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Werdet mutig! – Im Gespräch mit „Merkel muss weg”-Initiatorin Uta Ogilvie

Redaktion

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Bildquelle: Uta Ogilvie

Uta Ogilvie gilt als Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg”-Demo. Letzten Montag verübten mutmaßliche Mitglieder der Antifa‐Szene einen Angriff auf ihr Haus (Wir berichteten hier). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt die mutige Frau, wofür sie kämpft und wie es mit dem Widerstand weitergehen soll.

Tagesstimme: Frau Ogilvie, Sie gelten als Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg“-Demo. Was ist Ihre Kritik an Merkel? Was bewegt eine junge Frau wie Sie dazu, auf die Straße zu gehen?

Ogilvie: Ich beschäftige mich schon seit Langem mit Politik. Und es gibt hier vier große Themen, die mich einfach sehr unglücklich machen:

Zum einen ist das die „Eurorettung”. Eine Währung wertet man entweder auf oder ab, aber man rettet sie nicht. Für mich ist das keine Währung, sondern der Weg ins Verderben.

Das nächste Thema ist die Energiewende. Eine Energiewende ohne einen Energiespeicher ergibt überhaupt keinen Sinn. Abgesehen davon sind diese Zahlungen, die da laufen, Verträge über 20 Jahre, schlimmer als jede Planwirtschaft. Die Kombination aus Planwirtschaft und Unlogik, also eine Energiewende gegen die Gesetze der Physik, das geht nicht.

Kommen wir zur „Flüchtlingskrise”: Nach wie vor dringen „Flüchtlinge” zu uns über die Grenze ein. Das ist illegal und hat mit Rechsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Wer die Axt an den Rechtsstaat legt, legt die Axt an die Demokratie. Das ist eine Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts. Ganz losgelöst von der Tatsache, dass es sich da gr0ßteils um Menschen handelt, die sich hier nie verorten werden. Und dieses ganze Narrativ, dass wir jetzt neue Fachkräfte brauchen, das halte ich für groben Unfug. Es ist nämlich genau andersrum. Die Menschen haben zum allergrößten Teil nicht den Ausbildungsstandard, den wir hier benötigen. Das richtet sich nicht gegen die Menschen selber. Die Art und Weise wie uns erklärt wird, dass das für uns gut ist – das geht so nicht!

Tagesstimme: Würden Sie sich als politisch „rechts” bezeichnen?

Ogilvie: Nein. Ich bin ein Freigeist im besten Sinne des Wortes, vielleicht auch ein Stück weit ein Logiker. Ich betrachte emotionslos die Fakten und bin überzeugt, dass es so nicht weitergehen kann. Auf der anderen Seite bin ich sehr emotional, wenn es um mein Land geht, weil ich es einfach liebe. Ich war viel im Ausland, ich weiß, was Heimweh bedeutet, und ich weiß, was an meinem Land schätzenswert ist. Frau Dr. Merkel macht das kaputt und das macht mich sehr traurig.

Tagesstimme: Vor zwei Tagen verübten mutmaßliche Linksextremisten einen heftigen Anschlag auf Ihr Familienwohnhaus. Dabei gingen unter anderem die Fensterscheiben eines Kinderzimmers zu Bruch. Es folgten in den Tagen darauf weitere Angriffe. Der Schaden beläuft sich mittlerweile auf 30.000 €. Wie gehen Sie mit derartigen Angriffen auf Ihre Familie und den ständigen Drohungen um?

Ogilvie: Mit größtmöglicher Coolness, würde ich sagen. Es ist passiert, aber ich kann es nicht ändern. Natürlich macht mir das Angst. Ich habe Angst um meine Kinder und deshalb habe ich mich ja auch dazu entschlossen, damit aufzuhören. Weil ich keinen Staatsschutz bekommen werde und mir den privaten Schutz, den ich mir jetzt gerade so leisten kann, nicht ewig leisten werde können.

Tagesstimme: Wie ist der Zuspruch aus der Gesellschaft?

