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Nächster Rückschlag für Trump im Streit um illegale Einwanderer

Redaktion

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Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Am Montag musste sich US‐Präsident Donald Trump der amerikanischen Legislative geschlagen geben. Der Streit um die „Dreamers“ wird nicht vom Supreme Court behandelt.

Der Supreme Court will nicht über den Verbleib der vielen illegalen jugendlichen Migranten urteilen. Der Regierung muss deshalb mit ihrem Anliegen, ein von Obama erlassenes Dekret außer Kraft zu setzen, alle Instanzen durchlaufen.

Streit um die „Dreamers”

Im September des vergangenen Jahres hatte Trump angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Daca‐Dekret („Deferred Action for Childhood Arrivals“) mit 5. März aufheben zu wollen. Durch dieses Dekret verfügen zur Zeit 700 000 junge, papierlose Migranten, die auch „Dreamers“ genannt werden, über eine auf zwei Jahre befristete Aufenthalts‐ und Arbeitsgenehmigung, die verlängert werden kann. Die „Dreamers“ sind schon lange ein Streitpunkt zwischen Demokraten und der Regierung. Die Demokraten setzen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht und gegen Auflagen zur Begrenzung der Zuwanderung ein. Präsident Trump will hingegen auch die legale Zuwanderung strenger kontrollieren. Da Trump schließlich behauptete, Obamas Dekret verstoße gegen die Verfassung, zogen mehrere Gliedstaaten gegen das Weiße Haus vor Gericht.

Supreme Court verweigert sich

Während der Bundesbezirksrichter von San Francisco im Januar den Schutzmechanismus bis zum Fällen eines Gerichtsurteils im vorliegenden Fall wieder in Kraft setzte und die Aufenthaltsbewilligungen verlängerte, wandte sich Donald Trump mit seinem Anliegen an das Höchste Gericht. Mit dem Ansuchen an den Supreme Court hoffte die Regierung, einen monatelangen Rechtsstreit zu umgehen – vergeblich. Am Montag entschied der Höchste Gerichtshof, sich (noch) nicht in das Verfahren einzuschalten. Dadurch müssen nun die üblichen Instanzen durchlaufen werden.

Aufgeheizte Stimmung

Während die illegalen Jugendlichen für eine Weile aufatmen können, dürfte der US‐Präsident mit der aktuellen Situation alles andere als zufrieden sein. Schon im Wahlkampf hatte er mit einer strengeren Zuwanderungspolitik geworben und damit auch viele Stimmen für sich gewinnen können. Es ist zu vermuten, dass der Fall letzten Endes doch beim Supreme Court landen wird. Der Streit um die Illegalen wird auf den Straßen und in den Medien Amerikas in der Zwischenzeit weitergehen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    meier

    27. Februar 2018 at 9:12

    Herr Trump ist ein Held. Allein der Mut und Entschlossenheit, die „Fake News” als das zu bezeichnen, nämlich Mainstreamlügenpresse, ist eine historische Meisterleistung, wohlwissend, dass er sich damit die Feindschaft des Systems „erkauft”, wohlwissend, dass er dann, stellvertretend für alle anderen Kritiker des Systems auch als Abschreckung für andere, das Feindbild für die ganze Zeit der Präsidentschaft und wahrscheinlich darüber hinaus., sein wird. Welcher Präsident vor ihm hat versucht, das System herauszufordern, da müssen wir schon bis Kennedy zurückgehen. Sein Schicksal ist bekannt. Heute gibt es andere „Methoden” der Vernichtung und vor allem, ganz wichtig, der Abschreckung für andere, dass diese auch nicht auf die Idee kommen, ähnliches zu tun, das ist ja auch einer der Hauptgründe, warum dieses Trump‐Bashing in der gesamten westlichen Welt stattfindet.
    Was macht eigentlich Steve Bannon.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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