Politik

Vorwürfe gegen Gusenbauer: FPÖ verlangt Untersuchungsausschuss

By SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Nach den Vorwürfen gegen Ex‐Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), sich an verdecktem Lobbying beteiligt zu haben, kündigt FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Gusenbauer bestreitet die Vorwürfe.

Der ehemalige SPÖ‐Kanzler Alfred Gusenbauer habe sich laut US‐Behörden in den Jahren 2012 und 2013 an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt. Dies geht aus einer Anklage gegen den Ex‐Wahlkampfmanager von US‐Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hervor. Die Justiz in Kiew will diesbezüglich nun Kontakt mit US‐Sonderermittler Robert Mueller aufnehmen.

Früherer europäischer Kanzler”

Laut Sonderermittler Robert Mueller habe Manafort ehemalige hochrangige europäische Spitzenpolitiker engagiert, um für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu lobbyieren. Darunter sei auch ein „früherer europäischer Kanzler“ gewesen. Gusenbauer bestreitet die Vorwürfe jedoch. Er habe niemals für Janukowitsch gearbeitet.

Schwerwiegend und absolut plausibel”

FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus bezeichnet die Vorwürfe gegen Gusenbauer in einer Presseaussendung als „schwerwiegend” und „absolut plausibel”. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Gudenus werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen. Auch die SPÖ müsse dann zustimmen, erklärt der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Mag. Johann Gudenus.

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