Deutschland Politik

Adenauer‐Stiftung: Erneuter Anstieg linksextremer Aktivitäten

Bild: Jason Hargrove via Flickr [CC BY 2.0]

Ein Positionspapier der Konrad‐Adenauer‐Stiftung (KAS) warnt vor einem Anstieg des Linksextremismus in Europa. Petr Bystron forderte im Namen des bayerischen AfD‐Landesverbands einen sofortigen Finanzierungsstopp linksextremer Initiativen. 

Wie die als unionsnah geltende Konrad‐Adenauer‐Stiftung in der aktuellen Ausgabe ihres Positionsheftes Analysen & Argumente bestätigt, erfuhren linksextreme Aktivitäten einen scharfen Anstieg. Als Höhepunkt solcher Aktivitäten gelten die europaweit beworbenen Ausschreitungen zum G‐20‐Gipfel in Hamburg am 6./7. Juli 2017. Damals wurden über 700 Polizisten teilweise schwer verletzt. Auch kam es durch die Krawalle zu schwerwiegenden Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe.

Verbotene PKK unterstützte G20‐Krawalle

Laut KAS‐Bericht sollen dabei sogar Vertreter der als terroristisch eingestuften und in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot unterliegenden PKK teilgenommen haben. Das Blatt erwähnt außerdem, dass sich „weite Teile des linksextremistischen Spektrums” mit syrisch‐kurdischen Einheiten der YPG solidarisieren würden. Man würde den dortigen Widerstand gegen den IS als „antifaschistischen Kampf” interpretieren. Es sei auch zu Reisen deutscher Linksradikaler in das syrische Kampfgebiet gekommen. Diese würden dort für ein sozialistisches Kurdistan kämpfen.

Verbindungen linker Parteien zu Extremisten

Das KAS‐Papier berichtet außerdem über die Sympathien linksextremer Aktivisten bis in die Bundestagsparteien. So habe Die Linke bei der „Protestplanung” gegen den G20‐Gipfel eine bedeutende Funktion eingenommen. Die Kritik von Jugendvertretern der SPD und der Grünen am Indymedia‐Verbot würde zeigen, dass auch diese Parteien ein Näheverhältnis zu solchen Initiativen pflegen. Der Bericht wörtlich:

Es gilt aber auch für Teile der Jugendorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD, aus deren Reihen linksextremistische Phänomene mitunter verharmlost und Aktivitäten linksextremistischer Akteure offen unterstützt wurden. Deutlich wurde dies bspw. im Falle der linksradikalen Online‐Plattform linksunten.indymedia […].

Ernsthafte Präventions‐ und Bildungsarbeit gegen Linksextremismus werde nach Information des Positionspapiers erst seit 2010 betrieben. Dies obwohl in Deutschland (Stand 2016) etwa 28.500 Personen als linksextrem gälten, wovon 8.500 ausdrücklich gewaltorientiert seien. Dabei handle es sich um einen Anstieg von 10% im Jahresvergleich. Außerdem sei infolge dessen die AfD überproportional oft zum Ziel von Vandalismus und Gewalt gewesen. Der Position der KAS steht die Einschätzung der mecklenburgisch‐vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber. Diese bezeichnete Linksextremismus noch 2014 als „aufgebauschtes Problem”.

AfD‐Bystron fordert Finanzierungsstopp

In der vorliegenden Presseaussendung der AfD Bayern fordert der ehemalige Landesverbandsvorsitzende und nunmehrige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron den „sofortigen Finanzierungsstopp linksextremistischer Aktivisten und Initiativen”. Es könne nicht sein, dass mit Steuergeldern Personen gefördert würden, welche eine Abschaffung des Staates wünschten. Er wies dabei auf die steigende linksextreme Gewalt gegen Polizisten hin. Im benachbarten Österreich plant der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) indes eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Exekutivbeamte.

 

 

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