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Gesellschaft

Don’t smoke!” – Im Gespräch mit Ärztekammerpräsident Szekeres

Redaktion

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Credits: Ärztekammer für Wien/Stefan Seelig

Das Volksbegehren „Don’t Smoke” für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz erreichte am Dienstag bereits 200.000 Unterschriften. Die Tagesstimme bat den Initiator, Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, zum Gespräch:

Tagesstimme: Bereits nach nur drei Tagen hatten mehr als 100.000 Österreicher das Volksbegehren unterzeichnet. Damit wird das Volksbegehren nun auch im Parlament behandelt werden. Sind Sie über den Erfolg überrascht?

Szekeres: Das war ein sensationeller Start, und wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist. Nicht einmal die zahlreichen Serverprobleme konnten bislang den Zustrom stoppen.

Tagesstimme: Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig?

Szekeres: Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen. Der Schritt zurück ist kontraproduktiv und schadet der Gesundheit der Österreicher. Österreich ist das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa. Auch bei Männern belegen wir einen Top-Platz. Die derzeit geplante Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hat daher massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung. Es ist nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Nichtraucherschutzbestimmungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten. Wir erhoffen uns, ein entsprechend starkes Zeichen zu setzen, damit der Nationalrat und die Regierung sich mit diesem wichtigen Anliegen auseinandersetzen. Wir hoffen, dass diese Initiative und Bemühung von der österreichischen Bevölkerung breitflächig unterstützt wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen, nämlich, dass das Gesetz in der 2015 neu beschlossenen Form beibehalten wird.

Tagesstimme: Die FPÖ bezeichnet das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie als „unseriös”, da der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege. Was sagen Sie dazu?

Szekeres: Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm als ein Hauptziel die „unternehmerische Freiheit und Entlastungen für Gastronomie und Tourismus“ definiert. Im Sinne dieser unternehmerischen Freiheit dürfen demnach Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten, wobei der Schutz von Mitarbeitern und Jugendlichen ausgebaut werden soll. Der Nichtraucherschutz soll sich am so genannten „Berliner Modell“ orientieren. Wir stehen diesen Bestrebungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Präventivmedizin ablehnend gegenüber. Zudem geht unser Anliegen weit über die Parteigrenzen hinaus, da das Thema jeden Menschen betrifft, und es sich zudem um ein gesundheitspolitisches handelt. Wir hoffen, dass wir im Sinne der Gesundheit der Österreicher viele Menschen von der Wichtigkeit des Volksbegehrens überzeugen können, allen voran die neue Regierung, an die wir unser Anliegen und das Volksbegehren richten. Wenn man einmal einen Lungenkrebspatienten bis zum Schluss begleitet hat, hört sich jede Parteipolitik auf.

Tagesstimme: Was spricht eigentlich gegen die Wahlfreiheit der Wirte? Was spräche dagegen, eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherlokale vorzunehmen?

Szekeres: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, sagte bereits der Philosoph Immanuel Kant. Wer in öffentlichen Lokalen raucht, gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen. Und er schränkt die Rechte der anderen ein. In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass Gastronomen nicht über die Freiheiten der Menschen bestimmen dürfen, indem sie Räumlichkeiten anbieten, in denen u.a. auch arbeitende, nichtrauchende Menschen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Auch wollen wir nicht, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt, indem man Raucherlokale von Nichtraucherlokalen strikt trennt. Wir sind für ein gesünderes „Miteinander“ anstatt eines kränkeren „Auseinander“, das auch gesellschaftliche Probleme mit sich bringen kann.

Tagesstimme: Für den Fall, dass sich die Regierung nicht überzeugen lässt – gibt es weitere Pläne?

Szekeres: Wir erwarten, dass die Regierung die direktdemokratische Aussagekraft des Volksbegehrens ernst nimmt und gemäß ihrer eigens vorgegebenen Prinzipien, nämlich die Forcierung der direkten Demokratie, den Volkswillen umsetzt – wenn schon nicht mit parlamentarischen Beschlüssen, dann zumindest mit einer anschließenden Volksabstimmung, die dann auch rechtlich bindend ist. Aber das Volksbegehren ist nur ein Instrument von vielen, um der Regierung zu kommunizieren, dass Rauchen in der Gastronomie und allgemein fehlender Nichtraucherschutz aus medizinischer Sicht für das österreichische Volk höchst gefährlich ist. Auch wollen wir das Bewusstsein für die Bedeutung von Prävention und Vorsorge schärfen. Wir werden weiterkämpfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Österreicher zu schützen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Alina Wychera.

