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Gesellschaft

Peter Pilz: „Für den ORF wird es jetzt ernst”

Redaktion

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Bild ORF: By SPÖ Presse und Kommunikation (Frühjahrstagung 2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Bild Peter Pilz: By Gerhard Manzinger, PrivatPhoto (Gerhard Manzinger, Upload of the german Wikipedia) [CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Der größte Medienanbieter Österreichs sei längst durch Parteipolitik dominiert. Wer sich daher um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen mache, habe recht, schreibt Pilz auf seiner Facebookseite.

Ursprünglicher Grund für den Unmut des Listengründers waren die „Elefantenrunden” im ORF anlässlich der Nationalratswahl im Herbst 2017. Zunächst hätte Pilz an der TV-Gesprächsrunde teilnehmen sollen. Kurz darauf habe er jedoch vom damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern  eine ausdrückliche Absage erhalten.

Unabhängigkeit gibt es schon lange nicht mehr”

Mit kurzen Unterbrechungen sei der ORF immer von einer, manchmal von zwei Parteien beherrscht worden, hält der ehemalige Grüne in seinem Facebookposting fest:

Seit der Wahl von Wrabetz war das die SPÖ. Jetzt übernimmt die ÖVP von der SPÖ die Macht.”

Hinter der laufenden „Machtübernahme” zeichne sich bereits das nächste Ziel der Regierung ab. ÖVP und FPÖ wollen den ORF zerschlagen, warnt Pilz.

Auf Glaubwürdigkeit setzen

All jene, die sich um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen machen, haben laut Peter Pilz recht. „Für den ORF wird es jetzt ernst.”, alarmiert er. Der ORF werde nur überleben, wenn er auf sein stärkstes Kapital – seine Glaubwürdigkeit – setzt. „Ihr Kern heißt „Unabhängigkeit“. Um die lohnt es sich, ein letztes Mal zu kämpfen.”

Der Kampf um die Unabhängigkeit

Vor allem brauche ein unabhängiger ORF einen unabhängigen Stiftungsrat, erklärt der ehemalige Nationalratsabgeordnete. Zwar könne der Nationalrat mit einem neuen ORF-Gesetz die Basis für diese Unabhängigkeit legen. Der entscheidende Anstoß jedoch, könne nur aus dem ORF selbst, also von den Redakteurinnen und Redakteuren, kommen, meint Pilz.

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

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Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

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Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: NRW entlässt Häftlinge vorzeitig

Joshua Hahn

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Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Düsseldorf. – Aus Sorge vor einem Krankheitsausbruch des neuartigen Coronavirus in Gefängnissen will Nordrhein-Westfalen Häftlinge früher entlassen.

Freie Zellen benötigt

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erklärte der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass man bis zu 1.000 freie Zellen benötige. Man brauche die Kapazitäten, um gegebenenfalls auch innerhalb der Gefängnisse Quarantänezonen errichten zu können. Die Insassen, welche weniger als eineinhalb Jahre Haft verbüßen müssen, sollen deshalb vorzeitig entlassen werden, sollten die Strafe regulär bis Ende Juli auslaufen. Durch diese Maßnahme soll nun Platz geschaffen werden.

Keine Entlassung für Schwerverbrecher

Für Sexual- und andere Schwerverbrecher gelte diese Regel jedoch nicht. Ausgenommen sind außerdem flüchtige Häftlinge, welche beispielsweise aus einem Hafturlaub nicht freiwillig zurückkehrten. Wie die „Bild“ berichtet, stellte der Justizminister zudem klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen“.

Laut „Focus“ gibt es bis jetzt keinen einzigen bestätigten Virusfall in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort 16.000 Personen inhaftiert.

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