Meinung Politik

Grüne spielen Moralapostel im Grazer Gemeinderat

Im Bild: Armin Sippel (li.) mit Heinrich Sickl (re.) (Screenshot FPÖ Graz)

Der letzte Woche für die FPÖ angelobte Gemeinderat Heinrich Sickl sorgt für Empörung bei den Grünen. Laut Grünem Gemeinderatsklub hätte Sickl keinen Platz in Graz. Angesichts der mangelnden Abgrenzung der Grazer Grünen von Extremismus im Umfeld der eigenen Reihen ist diese Aussage wohl kaum ernst zu nehmen.

Kommentar von Tino Taffanek

Am Donnerstag letzter Woche wurde Heinrich Sickl als neuer Gemeinderat angelobt. Aufgrund des Wahlerfolgs der FPÖ bei der letzten Nationalratswahl wurde ein Platz im Freiheitlichen Gemeinderatsklub frei. Als nächster in der Liste kam damit der 44‐jährige Diplomingenieur und dreifache Familienvater zum Zug.

Dieser Vorgang löste bei den Grazer Grünen heftige Proteste aus. Bei der Angelobung verließen sie aus Protest den Sitzungsaal. Vorgeworfen werden dem Neo‐Gemeinderat politische Jugendsünden sowie die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich in Spielfeld. Was an der Teilnahme an einer behördlich genehmigten und friedlichen Kundgebung verwerflich sein soll, erschließt sich wohl nur dem Grünen Gemeinderatsklub.

Extremismus in den eigenen Reihen

Ausgerechnet bei jener Kundgebung, die Heinrich Sickl zum Vorwurf gemacht wird, fand auch eine Gegendemo statt. Angemeldet wurde diese Gegendemo von Tristan Ammerer, heute Grüner Bezirksrat in Gries. Auch die damalige Stadträtin der Grünen, Lisa Rücker, war an dieser Demo beteiligt. Im Gegensatz zur Identitären‐Kundgebung blieben nicht alle Gegendemonstranten friedlich. Vermummte Teilnehmer der Demonstration stürmten nach deren Ende die Weinberge, beschädigten über 80 Autos und verursachten mehrere Tausend Euro Sachschaden. Rücker musste sich schließlich von der Veranstaltung distanzieren.

Da der Organisator dieser Veranstaltung heute aber Bezirksrat der Grünen ist, kann von einer ernsthaften Distanzierung wohl keine Rede sein. Eine Partei, die mit einem durchaus fraglichen Verhältnis zu Extremismus aufwartet, will also nun im Gemeinderat den Moralapostel spielen und meint, jemand wie Heinrich Sickl hätte in Graz keinen Platz. Wo, nach Meinung mancher Grüner, der Platz eines demokratisch gewählten Mitgliedes des Gemeinderats sein soll, könnte man dann vermutlich eher im Bereich der Gulagfantasien suchen.

Sickl an Taten messen

Die Grazer FPÖ bewies allerdings Nerven und lies sich von den Grünen und der Medienkampagne, die diese Vorwürfe an Sickl zur Meldung machten, nicht beeindrucken. Der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Armin Sippel, zeigte sich erstaunt über „die Grüne Wehleidigkeit“ und „die unterschiedlichen Maßstäbe“, die offenbar seitens der Grünen für andere Parteien gelten. Bezüglich Sickl sagte er, ähnlich wie der Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP), man solle ihn an seinen Taten messen.

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