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Politik

Bundesrat: Unionsbürger-Richtlinie weiter rotes Tuch

Redaktion

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am

Bild: Schweizer Bundesversammlung (www.parlament.ch): Bundsratsfoto 2018 [Attribution]

Der Schweizer Bundesrat hielt am Mittwoch eine Klausur zu europapolitischen Fragen ab. Bis Ende des Jahres soll ein institutionelles Rahmenabkommen stehen und den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt regeln. Auch die Frage zu Einreise und Aufenthalt sowie Ansprüche auf Sozialleistungen soll neu aufgerollt werden. Die Verhandlungen verliefen bislang ohne Ergebnis.

Bereits im Jänner gab Außenminister Ignazio Cassis (FDP) eine Marschroute vor. Das erklärte Ziel der Schweiz ist, sich bei einem möglichst freien Marktzugang trotzdem eine große Eigenständigkeit zu bewahren. Zu diesem Zweck besuchte Cassis am Tag nach der Marathonsitzung im Bundesrat auch seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD).

EU pocht auf Unionsbürger-Richtlinie

In den bilateralen Beziehungen mit der EU spießt es sich häufiger an der Richtlinie, welche den freien Waren- und Personenverkehr regelt. Seit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) 1999 genießen EU-Bürgerinnen und ‑Bürger in der Schweiz vereinfachte Lebens- und Arbeitsbedingungen. In vielen Bereichen ist die Regelung allerdings strenger als die vergleichbare EU-Richtlinie, welche erst 2004 erlassen wurde. Entsprechende Verhandlungen gab es bereits 2011, damals brachen die Eidgenossen diese aber ab. Erst im Jänner hatte sich die CVP strikt gegen eine Übernahme der Provision ausgesprochen.

Auch der Freisinnige Cassis betonte bereits Anfang Februar, dass die „flankierenden Maßnahmen” weiterhin „nicht verhandelbar” seien. Ein heikler Punkt mit Klärungsbedarf ist die gerichtliche Zuständigkeit im Streitfall zur Auslegung der bilateralen Abkommen. In dieser Sache hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Mischlösung aus Europäischem Gerichtshof (EuGH) unter Einbezug eigener Schiedsgerichten vorgeschlagen. In der Schweiz stößt man sich indes weiter an der Vorstellung, dass „fremde Richter” über die Auslegung der eigenen Gesetze und Abkommen entscheiden könnten.

Verhandlungen ohne abschließendes Ergebnis

Die stundenlangen Bundesrat-Verhandlungen zur Klärung dieser Frage führten bislang noch zu keinen beschlussreifen Resultaten. Zwar ist die Mehrheit des Bundesrates der Überzeugung, dass eine Klarstellung der institutionellen Fragen im schweizerischen Interesse ist. Uneinig ist man sich aber sowohl bei Zeitpunkt und Geschwindigkeit der Verhandlungen sowie konkreten Plänen über die weitere Vorgehensweise. Entgegen früherer Beteuerungen soll dabei auch geprüft werden, ob es bei der EU-Richtlinie teilweise zu eidgenössischen Zugeständnissen kommen könnte.

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Deutschland

Palmer will AfD „nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben”

Joshua Hahn

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In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle.

Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.

Verhalten spielt AfD in die Hände“

In seinem Beitrag für die FAZ heißt es, eine vorschnelle Verurteilung und Beschuldigung der AfD spiele dieser in die Hände. Die Behauptung, dass die Partei „ein geistiges Klima geschaffen habe“, auf welchem die Tat in Hanau fußt, sei unmittelbar nach dieser „zumindest voreilig“ gewesen.

In den Tagen nach dem Verbrechen bezeichnete beispielsweise die Sozialdemokratin Serpil Midyatli die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der patriotischen Partei sogar ein „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ zu sein – Die Tagesstimme berichtete.

Menschen sollen Angst von Migranten verstehen“

Palmer meint darüber hinaus, dass man sich in Migranten hineinversetzen müsse: Jedem „vernunftbegabten und mitfühlenden Menschen“ solle klar gemacht werden, „dass wir alle aufgerufen sind, die Ausbreitung solcher Gedanken so einzuschränken wie die des Coronavirus“.

Aufgrund seiner innerhalb der Partei „Die Grünen” teilweise unpopulären Meinungsäußerungen forderten verschiedene Parteikollegen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Parteiausschluss Palmers, dieser erfolgte jedoch bis jetzt nicht.

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Politik

Hitler-Halle”-Sager: FPÖ kündigt Klage gegen Wolfgang Fellner an

Stefan Juritz

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In einer Live-Sendung fragte Fellner, ob die FPÖ ihren Rieder Aschermittwoch in der „Adolf-Hitler-Halle” veranstalte. Die Freiheitlichen wollen nun wegen „Ehrbeleidigung und Kreditschädigung” klagen.

Wien. – Die FPÖ hat gestern eine Klage gegen „Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner angekündigt. Hintergrund ist eine Aussage Fellners in der Oe24.tv-Sendung „Die Insider zu aktuellen politischen Themen”. Bezugnehmend auf zwei bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte der „Österreich”-Herausgeber: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Klage auf Unterlassung und Widerruf

Die FPÖ sieht darin laut einer Aussendung „nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine Beleidigung der Stadt Ried und ihrer Bevölkerung”, sondern auch einen Verstoß gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). Aus diesem Grund wollen die Freiheitlichen eine Klage auf Unterlassung und Widerrufung der Behauptung einbringen.

Fellner: „Es war ein Scherz”

Gegenüber der Tageszeitung „Der Standard” zeigte sich Fellner „amüsiert” über die Klage. Außerdem betonte er gegenüber APA: „Es war ein Scherz, auf jeden Fall nicht böse gemeint. Und ich habe niemals behauptet, die FPÖ tagt in der Adolf-Hitler-Halle oder Norbert Hofer spricht in der Adolf-Hitler-Halle.”

Der traditionelle politische Aschermittwoch der FPÖ findet seit 1992 in Ried im Innkreis statt. Ab 19 Uhr werden heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner in der Jahnturnhalle zu den freiheitlichen Gästen sprechen.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


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Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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