Deutschland Politik

Möglicher Ukraine‐Einsatz der deutschen Bundeswehr

flickr/OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine/CC BY 2.0

Sollte ein UN‐Friedenseinsatz in der Ukraine zustande kommen, könnten bald auch Bundeswehrsoldaten in das osteuropäische Land geschickt werden. Dies erklärte der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans‐Peter Bartels, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wörtlich sagte der SPD‐Politiker: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen”. Als Grundlage dafür nannte er den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem sich die Parteien einigten, „weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine” einzusetzen.

Einerseits wird in dem Papier deutlich, dass man die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür in der Verantwortung sieht, andererseits regt man auch eine UN‐Mission zur Überwachung des Minsker Abkommens an. Dann könnten auch Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden.

Unterstützung von den Grünen

Neben Bartels spricht sich auch die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, für einen solchen Einsatz aus.

Ob es so weit kommt, ist allerdings fraglich: Für eine entsprechende UN‐Resolution wäre die Zustimmung des UN‐Sicherheitsrats notwendig – und damit auch die des ständigen Mitglieds Russland.

Konstanter Krisenherd

Nach den als „Euromaidan” bezeichneten Umwälzungen in Kiew hatten sich 2014 die russisch geprägten östlichen Regionen Lugansk und Donezk für unabhängig erklärt und eine Anlehnung an Russland gefordert. Seitdem kommt es zu schweren Kämpfen zwischen den Milizen der international nicht anerkannten Volksrepubliken und den Truppen der ukrainischen Regierung. Die unter internationaler Vermittlung in Minsk abgeschlossenen Vereinbarungen sehen eine schrittweise Deeskalation des Konfliktes vor, dennoch überschatten immer wieder Auseinandersetzungen den Friedensprozess.

Update: Inzwischen liegt auch eine Reaktion vonseiten der Alternative für Deutschland (AfD) vor. Deren Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss Jan Nolte erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin zuerst!: „Ohne die Zustimmung Russlands könnte es zu keiner UN‐Mission kommen. Obwohl Putin die Minsker Vereinbarungen ja unterzeichnet hat, ist diese Zustimmung eher unwahrscheinlich. Leider sehen wir am Beispiel des Syrien‐Einsatzes der Bundeswehr, dass das Völkerrecht eine Mehrheit des Bundestages nicht interessiert, solange der politische Wille zum Handeln da ist. Ich hoffe daher, dass Deutschland in Zukunft nicht US‐Interessen, sondern die eigenen zur Richtschnur der Außenpolitik macht.”

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