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Österreich

Sobotka gegen Erhöhung der EU-Nettozahlungen

Redaktion

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, bei dessen Besuch in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Das wichtigste Thema war die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018.  Dabei fand der ÖVP-Politiker klare Worte zur Budgetplanung nach dem Brexit.

Man rechnet damit, dass während dem EU-Vorsitz Österreichs die Brexit-Verhandlungen in die entscheidende Phase eintreten. Bereits vergangenes Jahr waren die Sorgen laut geworden, dass ein Austritt der Briten aus der EU zu einer Mehrbelastung der Nettozahlerstaaten führen könnte. Der Focus äußerte damals Bedenken, dass Deutschland jährlich bis zu 3,5 Mrd. Euro mehr Geld nach Brüssel überweisen müsste. Für Österreich rechnete der Standard mit bis zu 400 Millionen an möglichen Extrazahlungen.

Sobotka fordert Reformen und Schwerpunkte

In einer Presseaussendung bekundete Sobotka, dass der Brexit die EU-Nettozahler wie Österreich keinesfalls teuer zu stehen kommen dürfe. In dieser Frage habe man sich bereits mit anderen betroffenen Ländern wie die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark abgesprochen. Vielmehr sei eine Reform aller Politikbereiche und Programme notwendig, damit die EU mit geringeren Mitteln dennoch effizient und zielorientiert arbeiten könne. In diesem Falle, so die Überzeugung Sobotkas, ließe sich die finanzielle Lücke auch ohne zusätzliche Zahlungen schließen.

Die Zusammenstellung des neuen EU-Budgets bezeichnete er als Herausforderung, deshalb müsse die EU auch zu größeren Einsparungen in einigen Bereichen bereit sein. Gleichzeitig dürfe man dabei aber nicht auf die Bewältigung neuer Aufgaben vergessen, die EU müsse dazu ihre Prioritäten auf bestimmte Felder festlegen. Dazu gehören seiner Ansicht gemäß die Themen Migration sowie die innere und äußere Sicherheit Europas.

Auch Kurz und Strache gegen Erhöhung

Mit seinen Worten ist Nationalratspräsident Sobotka auf einer Linie mit Bundeskanzler und Regierungspartner. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bekräftigte jüngst die Absicht, bei den kommenden Budgetverhandlungen die Sichtweise der Nettozahler vertreten zu wollen. Als Lösungsansatz nannte der Kanzler dabei, weniger Fördergelder für Osteuropa anzuweisen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannte bereits im April des Vorjahres, dass es zu keinem Anstieg der österreichischen EU-Zahlungen nach Brüssel kommen dürfe. Er forderte in diesem Zusammenhang einen schlankeren Verwaltungsapparat in der EU.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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