Österreich Politik

Rückführungsoffensive”: Regierung plant mehr Abschiebungen

Flugzeug: Pixabay CC0) / Kickl: fpoe.at / Collage: Die Tagesstimme

Die schwarz‐blaue Bundesregierung hat am Mittwoch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Außerdem bekräftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne, die Polizei aufzustocken.

Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Liste sicherer Herkunftsländer um drei Staaten erweitert. Bei dem Beschluss handle es sich laut Innenminister Kickl um einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eines „restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems”.

Kapazitäten für „Rückführungsoffensive”

In Zukunft gelten die Ukraine, Armenien und Benin als sichere Herkunftsländer. Das hat zur Folge, dass damit Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Die dadurch frei werdenden Kapazitäten will die Regierung für ihre „Rückführungsoffensive” und eine strengere Prüfung von „Asyl auf Zeit” nutzen. Außerdem gab der Innenminister bekannt, weitere Staaten wie Turkmenistan, Kasachstan und Aserbaidschan überprüfen zu lassen.

Unterstützung für Polizei

Weiters bekräftigte Kickl die Pläne der Regierung, Polizeistellen aufzustocken. Bis Ende der Legislaturperiode sollen demnach 2.100 zusätzliche Polizisten im Dienst stehen. Unabhängig davon will der Innenminister auch nochmals 2.000 Ausbildungsstellen schaffen. Die Pläne seien eine „notwendige Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit”, gab Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt.

 

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