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Politik

Dänemark: Sozialdemokraten fordern Asylstopp

Redaktion

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Bild: Arbeiderpartiet via Flickr [CC BY-ND 2-0]

In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch‐konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.

Wie die Luzerner Zeitung berichtet, soll es den Plänen der Oppositionspolitikerin zufolge Menschen mit Herkunft außerhalb der EU nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen. Personen mit dem Begehren, dänisches Asyl zu erhalten, möchte man in Unterkünfte in Nordafrika verbringen. Dort will man die Gesuche abhandeln, die Koordination soll der UNO obliegen. Die nationale Asylquote wolle man ausschließlich mit von der UN direkt ausgewählten Konventionsflüchtlingen decken.

Begrenzung nichtwestlicher Migration gefordert

Als Ziel der ambitionierten Idee nennt Frederiksen, dass Asylwerber gar nicht mehr versuchten, nach Europa zu gelangen. Mit der Abschaffung des Pull‐Faktors nach Europa könnten ihr zufolge Todesfälle im Mittelmeer verhindert werden. Dazu seien harte Verhandlungen vonnöten, damit die UNO eine Anlaufstelle für die Asylwerber in Nahost oder in Afrika werden könne. Ihrem Vorschlag gemäß will man Antragsteller, denen in den nordafrikanischen Lagern ein Asylrecht eingeräumt wird, in UN‐Lagern unterbringen. Deshalb wolle man auch die Entwicklungsgelder erhöhen.

In Dänemark selbst will man darüber hinaus die Anzahl nichtwestlicher Personen einschränken, die Obergrenze soll der Folketing festlegen. Das dänische Parlament soll diese nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anpassen können. Außerdem möchte Oppositionsführerin Frederiksen die Integration der im Lande befindlichen Migranten verbessern und den Bezug von Sozialleistungen restriktiver handhaben.

Rittern um Wählergunst sorgt für Umdenken

Dass der Vorstoß von den Sozialdemokraten getätigt wurde, sorgt in Dänemark für anerkennendes Staunen, aber für keine Verwunderung. Vielmehr hat die Partei die Zeichen der Zeit erkannt und sich in Kernthemen schrittweise dem Grundkonsens im Land angenähert. Dort regiert seit 15 Jahren eine konservative Koalition, die ihr Wählerpotential auch aus Arbeitern und ehemaligen Rotwählern bezieht, die eine restriktive Einwanderungspolitik befürworten. Mit dem jüngsten Vorschlag will Frederiksen wieder für breitere Bevölkerungsschichten wählbar sein.

Dansk Folkeparti’ sieht Bestätigung eigener Forderungen

Unterstützung für die Pläne bekundete der DF‐Vorsitzende Kristian Dahl. Er wies darauf hin, dass seine Partei bereits seit Jahren für Flüchtlingslager in Afrika eintrete und erinnerte die frühere Ablehnung Frederiksens zu diesem Vorschlag. Er warb dafür, mit einer Novelle des Asylgesetzes nicht bis nach den Wahlen zu warten. Vielmehr solle man die Asylpolitik unverzüglich ändern.

Ablehnung für den Vorschlag gab es hingegen aus anderen politischen Lagern sowie von Asyl‐Befürwortern. Diese betitelten das Vorhaben als „nicht mit den Menschenrechten vereinbar”. Einen Arbeitsvorschlag, wie man die Herausforderungen der andauernden Migrationsbewegungen nach den bisherigen Verfehlungen der europäischen Asylpolitik meistern kann, blieben die Kritiker eines Asylstopps aber schuldig.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ulv Hjort

    18. Februar 2018 at 9:33

    DK ! Bei uns setzt sich eben langsam aber sicher die vernunft durch—zeit wirds! Dænemark hat es allerdings etwas leichter gegen den strom zu schwimmen.Wir sind zwar mitglied der EU,aber mit sehr vielen vorbehalten.Unter anderem auf juristischem gebiet.Es gibt bei uns auch keine fremden truppen obwohl wir mitglied der NATO sind.Die grund haltung unserer politik ist:wir bestimmen in unserem eigenen haus.

