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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Schuldsprüche im Wiener IS-Prozess

Redaktion

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Der Schöffensenat am Wiener Landesgericht hat am Mittwoch drei junge Männer zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Sommer 2015 eine IS-Splittergruppe gebildet und einen Terroranschlag auf eine Polizeistation in St. Pölten geplant haben. Die Schuldsprüche sind noch nicht rechtskräftig.

Der Prozess am Wiener Landesgericht hatte am Mittwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Zwei mittlerweile 19-jährige und ein 22-jähriger Mann wurden wegen der Straftatbestände der terroristischen Vereinigung, des verbrecherischen Komplotts und der Bildung einer kriminellen Organisation verurteilt. Dies berichteten die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) unter Berufung auf die Nachrichtenagentur APA.

Terror-Anweisungen vermutlich aus Syrien

Laut Anklage stand der heute 19-jährige Tschetschene über das Internet mit einem bisher nicht ausgeforschten IS-Mitglied namens Abu Nuuh in Kontakt. Dieser habe dem 19-Jährigen auch die Anweisungen für einen Terroranschlag auf Polizisten in einer österreichischen Stadt gegeben. Nach Ansicht der Staatsanwalt führten die drei Angeklagten die Tat nur deshalb nicht aus, weil kurz zuvor im Innenministerium ein anonymer Warnhinweis einging, der dann in den Medien verbreitet wurde.

Diese Darstellung wiesen die beiden 19-Jährigen zurück. Der 19-jährige Wiener Schüler beteuerte, dass ihr Rückzieher nichts mit den Medienberichten zu tun gehabt hätte. Davon wollte wiederum der 22-jährige Tschetschene nichts gewusst haben. Er gab vor Gericht an, dass er bis zuletzt an den Anschlagsplänen festgehalten hätte. „Weil ich verhaftet wurde, ist nichts passiert”, wird der 22-Jährige im NÖN-Bericht zitiert.

Mehrmonatige Haftstrafen

Der wegen dreier Raubüberfälle vorbestrafte Tschetschene erhielt schließlich eine unbedingte Haftstrafe von sechs Monaten und muss in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Der Sachverständiger attestierte dem Angeklagten nämlich eine ausgeprägte kombinierte Persönlichkeitsstörung. Zum Tatzeitpunkt sei er aber zurechnungsfähig gewesen.

26 Monate unbedingte fasste der 19-jährige gebürtige Wiener aus, der im Netz auch IS-Propaganda verbreitet hatte. Vor Gericht gab er an, er sei zum IS gekommen, weil er nur „sehr wenige Freunde” hatte und er an seiner Hauptschule als Österreicher ausgegrenzt worden sei.

Der zweite 19-Jährige erhielt insgesamt 15 Monate, davon fünf unbedingt. Er konnte den Gerichtssaal anschließend auf freiem Fuß verlassen, weil ihm die Dauer seiner U‑Haft angerechnet wurde.

Alle Angeklagten geständig

Als strafmildernd wertete der Richter die Geständnisse der drei Angeklagten. Zwar verzichteten die Angeklagten auf Rechtsmittel, da der Staatsanwalt aber vorerst keine Erklärung abgab, sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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Gesellschaft

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen

Joshua Hahn

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Die CDU-Chefin initiierte jetzt eine Arbeitsgruppe, die sich der „Strukturanalyse“ der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr widmen soll.

Berlin. – Weil bei einem Soldaten des KSK einige Waffen in seiner Wohnung gefunden werden, entflammte die alte Extremismus-Debatte neu. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will nun die gesamte Eliteeinheit auf den Prüfstand stellen.

AKK: „Schlagkräftiger in Sachen Extremismus“

Wie die „Zeit“ berichtet, sollen der Arbeitsgruppe unter anderem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sowie der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören. Man wolle nun „konkrete Strukturmaßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus agieren zu können.“ Dies teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit.