Ogilvie: Es melden sich extrem viele Menschen bei mir, ich bin vollkommen überwältigt. Klar gibt es dann auch die anderen Stimmen, die stehen dann eben auf der Straße, bewerfen mein Haus und gefährden meine Kinder. Es ist zweigeteilt. Der Zuspruch ist aber bei weitem größer als die negativen Reaktionen!

Tagesstimme: Sind weitere Demos geplant?

Ogilvie: Nicht von mir. Es ist sehr schade, ich würde gerne weiter voranpreschen und diesem ganzen Drama ein Ende bereiten, aber es wird mir halt verwehrt und ich werde nicht geschützt. Meine Kinder sind mir einfach viel wichtiger als alles andere. Ich bin da so wie jede Mutter auf dieser Erde.

Tagesstimme: Welchen Appell möchten Sie an die Menschen richten?

Ogilvie: Einmal an die Linken: Sie müssten ihre Logikfehler einmal alle auspolieren. Und sollten aufhören, mich mit sogenanntem „rechten Schmutz” zu bewerfen. Und sie sollten vor allen Dingen versuchen, die Diskussion mit mir zu suchen, statt mich gewalttätig anzugreifen, so wie auch am Montag vor der Demo. Da haben sie versucht, meinen Vater und mich körperlich zu attackieren. Da würde ich gerne an den Verstand – sofern vorhanden – appellieren.

Und allen anderen möchte ich sagen: Werdet mutig, geht auf die Straße, vernetzt euch! Macht einfach was! Es würde mich wahnsinnig glücklich machen, wenn ich durch meinen Einsatz einen Stein ins Rollen gebacht habe.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Alina Wychera.

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Lyon: Anti‐Terror‐Ermittlungen nach Bombenexplosion

Monika Šimić

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ASDF Bild: Straße Victor Hugo in Lyon / Sebleouf [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizei fahndete noch am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll.

Lyon. In der französischen Stadt Lyon sind am Freitagabend nach Polizeiangaben mindestens 13 Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Anti‐Terror‐Einheiten hätten bereits die Ermittlungen übernommen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Innenminister Christophe Castaner wies die Präfekten im ganzen Land an, die Sicherheitsmaßnahen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten, etwa bei Sport‐ oder Kulturveranstaltungen.

Regierung „schockiert”

Die Explosion ereignete sich am frühen Abend im Zentrum der Stadt im Südosten Frankreichs. Die Regierung sei „äußerst schockiert” über die Tat in Lyon, sagte die französische Justizministerin Nicole Belloubet. Allerdings sei es zu früh zu sagen, „ob man es einen Terroranschlag nennen kann”, so Belloubet. Präsident Emmanuel Macron nannte die Explosion in einem Interview einen „Angriff”. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, sprach hingegen von einem „terroristischen Anschlag”.

Der Pariser Anti‐Terror‐Staatsanwalt Rémy Heitz und Castaner machten sich nach Angaben des Senders BFMTV am Abend in Lyon ein Bild von der Lage. Unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete der Sender Franceinfo, dass am Tatort ein Beutel oder Koffer explodiert sei, der einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll.

Fahndung läuft

Die Polizei fahndete am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll. Auf dem Bild, das von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet wurde, ist ein Mann zu sehen, der eine dunkle Sonnenbrille trägt und ein Fahrrad schiebt. Seine Mundpartie ist vermummt.

Die Explosion ereignete sich bei der Bäckerei in der Straße Victor Hugo. Einige der Menschen seien an den Beiden leicht verletzt worden, erzählte ein Apotheker, dessen Geschäft gegenüber der Bäckerei liegt, dem Sender BMFTV. Die Verletzungen stammten seinen Angaben nach von kleinen Kugeln und Schrauben.

Immer wieder Anschläge in Frankreich

Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen verletzt, wie der Standard berichtet. Erst im Dezember hatte der mutmaßliche Islamist Chérif Chekatt in der Innenstadt von Straßburg das Feuer in der Nähe eines Weihnachtsmarkts eröffnet (Die Tagesstimme berichtete). Fünf Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.

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EU‐Wahl: Linke für Abschaffung des Dublin‐Verfahrens

Monika Šimić

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ASDF Bild: Linken-Chef Bernd Riexing und Katja Kipping / Jenny Paul [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.

