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Meinung

Grüne spielen Moralapostel im Grazer Gemeinderat

Tino Taffanek

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Im Bild: Armin Sippel (li.) mit Heinrich Sickl (re.) (Screenshot FPÖ Graz)

Der letzte Woche für die FPÖ angelobte Gemeinderat Heinrich Sickl sorgt für Empörung bei den Grünen. Laut Grünem Gemeinderatsklub hätte Sickl keinen Platz in Graz. Angesichts der mangelnden Abgrenzung der Grazer Grünen von Extremismus im Umfeld der eigenen Reihen ist diese Aussage wohl kaum ernst zu nehmen.

Kommentar von Tino Taffanek

Am Donnerstag letzter Woche wurde Heinrich Sickl als neuer Gemeinderat angelobt. Aufgrund des Wahlerfolgs der FPÖ bei der letzten Nationalratswahl wurde ein Platz im Freiheitlichen Gemeinderatsklub frei. Als nächster in der Liste kam damit der 44-jährige Diplomingenieur und dreifache Familienvater zum Zug.

Dieser Vorgang löste bei den Grazer Grünen heftige Proteste aus. Bei der Angelobung verließen sie aus Protest den Sitzungsaal. Vorgeworfen werden dem Neo-Gemeinderat politische Jugendsünden sowie die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich in Spielfeld. Was an der Teilnahme an einer behördlich genehmigten und friedlichen Kundgebung verwerflich sein soll, erschließt sich wohl nur dem Grünen Gemeinderatsklub.

Extremismus in den eigenen Reihen

Ausgerechnet bei jener Kundgebung, die Heinrich Sickl zum Vorwurf gemacht wird, fand auch eine Gegendemo statt. Angemeldet wurde diese Gegendemo von Tristan Ammerer, heute Grüner Bezirksrat in Gries. Auch die damalige Stadträtin der Grünen, Lisa Rücker, war an dieser Demo beteiligt. Im Gegensatz zur Identitären-Kundgebung blieben nicht alle Gegendemonstranten friedlich. Vermummte Teilnehmer der Demonstration stürmten nach deren Ende die Weinberge, beschädigten über 80 Autos und verursachten mehrere Tausend Euro Sachschaden. Rücker musste sich schließlich von der Veranstaltung distanzieren.

Da der Organisator dieser Veranstaltung heute aber Bezirksrat der Grünen ist, kann von einer ernsthaften Distanzierung wohl keine Rede sein. Eine Partei, die mit einem durchaus fraglichen Verhältnis zu Extremismus aufwartet, will also nun im Gemeinderat den Moralapostel spielen und meint, jemand wie Heinrich Sickl hätte in Graz keinen Platz. Wo, nach Meinung mancher Grüner, der Platz eines demokratisch gewählten Mitgliedes des Gemeinderats sein soll, könnte man dann vermutlich eher im Bereich der Gulagfantasien suchen.

Sickl an Taten messen

Die Grazer FPÖ bewies allerdings Nerven und lies sich von den Grünen und der Medienkampagne, die diese Vorwürfe an Sickl zur Meldung machten, nicht beeindrucken. Der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Armin Sippel, zeigte sich erstaunt über „die Grüne Wehleidigkeit“ und „die unterschiedlichen Maßstäbe“, die offenbar seitens der Grünen für andere Parteien gelten. Bezüglich Sickl sagte er, ähnlich wie der Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP), man solle ihn an seinen Taten messen.

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

Gastautor

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Meinung

Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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ASDF Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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