Verbinde Dich mit uns

Meinung

Grüne spielen Moralapostel im Grazer Gemeinderat

Tino Taffanek

Veröffentlicht

am

Im Bild: Armin Sippel (li.) mit Heinrich Sickl (re.) (Screenshot FPÖ Graz)

Der letzte Woche für die FPÖ angelobte Gemeinderat Heinrich Sickl sorgt für Empörung bei den Grünen. Laut Grünem Gemeinderatsklub hätte Sickl keinen Platz in Graz. Angesichts der mangelnden Abgrenzung der Grazer Grünen von Extremismus im Umfeld der eigenen Reihen ist diese Aussage wohl kaum ernst zu nehmen.

Kommentar von Tino Taffanek

Am Donnerstag letzter Woche wurde Heinrich Sickl als neuer Gemeinderat angelobt. Aufgrund des Wahlerfolgs der FPÖ bei der letzten Nationalratswahl wurde ein Platz im Freiheitlichen Gemeinderatsklub frei. Als nächster in der Liste kam damit der 44‐jährige Diplomingenieur und dreifache Familienvater zum Zug.

Dieser Vorgang löste bei den Grazer Grünen heftige Proteste aus. Bei der Angelobung verließen sie aus Protest den Sitzungsaal. Vorgeworfen werden dem Neo‐Gemeinderat politische Jugendsünden sowie die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich in Spielfeld. Was an der Teilnahme an einer behördlich genehmigten und friedlichen Kundgebung verwerflich sein soll, erschließt sich wohl nur dem Grünen Gemeinderatsklub.

Extremismus in den eigenen Reihen

Ausgerechnet bei jener Kundgebung, die Heinrich Sickl zum Vorwurf gemacht wird, fand auch eine Gegendemo statt. Angemeldet wurde diese Gegendemo von Tristan Ammerer, heute Grüner Bezirksrat in Gries. Auch die damalige Stadträtin der Grünen, Lisa Rücker, war an dieser Demo beteiligt. Im Gegensatz zur Identitären‐Kundgebung blieben nicht alle Gegendemonstranten friedlich. Vermummte Teilnehmer der Demonstration stürmten nach deren Ende die Weinberge, beschädigten über 80 Autos und verursachten mehrere Tausend Euro Sachschaden. Rücker musste sich schließlich von der Veranstaltung distanzieren.

Da der Organisator dieser Veranstaltung heute aber Bezirksrat der Grünen ist, kann von einer ernsthaften Distanzierung wohl keine Rede sein. Eine Partei, die mit einem durchaus fraglichen Verhältnis zu Extremismus aufwartet, will also nun im Gemeinderat den Moralapostel spielen und meint, jemand wie Heinrich Sickl hätte in Graz keinen Platz. Wo, nach Meinung mancher Grüner, der Platz eines demokratisch gewählten Mitgliedes des Gemeinderats sein soll, könnte man dann vermutlich eher im Bereich der Gulagfantasien suchen.

Sickl an Taten messen

Die Grazer FPÖ bewies allerdings Nerven und lies sich von den Grünen und der Medienkampagne, die diese Vorwürfe an Sickl zur Meldung machten, nicht beeindrucken. Der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Armin Sippel, zeigte sich erstaunt über „die Grüne Wehleidigkeit“ und „die unterschiedlichen Maßstäbe“, die offenbar seitens der Grünen für andere Parteien gelten. Bezüglich Sickl sagte er, ähnlich wie der Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP), man solle ihn an seinen Taten messen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Meinung

Wort zum Sonntag: Afrikanische Bischöfe fordern Migrationsstopp

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Afrikas Bischöfe kritisieren die „Politik der offenen Arme“, die unzählige junge afrikanische Männer dazu treibt, ihre Länder zu verlassen und ihr Glück in Europa zu versuchen. Wenn die Besten gehen, fehlen diese in ihren Heimatländern – so die Kritik. Doch einmal mehr stößt Afrika in Europa auf taube Ohren.

Kolumne von Raphanus

Dem Zeitalter der Spaltung und Polarisierung scheint sich auch die Kirche nicht entziehen zu können. Während in Europa medial ein harter Willkommensmigrationskurs der Kirche gefahren wird, scheint die Stimmung in Afrika gerade gegenteilig. Hier bangt man um das abfließende Potential der vielen Jugendlichen, die sich auf dem Weg nach Europa machen. Doch afrikanische Bischöfe wehren sich.

Mahnende Worte aus Afrika

Ein Bischof wandte sich an den Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Bassetti, und sprach mahnende Worte: „Seid vorsichtig, alle Flüchtlinge willkommen zu heißen: nach Europa kommen nämlich nur die Besten, und was passiert mit uns in Afrika?“ Dem Geistlichen ist bewusst, dass es fähige Leute braucht, um den afrikanischen Kontinent voranzubringen. Fehlen diese in den Heimatländern, dann stelle das eine noch größere Herausforderung für den vitalen aber gebeutelten Kontinent dar.