Geplant ist laut Bericht der „Tagesschau“ zudem eine Gesetzesänderung, aufgrund derer KSK-Soldaten schneller gekündigt werden können, sollten „schwere Tatbestände“ gegen sie vorliegen.

Kommandeur schockiert über „Individuen aus rechtem Spektrum“

Erst kürzlich wurde ein Schreiben veröffentlicht, in welchem sich KSK-Kommandeur Kreitmayr an die Truppe wendet. Er sei schockiert darüber, dass sich „inmitten unserer Gesellschaft“ Menschen befänden, welche „dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Der aktuelle Fall, auf welchem die Vorwürfe beruhen, sei eine „neue alarmierende Qualität“.

Vor einigen Tagen hatten Ermittler die Wohnung eines im Vorfeld beobachteten KSK-Soldaten durchsucht. Im Rahmen der Hausdurchsuchung stellten sie verstecktes Waffenlager sicher.

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Gesellschaft

Ab 4. Juni: Grazer Oper spielt für jeweils 100 Besucher

Monika Šimić

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Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt. Bis die Besucher an ihren Plätzen angelangt sind, müssen sie eine Schutzmaske tragen. 

Graz. – Nach fast dreimonatiger Pause wird die Grazer Oper ab 4. Juni wieder spielen und bietet jede Woche ein anderes Programm an. Gespielt wird dabei immer für jeweils 100 Besucher. Den Anfang macht dabei der „Musenkuss”, eine Hommage an jene Künstler und mythologischen Wesen, die sich in der prachtvollen Architektur der Oper Graz, also etwa dem Zuschauerraum und dem Eisernen Vorhang, wiederfinden, wie es auf der Homepage heißt.

An zwölf Abenden wird gespielt

Zu hören sein werden Tetiana Miyus, Wilfried Zelinka und Sieglinde Feldhofer ebenso wie Pavel Petrov und Dariusz Perczak. Zelinka wird einen Schubert-Abend unter dem Titel „Schwanengesang” gestalten. Tetiana Miyus lässt in ihrem Liederabend „Gesänge aus Fernost” ertönen, außerdem wird eine künstlerische Auseinandersetzung  mit der „(Dis)Tanz” gezeigt, die das Ballett der Oper Graz so erlebbar machen will.

Wir sind wieder zurück! Ab dem 4. Juni hebt sich unser Vorhang wieder – wir freuen uns sehr, euch wieder in unserem Haus willkommen zu heißen!

Gepostet von Oper Graz am Mittwoch, 27. Mai 2020

Insgesamt wird an zwölf Abenden gespielt, was etwa einer einzigen ausverkauften Vorstellung im Normalbetrieb entspricht. Die Konzerte werden ohne Pause gespielt und die Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis sie an ihrem Platz angelangt sind. Danach dürfen sie die Masken ablegen. Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt.

Abstand halten

In Österreich sind Veranstaltungen im Indoor- und Outdoorbereich ab 29. Mai wieder möglich, wenn die Besucherzahl nicht über 100 liegt. Dabei sind Sitzplätze und ein Meter Abstand Grundprinzipien. Personen, die in einem Haushalt leben oder gemeinsam Tickets kaufen, um eine Veranstaltung zu besuchen, dürfen nebeneinander sitzen. Ansonsten ist ein Platz an der Seite freizuhalten und ein Schachbrett-Muster für die Sitzordnung vorgesehen. Ist ein Abstand von einem Meter nicht möglich, muss bei Indoor-Veranstaltungen vom Publikum eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Auch Pausen und Pausenbuffets sind möglich. Ab 1. Juli folgt der nächste Schritt mit einer Besucherzahl von 250 bei Indoor-Events. Auch Kinos dürfen ab dann wieder öffnen. Outdoor-Events dürfen ab 1. Juli von bis zu 500 Menschen besucht werden.

 

Informationen zum Sonderspielplan der Grazer Oper sind >hier< zu finden.


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