Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Silvester-Tweet: Ermittlungen gegen Beatrix von Storch eingestellt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Superbass via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0

Nach einem Tweet kam es zu Jahresbeginn zu einer zeitweisen Twitter-Sperre für die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Außerdem gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln über hundert Anzeigen ein. Nun kritisierte die Politikerin, dass über die Einstellung der Ermittlungen kaum berichtet werde.

Zu Silvester twitterte die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihre Neujahrsgrüße in vier verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch. Für von Storch war dies ein Grund zu einem Brückenschlag zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015. Damals wurden hunderte Frauen von Personen mit nordafrikanischem Migrationshintergrund belästigt. Sie kommentierte den Beitrag der Exekutive mit folgenden Worten:

Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?”

Twitter-Sperre und zahlreiche Anzeigen

Zuerst wurde der Twitter-Account der konservativen Politikerin wegen des Vorwurfs der „Hass-Rede” für 12 Stunden gesperrt. In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen gegen die AfD-Spitzenpolitikerin wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§130 StGB) auf. Etablierte berichteten ausgiebig über den Vorfall, der öffentlich-rechtliche MDR erkannte in ihrer Äußerung sogar einen „rassistischen Kommentar”.

Für von Storch symbolisierte die Episode hingegen das „Ende des Rechtstaates”. Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD und einer der beiden Spitzenkandidaten der Partei bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2017, sprach in diesem Zusammenhang überhaupt von „Stasi-Methoden”. Auch er sprach von einem „Ende der Meinungsfreiheit” und führte die Löschung direkt auf das am 1. Jänner 2018 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zurück. Dieses sei vielmehr ein „Zensurgesetz von Heiko Maas”. Der SPD-Justizminister verteidigte das Gesetz anschließend gegen diese Bewertung.

Von Storch rügt Medien über Nicht-Berichterstattung

Nun steht fest, dass die Staatsanwaltschaft Köln alle Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einstellte. Darüber berichtete bislang mit dem Kölner Stadtanzeiger erst ein regionales Medium. Deshalb ergriff Beatrix von Storch die Gelegenheit, diesen Umstand über Twitter zu kommentieren. Sie sparte nicht an Kritik und appellierte außerdem ausdrücklich an die Redaktionen bestimmter Leitmedien:

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Pingback: AfD-Antrag im Bundestag: Deutsch als Landessprache verankern

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Sarrazin: „SPD-Spitze teils in Händen fundamental orientierter Muslime“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im Interview mit „Tichys Einblick” greift Thilo Sarrazin die SPD scharf an.

Berlin. –  Kurze Zeit nachdem der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgrund unliebsamer Meinungen aus der Partei ausgeschlossen wurde, bezichtigt er die Partei-Spitze, sich zum Teil in den Händen fundamentaler Muslime zu befinden. Diese stünden einem kritischen Diskurs über den Islam entgegen.

„Diskurs soll verhindert werden“

Gegenüber „Tichys Einblick“ sprach Sarrazin über seinen Ausschluss aus der Partei sowie die Ursachen für die Entscheidung. Dort behauptete er, dass sich die gegenwärtige SPD-Führung „offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“ befände. Diese würden eine „kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, was man unter anderem an seinem Ausschluss sehen könne. 

Unter anderem wegen seines Buchs „Feindliche Übernahme“ geriet der Politiker und Autor nicht nur parteiintern in Kritik. Im Interview betont Sarrazin, dass es sich bei dem Buch um ein „nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch“ handele. 

„Partei diffamiert Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“

Gegenüber der „Bild“ bekräftigte der Autor seine These und gab an, dass die SPD grundsätzlich davor zurückscheue, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen. Stattdessen diffamiere sie „Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“. So würde jegliche Kritik an der Religion als Rassismus abgestempelt werden. 

Die ehemaligen Parteikollegen kritisierten Thilo Sarrazin indes für seinen Vorwurf, teilweise machten sich einzelne Akteure lustig: So twitterte beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) ironisch, dass die heutige Sitzung „wie nun üblich mit einem Fadschr-Gebet“ begonnen habe. Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Sarrazin, den Verstand verloren zu haben – „Was für eine niederträchtige Art, die Partei zu diffamieren.“

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt