Österreich Politik

ÖVP sucht Koalitionspartner, Grüne verlieren Klubstatus und Förderungen

LH Günther Platter und Sebastian Kurz bei der Alpenraumkonferenz 2014 in Innsbruck: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Alpenraumkonferenz) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die ÖVP hat die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die Grünen verlieren durch das Ergebnis einen Bundesrat und damit auch den Klubstatus im Parlament. Bei den NEOS freut man sich hingegen über den Einzug in den Tiroler Landtag.

Die Landtagswahl in Tirol brachte der ÖVP einen weiteren Stimmenzuwachs auf 44,26 Prozent. Damit gewannen die Schwarzen einen weiteren Sitz im Landtag und können sich nun einen Koalitionspartner unter vier verschiedenen Parteien suchen.

ÖVP will rasche Koalitionsgespräche

Der alte und neue Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte sich am Wahlabend noch auf keine bestimmte Koalition festlegen. „Ich werde rasch das Gespräch suchen, um die Inhalte auszuloten”, sagte er vor Journalisten direkt nach der ersten Hochrechnung. Diese Koalitionsgespräche sollen zwar möglichst rasch ablaufen, dennoch gelte „Qualität vor Geschwindigkeit”. Möglich erscheint also eine Fortsetzung von Schwarz‐Grün oder eine Koalition mit entweder SPÖ, FPÖ oder den NEOS. Die Liste Fritz ließ hingegen bereits ausrichten, dass man in die Opposition gehen werde.

Grüne verlieren Klubstatus im Parlament

Die Grünen fielen mit 10,67 Prozent auf den vierten Platz zurück. Die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe sprach am Wahlabend von einem „Achtungserfolg”. Grünen‐Chef Werner Kogler sah im Ergebnis eine Bestätigung der Regierungsarbeit in Tirol. Dennoch verloren die Grünen dadurch ihren Tiroler Bundesratssitz und damit höchstwahrscheinlich auch ihren Klubstatus im Parlament in Wien. Damit es nicht dazu kommt, müsste der Bundesrat eine weitere Ausnahmeregelung für die Grünen beschließen. Derzeit steht ihnen laut Angaben der Parlamentsdirektion pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 Euro sowie zusätzlich 47.343 Euro für vier Bundesräte und drei Europaabgeordnete zu.

SPÖ und FPÖ mit Ergebnis zufrieden

Bei der zweitplatzierten SPÖ (17,25 Prozent) hielt man sich in Hinblick auf eine mögliche schwarz‐rote Koalition noch bedeckt. Elisabeth Blanik, Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ, zeigte sich aber glücklich über das Ergebnis. Das Wahlziel sei mit Platz zwei erreicht worden. Auch SPÖ‐Geschäftsführer Max Lercher betonte, dass es eine Koalitionsbeteiligung „nicht um jeden Preis” geben solle.

Ebenso erfreut über das Ergebnis (15,53 Prozent) zeigte man sich bei der FPÖ. Der Tiroler FP‐Spitzenkandidat Markus Abwerzger bezeichnete das Plus von fast sieben Prozent als ein „sehr gutes Ergebnis”. Außerdem hält der FPÖ‐Chef eine Regierungsbeteiligung für möglich: „Die Chance steht 50 zu 50. Wir sind zu Gesprächen bereit.”

Auch Schwarz‐Pink möglich

Ebenfalls möglich wäre eine Regierung aus ÖVP und NEOS. Die NEOS schafften mit 5,21 Prozent beim ersten Antritt sofort den Einzug in den Tiroler Landtag. Dennoch rechnet NEOS‐Parteichef Matthias Strolz eher nicht mit einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, sondern mit einer Fortsetzung von Schwarz‐Grün.

 

1 Kommentar

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  • Sehr erfreulich, dass es nun endlich mit den Grünen steil bergab geht. Die Ideologie der Grünen ist ausgelutscht, weil schon jede Partei ein bisserl Grün in sich trägt, also auch Umweltschutzthemen im Programm hat. So wie damals die „EU‐Austrittspartei”, haben die Grünen nichts womit sie punkten können. Nur ein Thema, was sinnvoll ist, ist für eine Partei zu wenig.

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