Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen. Dort steigt die Zahl illegaler Migranten, die über Belarus (Weißrussland) nach Deutschland drängen. Berlin. – In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, auf vorübergehende Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen. „Seit mehreren Monaten […]
Der Vize-Bürgermeister der Stadt rechnet damit, dass die neue Bezahlmethode in den kommenden zwei bis drei Jahren von 10 bis 15 Prozent der Fahrgäste genutzt werden wird. Moskau. – In der russischen Hauptstadt Moskau können Fahrgäste der U-Bahn ihre Tickets nun auch über Kameras mit Gesichtserkennung bezahlen. Das staatliche Verkehrsunternehmen teilte am Samstag mit, dass […]
Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Markus Buchheit, der als stellvertretender Delegationsleiter der AfD in der ID Fraktion des EU-Parlaments […]
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden. Wien. – „Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts“, sagte Innenminister Karl Nehammer am vergangenen […]
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Vietnam in Afghanistan
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Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen. TAGESSTIMME: Die neuesten Enthüllungen über das ÖVP-Netzwerk erschüttern Österreich. Kann Sebastian Kurz Kanzler bleiben? Herbert Kickl: Das ist […]
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt. TAGESSTIMME: Gestern brachten allen großen Zeitungen die Meldung, dass das „Institut für Staatspolitik“ nun vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ […]
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