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Gesellschaft

200. Pegida-Demo: Höcke rechnet mit politmedialem Establishment ab

Stefan Juritz

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ASDF Aufnahme von der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden. Bild: Screenshot Twitter

Der AfD-Politiker wurde beim Pegida-Spaziergang mit lauten „Höcke, Höcke”-Rufen begrüßt. In seiner Rede lobte er Pegida und kritisierte die politischen und medialen Eliten.

Dresden. – Am gestrigen Montagabend fand die insgesamt bereits 200. Kundgebung der patriotischen Bürgerbewegung Pegida in Dresden statt. Mehrere Tausend Menschen kamen aus diesem Anlass an den Neumarkt vor der Frauenkirche. Als Ehrengast und Hauptredner sprach Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke, der von den Pegida-Teilnehmern mit lautstarken „Höcke”-Rufen empfangen wurde.

Ehrengast Björn Höcke dankt Pegida

In seiner Rede bedankte sich der AfD-Politiker bei den Pegida-Demonstranten dafür, in den letzten Jahren „die deutsche Freiheitsgeschichte” weitergeschrieben zu haben. Scharfe Worte fand Höcke hingegen für das politmediale Establishment, dem er unter anderem vorwarf, Pegida verunglimpft und beleidigt („Dunkeldeutschland”, „Pack” etc.) zu haben.

Außerdem kam Höcke natürlich auch auf die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu sprechen. Dort habe die AfD ihr „zentrales Wahlkampfversprechen” eingelöst: „Wir haben den Schmuselinken des politmedialen Establishments, Bodo Ramelow, abgewählt!”, betonte Höcke. Das Establishment habe deshalb von einem „Skandal” und „Tabubruch” gesprochen. Die Reaktionen der „Konsensdemokraten” auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) seien nach Ansicht des AfD-Landeschefs jedoch „panisch” und „hysterisch” gewesen und hätten zu einem „sittlichen Dammbruch” geführt, der „jeden Anstand, jedes Maß und jede Vernunft hinweggefegt” habe. Als Beispiel führte Höcke den Blumenstraußwurf der Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und den verweigerten Handschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Dies zeige, so Höcke, dass hier keine Parlamentarier, sondern „Ideologen” am Werk seien, „die mit Demokratie nur so lange etwas am Hut haben wollen, wie sie als Gewinner vom Platz gehen”.

Und er betonte: „Ich sage Ja zum Parlament aus tiefster Überzeugung. Aber ich sage, in der Lage, in der unsere Nation ist, auch ohne Wenn und Aber Ja zur Straße als Resonanzraum von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.”

„Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen!”

Der thüringische AfD-Chef ging weiters mit den politischen Zuständen hart ins Gericht. So seien Höcke zufolge in Deutschland „alle Maßstäbe verrückt” und das Land stehe Kopf. „Wir müssen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Unterste wieder nach unten wenden, wo es hingehört”, so Höcke, der in diesem Zusammenhang den Ausspruch des Publizisten Henryk M. Broder zitierte: „Deutschland ist ein Irrenhaus!”

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Höcke wegen ihres Eingreifens nach der Ministerpräsidenten-Wahl einen Putschversuch vor, weswegen die AfD seiner Aussage zufolge sogar Strafanzeige gestellt hat.

An die Pegida-Teilnehmer appellierte er, sich trotz allem den Humor nicht nehmen zu lassen. „Wir dürfen uns das kleine private Glück nicht nehmen lassen, die Freude an unseren Familien, die Freude an unseren Kindern, die kleinen Glücksmomente.” Nur dann werde man „diesen großen Kampf durchstehen”, den man „gemeinsam” kämpfe. „Und wir werden ihn durchstehen und wir werden ihn siegreich beenden. Davon bin ich überzeugt”, stellte Höcke klar.