Berlin. Die Linkspartei hat ihr Programm für die EU‐Wahl Ende Mai präsentiert. Neben höheren Mindestlöhnen und einem sofortigen Kohleausstieg fordert die Linke, dass sich Asylsuchende in Zukunft das Land selbst aussuchen können, in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Damit fordern sie ein Ende des Dublin‐Systems.

Europäische Lösung bei Flüchtlingspolitik

Im ZDF‐Morgenmagazin sagte Linken‐Chef Bernd Riexinger, dass man ihm nicht erklären könne, „dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können”. Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen. Es sei außerdem nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen”. Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger.

Frage der „Humanität”

Insgesamt müsse die Linkspartei „Hoffnungsträger für ein besseres, sozialeres und demokratischeres Europa” sein, so Riexinger. Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität.“ Und zu dieser müsse Europa zurückkehren.

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Sri Lanka: Nein, es ist nicht alles dasselbe!

Patrick Lenart

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ASDF Bild: Flickr/slagheap - WTC 9/11 (CC BY-SA 2.0)

Heute ermordeten mutmaßliche Islamisten in Sri Lanka mehr als 200 Menschen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels erschüttern die Welt, wie wenige Wochen zuvor der rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen in Christchurch. Es wäre höchste Zeit, die Debatte über die Ursachen von Terrorismus zu versachlichen und abseits von hohlen Phrasen und Instrumentalisierungen zu führen.

Kommentar von Patrick Lenart

Wir kennen sie alle, die ewig gleichen Phrasen nach Terroranschlägen aus den Mündern unserer Politiker. Phrasen, wo jeder schon vorher weiß, dass sie zu keinen ernst gemeinten Debatten und Handlungen führen. Außer natürlich, der jeweilige Anschlag lässt sich gut für politisches Kleingeld instrumentalisieren.

Dann wird gepoltert und werden Vergleiche gezogen, die eine offene und ehrliche Debatte mehr verhindern als fördern. Die zwei Anschläge verdeutlichen das auf traurige Weise: Während die Linke nach Christchurch möglichst jeden Rechten in den Schmutz zog, ist die Rechte nicht verlegen, nach dem Anschlag in Sri Lanka Muslime pauschal zu verdächtigen.

Genau hinsehen!

Doch wer genau hinsieht, muss erkennen, dass diese Schlüsse genauso unzulässig sind, wie meine überspitzte Unterstellung an „die Linken“ und „die Rechten“. Patrioten haben nun einmal genauso wenig mit Rechtsterroristen zu tun wie Muslime mit Dschihadisten. Dennoch versuchten beispielsweise alle Parteien in Österreich die Identitären, welche Gewalt als politisches Mittel vehement ablehnen, auf die gleiche Stufe mit Terroristen zu stellen.

Sie zeigten damit, dass sie genauso wenig an einer ehrlichen Bekämpfung von Terrorismus interessiert sind wie jene, die dasselbe nun mit Muslimen machen. Wer das Problem wirklich in den Griff bekommen möchte, der muss genau hinsehen. Mit pauschalen Diffamierungen ist niemandem geholfen.

Die Ursachen sind vielfältig

Dabei würde sich herausstellen, dass die Ursachen und Hintergründe von Terrorismus vielfältig sind. Selbst wenn man nur das Phänomen des Terrorismus mit islamischem Hintergrund betrachtet, werden Anschläge nur allzu vorschnell auf einen islamistischen Hintergrund reduziert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Konflikte etwa in Kaschmir, Palästina, Syrien und Sri Lanka vor sehr unterschiedlichen Hintergründen stattfinden, die Territorialitätskonflikte, Religionskonflikte, demographische Probleme und geopolitische Interessen miteinschließen.

Dies klingt zwar sehr nach fernen Orten, doch sollte nicht vergessen werden, dass diese Konflikte mit der Massenzuwanderung auch nach Österreich und Europa importiert wurden. Hüten wir uns deshalb vor den Phrasendreschern und Kleingeldverdienern und hören lieber dort zu, wo sich Politiker der Komplexität der Ursachen stellen. Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet natürlich auch die Rolle des Islams dort anzusprechen, wo er eben eine Rollen spielt.

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