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Österreich

ÖVP sucht Koalitionspartner, Grüne verlieren Klubstatus und Förderungen

Redaktion

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LH Günther Platter und Sebastian Kurz bei der Alpenraumkonferenz 2014 in Innsbruck: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Alpenraumkonferenz) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die ÖVP hat die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die Grünen verlieren durch das Ergebnis einen Bundesrat und damit auch den Klubstatus im Parlament. Bei den NEOS freut man sich hingegen über den Einzug in den Tiroler Landtag.

Die Landtagswahl in Tirol brachte der ÖVP einen weiteren Stimmenzuwachs auf 44,26 Prozent. Damit gewannen die Schwarzen einen weiteren Sitz im Landtag und können sich nun einen Koalitionspartner unter vier verschiedenen Parteien suchen.

ÖVP will rasche Koalitionsgespräche

Der alte und neue Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte sich am Wahlabend noch auf keine bestimmte Koalition festlegen. „Ich werde rasch das Gespräch suchen, um die Inhalte auszuloten”, sagte er vor Journalisten direkt nach der ersten Hochrechnung. Diese Koalitionsgespräche sollen zwar möglichst rasch ablaufen, dennoch gelte „Qualität vor Geschwindigkeit”. Möglich erscheint also eine Fortsetzung von Schwarz‐Grün oder eine Koalition mit entweder SPÖ, FPÖ oder den NEOS. Die Liste Fritz ließ hingegen bereits ausrichten, dass man in die Opposition gehen werde.

Grüne verlieren Klubstatus im Parlament

Die Grünen fielen mit 10,67 Prozent auf den vierten Platz zurück. Die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe sprach am Wahlabend von einem „Achtungserfolg”. Grünen‐Chef Werner Kogler sah im Ergebnis eine Bestätigung der Regierungsarbeit in Tirol. Dennoch verloren die Grünen dadurch ihren Tiroler Bundesratssitz und damit höchstwahrscheinlich auch ihren Klubstatus im Parlament in Wien. Damit es nicht dazu kommt, müsste der Bundesrat eine weitere Ausnahmeregelung für die Grünen beschließen. Derzeit steht ihnen laut Angaben der Parlamentsdirektion pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 Euro sowie zusätzlich 47.343 Euro für vier Bundesräte und drei Europaabgeordnete zu.

SPÖ und FPÖ mit Ergebnis zufrieden

Bei der zweitplatzierten SPÖ (17,25 Prozent) hielt man sich in Hinblick auf eine mögliche schwarz‐rote Koalition noch bedeckt. Elisabeth Blanik, Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ, zeigte sich aber glücklich über das Ergebnis. Das Wahlziel sei mit Platz zwei erreicht worden. Auch SPÖ‐Geschäftsführer Max Lercher betonte, dass es eine Koalitionsbeteiligung „nicht um jeden Preis” geben solle.

Ebenso erfreut über das Ergebnis (15,53 Prozent) zeigte man sich bei der FPÖ. Der Tiroler FP‐Spitzenkandidat Markus Abwerzger bezeichnete das Plus von fast sieben Prozent als ein „sehr gutes Ergebnis”. Außerdem hält der FPÖ‐Chef eine Regierungsbeteiligung für möglich: „Die Chance steht 50 zu 50. Wir sind zu Gesprächen bereit.”

Auch Schwarz‐Pink möglich

Ebenfalls möglich wäre eine Regierung aus ÖVP und NEOS. Die NEOS schafften mit 5,21 Prozent beim ersten Antritt sofort den Einzug in den Tiroler Landtag. Dennoch rechnet NEOS‐Parteichef Matthias Strolz eher nicht mit einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, sondern mit einer Fortsetzung von Schwarz‐Grün.

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    27. Februar 2018 at 19:45

    Sehr erfreulich, dass es nun endlich mit den Grünen steil bergab geht. Die Ideologie der Grünen ist ausgelutscht, weil schon jede Partei ein bisserl Grün in sich trägt, also auch Umweltschutzthemen im Programm hat. So wie damals die „EU‐Austrittspartei”, haben die Grünen nichts womit sie punkten können. Nur ein Thema, was sinnvoll ist, ist für eine Partei zu wenig.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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