Deutschland

Ex‐Grünenchefin Peter wird Ökoenergie‐Lobbyistin

Bild: Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Die ehemalige bundesdeutsche Grünen‐Co‐Chefin Simone Peter wechselt einen Monat nach der Zurücklegung ihres Parteivorsitzes als Lobbyistin in die Wirtschaft. Bei ihrer neuen Position handelt es sich zwar um eine Rückkehr in ihr einstiges Metier. Damit widerspricht sie auch eigenen politischen Forderungen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wechselt die Mikrobiologin mit 1. März an die Spitze des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Damit betritt sie kein unbekanntes Feld. Sie arbeitete bereits drei Jahre für die Sonnenstrom‐Vereinigung Eurosolar und fungierte als Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter. Im Anschluss leistete sie noch fünf Jahre lang Aufbau‐ und Projektarbeit für die Berliner Agentur für erneuerbare Energien, ehe sie 2009 den Gang in die Politik wagte.

Schlupfloch in Gesetzeslage ermöglicht Wechsel

Brisant: Mit ihrem Wechsel in die Wirtschaft steht Simone Peter ihren eigenen Forderungen als Politikerin entgegen. Noch vergangenen August forderte sie eine Anhebung der ‚Karenzzeit’ für den Übertritt von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft auf drei Jahre. In der Bundesrepublik gilt seit 2015 eine Vorschrift, wonach etwa Mitglieder der Bundesregierung sowie parlamentarische Staatssekretäre dafür eine Auszeit von 18 Monaten berücksichtigen müssen.

Entsprechend greift auch die bestehende gesetzliche Regelung nicht in Peters Fall. Die ehemalige saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr bekleidete nämlich nur ein regionales Regierungsamt sowie den Bundesparteivorsitz. Dennoch bietet ihr schneller Wechsel in die Präsidentschaft des Ökoenergie‐Verbandes eine schiefe Optik, immerhin gilt der Lobbyposten an dessen Spitze seit Jahren als Verschiebebahnhof für ausrangierte Altpolitiker.

 

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