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Politik

Dänemark: Sozialdemokraten fordern Asylstopp

Redaktion

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Bild: Arbeiderpartiet via Flickr [CC BY-ND 2-0]

In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch-konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.

Wie die Luzerner Zeitung berichtet, soll es den Plänen der Oppositionspolitikerin zufolge Menschen mit Herkunft außerhalb der EU nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen. Personen mit dem Begehren, dänisches Asyl zu erhalten, möchte man in Unterkünfte in Nordafrika verbringen. Dort will man die Gesuche abhandeln, die Koordination soll der UNO obliegen. Die nationale Asylquote wolle man ausschließlich mit von der UN direkt ausgewählten Konventionsflüchtlingen decken.

Begrenzung nichtwestlicher Migration gefordert

Als Ziel der ambitionierten Idee nennt Frederiksen, dass Asylwerber gar nicht mehr versuchten, nach Europa zu gelangen. Mit der Abschaffung des Pull-Faktors nach Europa könnten ihr zufolge Todesfälle im Mittelmeer verhindert werden. Dazu seien harte Verhandlungen vonnöten, damit die UNO eine Anlaufstelle für die Asylwerber in Nahost oder in Afrika werden könne. Ihrem Vorschlag gemäß will man Antragsteller, denen in den nordafrikanischen Lagern ein Asylrecht eingeräumt wird, in UN-Lagern unterbringen. Deshalb wolle man auch die Entwicklungsgelder erhöhen.

In Dänemark selbst will man darüber hinaus die Anzahl nichtwestlicher Personen einschränken, die Obergrenze soll der Folketing festlegen. Das dänische Parlament soll diese nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anpassen können. Außerdem möchte Oppositionsführerin Frederiksen die Integration der im Lande befindlichen Migranten verbessern und den Bezug von Sozialleistungen restriktiver handhaben.

Rittern um Wählergunst sorgt für Umdenken

Dass der Vorstoß von den Sozialdemokraten getätigt wurde, sorgt in Dänemark für anerkennendes Staunen, aber für keine Verwunderung. Vielmehr hat die Partei die Zeichen der Zeit erkannt und sich in Kernthemen schrittweise dem Grundkonsens im Land angenähert. Dort regiert seit 15 Jahren eine konservative Koalition, die ihr Wählerpotential auch aus Arbeitern und ehemaligen Rotwählern bezieht, die eine restriktive Einwanderungspolitik befürworten. Mit dem jüngsten Vorschlag will Frederiksen wieder für breitere Bevölkerungsschichten wählbar sein.

Dansk Folkeparti’ sieht Bestätigung eigener Forderungen

Unterstützung für die Pläne bekundete der DF-Vorsitzende Kristian Dahl. Er wies darauf hin, dass seine Partei bereits seit Jahren für Flüchtlingslager in Afrika eintrete und erinnerte die frühere Ablehnung Frederiksens zu diesem Vorschlag. Er warb dafür, mit einer Novelle des Asylgesetzes nicht bis nach den Wahlen zu warten. Vielmehr solle man die Asylpolitik unverzüglich ändern.

Ablehnung für den Vorschlag gab es hingegen aus anderen politischen Lagern sowie von Asyl-Befürwortern. Diese betitelten das Vorhaben als „nicht mit den Menschenrechten vereinbar”. Einen Arbeitsvorschlag, wie man die Herausforderungen der andauernden Migrationsbewegungen nach den bisherigen Verfehlungen der europäischen Asylpolitik meistern kann, blieben die Kritiker eines Asylstopps aber schuldig.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ulv Hjort

    18. Februar 2018 at 9:33

    DK ! Bei uns setzt sich eben langsam aber sicher die vernunft durch—zeit wirds! Dænemark hat es allerdings etwas leichter gegen den strom zu schwimmen.Wir sind zwar mitglied der EU,aber mit sehr vielen vorbehalten.Unter anderem auf juristischem gebiet.Es gibt bei uns auch keine fremden truppen obwohl wir mitglied der NATO sind.Die grund haltung unserer politik ist:wir bestimmen in unserem eigenen haus.

  2. Pingback: Nach Wahlsieg in Dänemark: Gabriel will Kehrtwende bei SPD-Asylkurs

  3. Pingback: Nach Wahlsieg in Dänemark: Gabriel will Kehrtwende bei SPD-Asylkurs - Leserbriefe

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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