews und Beiträge im deutschen Interesse“. Herr Kallina, in Ihrem kürzlich erschienenen Buch „Unhaltbare Zustände!“ interviewten Sie unterschiedliche Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft. Gibt es eine gemeinsame Schnittmenge in den Aussagen Ihrer Gesprächspartner, wie z.B. den Journalisten Karl Wilhelm Fricke und […]
Alexis Pascuttini ist seit einem halben Jahr Klubobmann der FPÖ Graz. Im exklusiven TAGESSTIMME-Interview erklärt der 25-Jährige, auf welche Themen die Stadtpartei setzt, welche Positionen die FPÖ in der Verkehrsdebatte einnimmt und wie er die demographische Entwicklung sieht. TAGESSTIMME: Seit einem halben Jahr sind Sie nun Klubobmann der FPÖ Graz. Wie sieht Ihre Bilanz nach […]