CDU und FDP bei Gegenprotesten

Gegen die Pegida-Kundgebung gab es auch mehrere Proteste, die lautstark versuchten, die Reden zu stören. Neben linken und linksextremen Gruppen hatten sogar die Kreisverbände von CDU und FDP zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Anzahl der Demonstranten blieb jedoch deutlich hinter jener der Pegida-Kundgebung zurück.

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Gesellschaft

Interkulturelle Schulung soll bei Polizei Verständnis für Afrikaner fördern

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Deutscher Polizeiwagen / Bild: pexels (CC0)

Mit der Veranstaltung sollen „gegenseitige Vorbehalte“ abgebaut werden. 

München. –  Um den Umgang mit Migranten zu schulen, will die bayerische Polizei künftig den „Tag der interkulturellen Kompetenz” abhalten. In Kooperation mit dem Afrikazentrum der Uni Würzburg sollen unter anderem Rollenspielen sowie Gespräche stattfinden.

Asylwerber und Studenten aus Afrika 

Die Auszubildenden der bayerischen Polizei sollen bei genannter Veranstaltung unter anderem mit Asylsuchenden sowie Studenten aus Afrika ins Gespräch kommen.

Gerd Enkling, Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, erklärte laut Bericht der „Jungen Freiheit“, dass derzeit Polizeieinsätze teilweise aufgrund von „kulturellen Missverständnissen“ nicht zufriedenstellend ablaufen würden. 

Mit der Veranstaltung wolle man den angehenden Polizeibeamten daher dabei helfen, sich besser in das „polizeiliche Gegenüber“ hineinversetzen zu können.

Wollen vielfältiges Bild von Afrika zeigen“

Der Literaturwissenschaftler Julien Bobineau vom Afrikazentrum der Uni Würzburg sagte zum Seminar laut „RTL“, dass man den Auszubildenden ein „differenziertes und vielfältiges Bild von Afrika“ zeigen wolle. So könnten man dann auch Vorurteile identifizieren und diese „überwinden“. 

Der „Tag der interkulturellen Kompetenz“ solle außerdem dazu beitragen, Verständnis aufzubauen. Dies geschehe beispielsweise, wenn die Teilnehmer von den Migranten hören könnten, „was sie auf der Flucht erlebt und auf sich genommen haben“. Forschungsschwerpunkt Bobineaus ist der „Kolonialrassismus“, welcher sich laut ihm unter anderem im sogenannten „Racial Profiling” von Beamten äußere.

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Gesellschaft

Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart

Julian Schernthaner

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ASDF Bilder: Hintergrund/Pixabay; Schnedlitz/Parlamentsdirektion Photo Simonis; Willacker/zVg; Mölzer/Wikimedia, Leila Paul, CC BY-SA 3.0 / Collage: Wochenblick

Am heutigen Dienstagabend, den 18. Februar um 18:30 Uhr diskutieren hochkarätige Gäste beim Wochenblick über die Zukunft der Freiheitlichen.

Mit einem interessanten Gast kann heute der oberösterreichische Wochenblick aufwarten. Für das hauseigene Videoportal gelang es dem Medium, keinen Geringeren als den neuen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Live-Diskussion zu gewinnen.

Schnedlitz, Mölzer, Willacker: Hochkarätige Gäste

Der 35-jährige Nationalratsabgeordnete, der für den blauen Parlamentsklub außerdem als Bereichssprecher für die Jugend dient, wird ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV auftreten. Zum Gespräch über den „schweren Neustart der FPÖ” – so der Titel – bekommt er aber keine leichten Diskussionspartner: So ist Parteiurgestein und Zur Zeit-Herausgeber Andreas Mölzer als harter Knochen bekannt, der seit Jahren im Zweifelsfall auch das eigene Lager schonungslos zu kritisieren vermag.

Als dritter Gast bei der von Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert moderierten Sendung fungiert der Politikberater Robert Willacker. Der als Corpsstudent sozialisierte Mann sorgt seit einiger Zeit mit dem politischen Kamingespräch Kohlmarkt 4 (gemeinsam mit Christoph Pöchinger) durch seine unaufgeregte Art für Furore. Ein Auftritt beim ORF-Polit-Talk Im Zentrum im Dezember wurde durch die Lager als erfrischend aufgefasst.

Die Diskussion findet ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV als Live-Stream statt und kann zudem später in der dortigen Mediathek nachgeschaut werden.

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