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Werdet mutig! – Im Gespräch mit „Merkel muss weg”-Initiatorin Uta Ogilvie

Redaktion

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Bildquelle: Uta Ogilvie

Uta Ogilvie gilt als Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg”-Demo. Letzten Montag verübten mutmaßliche Mitglieder der Antifa-Szene einen Angriff auf ihr Haus (Wir berichteten hier). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt die mutige Frau, wofür sie kämpft und wie es mit dem Widerstand weitergehen soll.

Tagesstimme: Frau Ogilvie, Sie gelten als Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg“-Demo. Was ist Ihre Kritik an Merkel? Was bewegt eine junge Frau wie Sie dazu, auf die Straße zu gehen?

Ogilvie: Ich beschäftige mich schon seit Langem mit Politik. Und es gibt hier vier große Themen, die mich einfach sehr unglücklich machen:

Zum einen ist das die „Eurorettung”. Eine Währung wertet man entweder auf oder ab, aber man rettet sie nicht. Für mich ist das keine Währung, sondern der Weg ins Verderben.

Das nächste Thema ist die Energiewende. Eine Energiewende ohne einen Energiespeicher ergibt überhaupt keinen Sinn. Abgesehen davon sind diese Zahlungen, die da laufen, Verträge über 20 Jahre, schlimmer als jede Planwirtschaft. Die Kombination aus Planwirtschaft und Unlogik, also eine Energiewende gegen die Gesetze der Physik, das geht nicht.

Kommen wir zur „Flüchtlingskrise”: Nach wie vor dringen „Flüchtlinge” zu uns über die Grenze ein. Das ist illegal und hat mit Rechsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Wer die Axt an den Rechtsstaat legt, legt die Axt an die Demokratie. Das ist eine Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts. Ganz losgelöst von der Tatsache, dass es sich da gr0ßteils um Menschen handelt, die sich hier nie verorten werden. Und dieses ganze Narrativ, dass wir jetzt neue Fachkräfte brauchen, das halte ich für groben Unfug. Es ist nämlich genau andersrum. Die Menschen haben zum allergrößten Teil nicht den Ausbildungsstandard, den wir hier benötigen. Das richtet sich nicht gegen die Menschen selber. Die Art und Weise wie uns erklärt wird, dass das für uns gut ist – das geht so nicht!

Tagesstimme: Würden Sie sich als politisch „rechts” bezeichnen?

Ogilvie: Nein. Ich bin ein Freigeist im besten Sinne des Wortes, vielleicht auch ein Stück weit ein Logiker. Ich betrachte emotionslos die Fakten und bin überzeugt, dass es so nicht weitergehen kann. Auf der anderen Seite bin ich sehr emotional, wenn es um mein Land geht, weil ich es einfach liebe. Ich war viel im Ausland, ich weiß, was Heimweh bedeutet, und ich weiß, was an meinem Land schätzenswert ist. Frau Dr. Merkel macht das kaputt und das macht mich sehr traurig.

Tagesstimme: Vor zwei Tagen verübten mutmaßliche Linksextremisten einen heftigen Anschlag auf Ihr Familienwohnhaus. Dabei gingen unter anderem die Fensterscheiben eines Kinderzimmers zu Bruch. Es folgten in den Tagen darauf weitere Angriffe. Der Schaden beläuft sich mittlerweile auf 30.000 €. Wie gehen Sie mit derartigen Angriffen auf Ihre Familie und den ständigen Drohungen um?

Ogilvie: Mit größtmöglicher Coolness, würde ich sagen. Es ist passiert, aber ich kann es nicht ändern. Natürlich macht mir das Angst. Ich habe Angst um meine Kinder und deshalb habe ich mich ja auch dazu entschlossen, damit aufzuhören. Weil ich keinen Staatsschutz bekommen werde und mir den privaten Schutz, den ich mir jetzt gerade so leisten kann, nicht ewig leisten werde können.

Tagesstimme: Wie ist der Zuspruch aus der Gesellschaft?

Ogilvie: Es melden sich extrem viele Menschen bei mir, ich bin vollkommen überwältigt. Klar gibt es dann auch die anderen Stimmen, die stehen dann eben auf der Straße, bewerfen mein Haus und gefährden meine Kinder. Es ist zweigeteilt. Der Zuspruch ist aber bei weitem größer als die negativen Reaktionen!

Tagesstimme: Sind weitere Demos geplant?

Ogilvie: Nicht von mir. Es ist sehr schade, ich würde gerne weiter voranpreschen und diesem ganzen Drama ein Ende bereiten, aber es wird mir halt verwehrt und ich werde nicht geschützt. Meine Kinder sind mir einfach viel wichtiger als alles andere. Ich bin da so wie jede Mutter auf dieser Erde.

Tagesstimme: Welchen Appell möchten Sie an die Menschen richten?

Ogilvie: Einmal an die Linken: Sie müssten ihre Logikfehler einmal alle auspolieren. Und sollten aufhören, mich mit sogenanntem „rechten Schmutz” zu bewerfen. Und sie sollten vor allen Dingen versuchen, die Diskussion mit mir zu suchen, statt mich gewalttätig anzugreifen, so wie auch am Montag vor der Demo. Da haben sie versucht, meinen Vater und mich körperlich zu attackieren. Da würde ich gerne an den Verstand – sofern vorhanden – appellieren.

Und allen anderen möchte ich sagen: Werdet mutig, geht auf die Straße, vernetzt euch! Macht einfach was! Es würde mich wahnsinnig glücklich machen, wenn ich durch meinen Einsatz einen Stein ins Rollen gebacht habe.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Alina Wychera.

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IKG-Chef Deutsch fordert Rücktritt von FPÖ-Obmann Hofer

Stefan Juritz

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ASDF Oskar Deutsch (links im Bild): Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nach Ansicht von IKG-Chef Oskar Deutsch habe sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer „disqualifiziert”. Die FPÖ weist die Rücktrittsforderung „auf das Schärfste zurück”.

Wien. – Die Aufregung um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark nimmt weiter kein Ende. Wie die Krone am Sonntag berichtet, hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert – und zwar deshalb, weil Hofer seinen Parteikollegen Wolfgang Zanger nicht aus der FPÖ ausschließen will.

Zwar sei der Inhalt des Liederbuches „vulgärer und gefährlicher Müll”, so Hofer gegenüber der Krone, dennoch dürfe man „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat”.

Deutsch: „Distanzierungen nicht glaubwürdig”

Wie IKG-Chef Deutsch der Krone sagte, habe sich Hofer dadurch „disqualifiziert und muss umgehend von seinem Amt zurücktreten”. Die Distanzierungen der FPÖ seien „nicht glaubwürdig”, meint Deutsch.

FPÖ winkt ab

Die FPÖ reagierte in Person ihrer beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky umgehend. In einer Aussendung am Sonntag weisen sie die Rücktrittsforderungen des IKG-Präsidenten „auf das Schärfste zurück”. Nach Ansicht der FPÖ spreche Deutsch nicht für die gesamte IKG, sondern nur als Einzelperson. „Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Jahren mehr als jede andere Partei in Österreich klargemacht, wie sehr sie die Verbrechen des Holocaust verurteilt und verabscheut und in Richtung der IKG immer wieder die Hand ausgestreckt”, so Hafenecker und Vilimsky in ihrer Aussendung. Der jetzige Fall zeige jedoch, dass es Deutsch nicht darum gehe, das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, sondern „zu zerstören”. „Als demokratisch legitimierte Partei lassen wir uns von niemandem in ein Eck stellen, in das wir nicht gehören“, betonen die beiden FPÖ-Generalsekretäre.

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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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