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Österreich

Wien: Schwere Zusammenstöße von Türken und Kurden

Redaktion

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Schwere Ausschreitungen gab es am Sonntag in Wien am Rande einer Kurden-Demonstration. Dabei drohte die Situation zwischen türkischen und kurdischen Migranten zu eskalieren. Beide Seiten gingen sogar auf Polizisten los. 

Wie die Kleine Zeitung berichtet, kam es im Rahmen der Kundgebung zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen, die Polizei sprach von einem hohen Aggressionspotential auf beiden Seiten. Der Demonstrationszug forderte die Freilassung des inhaftierten Kurdenpolitikers Abdullah Öcalan. Der PKK-Chef sitzt derzeit in einem türkischen Gefängnis.

Polizei spricht von „tumultartigen Szenen”

Bereits nach kurzer Zeit kam es dabei zu provozierenden Zwischenrufen und Gesten durch türkischstämmige Jugendliche.  Als die Polizei die Situation deeskalieren wollte, wurde sie mit verbalen Attacken sowie Tritten und Faustschlägen angegriffen. Auch mit Anwohnern lieferten sich die Migrantengruppen lautstarke Wortgefechte. Polizeisprecher Paul Eidenberger sprach in der Folge von „tumultartigen Szenen”. Die Lage habe sich erst durch einen Einsatz der Sondereinheit Wega sowie einer Hundeeinheit entspannen lassen.

Festgenommen wurde eine 48-jährige Demonstrationsteilnehmerin, die mehrmals versucht hatte, einen Zivilpolizisten mit Steinwürfen zu attackieren. Sie wird sich nun wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu verantworten haben.

Regelmäßige Gewaltszenen zwischen Türken und Kurden

Es ist nicht das erste Mal, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden kommt. Erst vor zwei Wochen wurde eine Kurdendemo in Wien von mutmaßlichen Erdogan-Sympathisanten angegriffen. Im November 2016 gab es in Innsbruck zu schweren Ausschreitungen zwischen Angehörigen beider Ethnien. Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger äußerte sich damals wie folgt zu den Vorkommnissen:

Es reicht langsam, wenn sich Türken und Kurden über innenpolitische Themen gewaltsam austauschen, dann können sie das jederzeit tun, aber nur in der Türkei und nicht in Österreich“

In der Türkei ist die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 2003 verboten. In Deutschland unterliegt sie bereits seit 1993 einem Betätigungsverbot, ein Jahr später folgte in Österreich die Einstufung als kriminelle Vereinigung durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Dennoch finden laut Verfassungsschutzbericht 2015 Aktivitäten zu deren Unterstützung auch in Österreich statt. Auch Aktivitäten türkischer Migrantengruppen mit Sympathien für die Regierung Erdogan waren diesbezüglich bereits Gegenstand von Ermittlungen.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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