Lasst euch nicht von falschen Versprechungen täuschen”

Auch die Bischöfe Westafrikas wollen zur Migrationswelle nicht länger schweigen. „Unsere Herzen als Hirten und Väter leiden darunter, dass Boote mit jungen Menschen überladen sind und in den Wellen des Mittelmeers versinken. Lasst euch nicht von falschen Versprechungen täuschen, die in eine illusorische Zukunft führen“, so ihr Appell an Jugendliche. „Mit harter Arbeit und Ausdauer könnt ihr auch in Afrika erfolgreich sein und es zu einem prosperierenden Kontinent machen“, betonen die Bischöfe weiter.

Doch der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Bassetti, scheint die Sorge seiner afrikanischen Mitbrüder nicht ernst zu nehmen. Als Antwort, will er „Aufnahme, Begleitung und Integration von Mitmenschen” in Europa weiter ausbauen, denn nur in einer Gesellschaft mit Integration, sei dies möglich. Mit diesen Worten gießt er weiter Wasser auf die Mühlen der „Politik der offenen Arme“, sendet ein falsches Signal an die Jugend Afrikas und ermuntert Tausende mehr, den gefährlichen und oft tödlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen.

Europa könnte so viel von den vernünftigen Worten der afrikanischen Bischöfe lernen, doch einmal mehr bleibt Afrika ungehört.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Meinung

Kolumne: Kneipengespräche und Klopapier

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild von der Aktion. Screenshot: YouTube [@ca. 01:25] / "Frankfurter Hauptschule"

Nachdem die Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ das Gartenhaus Goethes mit Klopapier bewarfen, um ihren Unmut über vermeintlichen Sexismus kundzutun, hat sich nun ein Mitglied der selbsternannten „Künstlergruppe“ – eine reichlich euphemistische Bezeichnung für einen mit Klopapier um sich werfenden Softskill‐Mob – zur Aktion geäußert. Bezeichnend ist jedoch vor allem die Reaktion der Stiftung, welcher das Haus gehört.

Kommentar von Joshua Hahn

Im Interview mit „bento“ erklärte das Mitglied, dass sich die Gruppierung bei einem „Kneipengespräch“ überlegt habe, sich „kritisch“ mit Goethe auseinandersetzen zu wollen. Heraus kam dabei der grenzgeniale Plan, das Goethe‐Haus in Weimar – genau genommen handelte es sich lediglich um das Gartenhaus des Dichters – mit Klopapier zu bewerfen.

Über die Gründe, wie beispielsweise Goethes vermeintliches Frauenbild, und den genauen Ablauf berichtete Die Tagesstimme bereits. 

Verhüllender Charakter“

Doch wer denkt, dass auf geistiger Ebene nicht allzu viel hinter der Aktion steckte, der hat sich getäuscht. Denn laut dem Interviewten ging es nicht zuletzt um die Metaebene: „Jeder weiß ja, was man eigentlich mit Klopapier macht“. Die Aktivisten fanden jedoch den „verhüllenden Charakter auch ganz schön“. Besonders bezeichnend ist jedoch die Reaktion der Klassik Stiftung Weimar, welcher das Goethe Haus gehört.

Stiftung findet Aktion prinzipiell „klasse“

Ein Sprecher der Stiftung erklärte nach der Aktion, dass sie es prinzipiell „klasse“ fänden, wenn „junge Leute etwas Kreatives mit Goethe machen“. Lediglich die Spuren der Aktion hätten wieder beseitigt werden sollen.

Fraglich bleibt, ob die Stiftung das Statement nur abgab, weil sie kalkulierte, dass die Gesellschaft prinzipiell mehrheitlich hinter der Aktion stehen würde und auf Sympathiepunkte hoffte, oder ob sie die Aktion tatsächlich „klasse“ fand – was die Frage aufwerfen würde, warum sie dann überhaupt in Besitz des Hauses Goethes ist.

Weniger Kneipengespräche, mehr klare Gedanken

Immerhin gab das Mitglied an, dass sich bei der Gruppierung, welche zu einem großen Teil aus Kunststudenten bestehe, die wenigsten selbst als intellektuell bezeichnen würden.

Anfangs erklärte der Aktivist: „Die Ideen zu unseren Aktionen entstehen oft zufällig in irgendwelchen Kneipengesprächen“. Vielleicht ist genau das das Problem – weniger saufen, mehr klare Gedanken fassen. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Meinung

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

Migrationskritik offenbar „rechtsextrem”

Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.

Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam‐ und Asylfeindlichkeit’ ” gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas”. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung” (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.

Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol

Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten’ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin’ kandidierte einst gar für die Kommunisten.

All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem’ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien” – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem”. Kein Witz.

Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen

Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP‐Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen” leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT‐Bericht auftauchen dürfte.

Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch” gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.

Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben

Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken’ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.

Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot‐rot‐grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu‐Antonio‐Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa‐Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.

Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz

Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös‐nebulösen ‚Kampf gegen Rechts’ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.

Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch” gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten’ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss” anzweifeln.

Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses

Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem” gilt, kann man jeden AfD‐ oder FPÖ‐Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten” im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten’ fälschlicherweise in der „Mitte” verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.

Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem” zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU‐Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.


Weiterlesen (Auswahl):

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt