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Bundestrojaner kommt

Regierung weitet staatliche Überwachung aus

Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.

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Symbolbild: Pixabay (CC0)

Am Mittwoch präsentierten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) das neue „Sicherheitspakt“ der Regierung.

Kampf gegen staatsfeindlichen Extremismus und Terrorismus

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Einsatz staatlicher Spionagesoftware bei der Internet-Kommunikation und eine überarbeitete Version der Vorratsdatenspeicherung. Laut Innenminister Kickl will die Regierung damit nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, sondern auch dem staatsfeindlichen Extremismus und Terrorismus sowie der schweren Kriminalität den Kampf ansagen.

Umstrittener Bundestrojaner kommt

Einen der Schwerpunkte des Maßnahmenkatalogs der Regierung bildet der umstrittene „Bundestrojaner“. Durch den Einsatz einer staatlichen Spionagesoftware wollen die Behörden in Verdachtsfällen auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen können. Dies solle aber nur beim Verdacht einer Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren zum Einsatz kommen, wie Justizminister Moser betonte.

„Anlassbezogene Datenspeicherung“

Neben der Online-Überwachung will die Regierung auch die „optische und akustische Überwachung von Personen“ und die Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten ausbauen. Ein weiter Punkt des „Sicherheitspakets“ ist die anlassbezogene Datenspeicherung bei Verdachtsfällen. Telekommunikationsfirmen können von den Behörden künftig angewiesen werden, Daten bis zu zwölf Monate zu speichern. Bisher waren es lediglich drei Monate.

Ebenfalls erleichtern will die Regierung das Öffnen und Beschlagnahmen von Briefen. Dadurch soll der Handel mit Suchtmitteln aus dem Darknet bekämpft werden.

Gerichtliche Kontrolle

Wie Innenminister Kickl betonte, habe man die Maßnahmen in einigen Bereichen aber auch entschärft. So werde man nur Tatverdächtige und nicht ihr Umfeld überwachen. Auch Justizminister Moser verwies auf Maßnahmen, die den Rechtsschutz betreffen: Vorgesehen seien unter anderem gerichtliche Kontrolle, eine „sehr starke Einbindung“ des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz und „größtmögliche Transparenz“.

„Entwicklung hin zum Überwachungsstaat“

Kritik am präsentierten „Sicherheitspaket“ übte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Das neue „Überwachungspaket“ bringe „schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre“ und beschleunige die „Entwicklung hin zum Überwachungsstaat“.

„Dass ausgerechnet die FPÖ dieses Überwachungspaket mitträgt, obwohl sie es noch vor der Wahl zurecht und entschieden abgelehnt hat, ist doch sehr seltsam. So schnell ist schon lange niemand mehr umgefallen“, so Scherak in einer Presseaussendung.

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