  2. Pingback: Nach Wahlsieg in Dänemark: Gabriel will Kehrtwende bei SPD-Asylkurs

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Deutschland

Bundesregierung: 160 ausgereiste Islamisten aus den Augen verloren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus. 

Berlin. – Die Zahl gab das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP‐Generalsekretärin Linda Teuteberg bekannt. Wie die „Welt“ am Sonntag berichtete, gab die Regierung an, dass ein Großteil der 160 verschwundenen IS‐Kämpfer vermutlich bei Kämpfen der Miliz ums Leben gekommen sei. 

Großteil wahrscheinlich bei Kämpfen getötet“

Dies sei jedoch nicht für alle der Fall: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“ Die FDP‐Generalsekretärin zeigte sich infolgedessen besorgt über das Verschwinden der Terroristen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU‐Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS‐Kämpfer zu verhindern.“

Über 1.000 Terroristen mit deutschem Pass in IS‐Gebieten

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, seien insgesamt mehr als 1.000 Islamisten ins Ausland gereist, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Dass die Kämpfer unbemerkt zurück in die Bundesrepublik einreisen, sei laut der Regierung jedoch unwahrscheinlich. 

Wörtlich schrieb sie in der Antwort auf die Anfrage: „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u. a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.“

Teuteberg forderte als Reaktion auf die Geschehnisse ein Konzept der Bundes‐ und Landesminister, wie man die ausgereisten Islamisten besser im Blick behalten könne.

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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU‐Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU‐Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber‐Angriff mittels Bismarck‐Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex‐Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD‐Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

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Österreich

Interview mit Info‐DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien

Monika Šimić

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ASDF Bild: ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz / Bild: Info-DIREKT

Das patriotische Magazin Info‐DIREKT traf Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz in Oberösterreich und stellte ihm drei Fragen.

Linz. Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist aktuell auf Rundreise durch Österreich. Mit der „Kurz im Gespräch”-Rundreise durch alle Bundesländer bemüht er sich um den Kontakt zu potentiellen Wählern. Das patriotische Magazin Info‐DIREKT nutzte nun die Gelegenheit, dem ÖVP‐Parteiobmann am Rande einer Veranstaltung in Oberösterreich drei Fragen über die zukünftige Ausrichtung seiner Volkspartei zu stellen.

Kurz will bisherigen Kurs beibehalten

Immer wieder behaupten große Medien, dass das Magazin eine Nähe zur Identitären Bewegung aufweise. Das Kurz‐Interview, das Info‐DIREKT erst heute veröffentlichte, ist nun aber schon das dritte Interview mit einem hochrangigen ÖVP‐Politiker in kürzester Zeit. Denn zuvor sprach Info‐DIREKT bereits mit dem oberösterreichischen Landespräsident Viktor Sigl und der Nationalratsabgeordneten Angelika Winzig. Ginge es also nach dieser Logik, müssten Kritiker dem Magazin nun eine ÖVP‐Nähe attestieren.

Im Interview mit Sebastian Kurz wollte das patriotische Magazin nun wissen, ob sich die ÖVP in der nächsten Regierung inhaltlich anders ausrichten werde als in der vorigen. Kurz betonte, dass man den bisherigen Kurs aber beibehalten wolle. „Unser Ziel ist, dass wir den Kurs den wir eingeschlagen haben fortsetzen, weil der gut für das Land ist. Das bedeutet ein Ende der Schuldenpolitik, Reduktion der Steuerlast und auch den Kampf gegen die illegale Migration”, so Kurz.

Auch Migrationskurs beibehalten

Damit soll der Migrationskurs, wie von Kurz bestätigt, ähnlich wie schon in der vorigen Regierung beibehalten werden. Denn „nur, wenn wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können wir auch die Sicherheit und die Stabilität aufrechterhalten”. Auf die Frage, ob er eine Regierung zwischen ÖVP, NEOS und den Grünen ausschließe, antwortete der Ex‐Kanzler mit einem Nein. Er „spekuliere jetzt nicht über zukünftige Koalitionen”, so Kurz.

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