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Politik

Ortsnamen: Süd-Tiroler Freiheit schickt Petition an Verfassungsrichter

Julian Schernthaner

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Symbolbild: Hubert Berberich via Wikimedia Commons [CC0]

Am 7. März wird das italienische Verfassungsgericht über das Toponomastikgesetz des Südtiroler Landtags aus dem Jahr 2012 entscheiden. Dieses sieht die Erstellung eines Namenregisters und die Pflicht zur Führung mehrsprachiger Orts- und Flurnamen vor, sofern diese in der jeweiligen Gemeinde gebräuchlich sind. Die ehemalige Regierung des parteilosen Mario Monti legte dagegen Rekurs ein. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) will mit einer Petition auf der Entscheidungsfindung einwirken. 

In einer Presseaussendung berichtet die Regionalpartei, dass man über 4.000 Unterschriften gesammelt hat, um die “Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete” zu bezwecken. Anlässlich der zeitnahen Verhandlung schrieben nun mehrere SF-Landtagsabgeordnete mit fachlicher Unterstützung des Toponomastik-Experten Cristian Kollmann an den Präsidenten des Verfassungsgericht.

Kollmann: “Wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen lassen”

Nun befürchtet man, dass die Empfehlung der florentinischen Accademia della Crusca, die italienischen Orts- und Flurnamen als Kulturgut aufzuwerten, einen Einfluss auf die Entscheidung der Verfassungsrichter haben könnte. Die Bestrebungen der ältesten Sprachgesellschaft der Welt seien “ausschließlich nationalistisch motiviert”. Im Schreiben plädiert man auch für eine Unterscheidung zwischen der Zweisprachigkeit von Wörtern und jener von Ortsnamen. Wörter seien aufgrund ihrer Bedeutung übersetzungsfähig, während der Zweck von Ortsnamen die Bezeichnung sei und deshalb “nicht einfach flächendeckend übersetzt werden können”.

Der beigezogene Experte Cristian Kollmann beschrieb das Ziel des Schreibens wie folgt:

„Insgesamt erwarten wir uns von den Verfassungsrichtern, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Entscheidung mit einfließen lassen und dass sie auch die Landesregierung zu einem wissenschaftlichen Diskurs mahnen, denn nur dieser kann für die Lösung des Toponomastikproblems die Grundlage bilden.“

Landtag “gegen Instrumentalisierung der Sprachwissenschaft”

Beilegt hat man einen Beschluss des Südtiroler Landtages vom Dezember 2016. Damals sprach man sich “für die wissenschaftliche Wahrheit in der Ortsnamengebung” und “gegen die Instrumentalisierung der Sprachwissenschaft für politische Zwecke” aus. Das 2012 verabschiedete Ortsnamengesetz, welches für alle drei Volksgruppen rechtlich gültige Namen normieren soll, gilt in Südtirol als Kompromisslösung. Die SF stimmte laut eigener Aussage damals dagegen, “weil es nicht die Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete vorsah”.

Ortsnamenfrage seit Jahren ungeklärt

Die Ortsnamenfrage in Südtirol ist seit Jahrzehnten ungeklärt. Nach dem ersten Weltkrieg war die Verwendung der historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen bis 1972 nicht erlaubt. Seit dem Zweiten Autonomiestatut gilt eine Pflicht zur Zweisprachigkeit, die traditionell auch als Pflicht zur Zweinamigkeit gedeutet wird. Am 19. Februar wiesen die Dolomiten aber darauf hin, dass das italienische Statistikinstitut diese inoffizielle Praxis offenbar missbillige:

“Es sind Straßennamen wie Via Am Bühel, Via Egg, Vicolo Kirchgasse oder Via Oberdorf, die dem Gesamtstaatlichen Statistikinstitut ISTAT sauer aufzustoßen scheinen.”

Rechtlich verankert sind weiterhin nur die italienischen Ortsnamen. Diese folgen in weiten Teilen dem Prontuario dei nomi locali dell’ Alto Adige von Ettore Tolomei. Diese wurden im Juli 1923 vom Großrat des Faschismus als Teil eines 31-teiligen Maßnahmenkatalogs zur Italianisierung Südtirols abgesegnet. Laut einem Standard-Artikel werden manche der offiziellen Namen selbst von italienischsprachigen Südtirolern nicht verwendet. Demzufolge sprachen sich italienische Sprachwissenschaftler bereits für eine Abkehr von dieser Praxis aus.

 

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Österreich

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück!

Stefan Juritz

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ASDF Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.

Wien. – Gegen 18:30 Uhr verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vor versammelter Presse, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen werde (Die Tagesstimme berichtete).

FPÖ setzt Ankündigung um

Nur kurze Zeit danach erklärte die FPÖ laut Medienberichten, wie bereits zuvor angekündigt, den Rücktritt aller FPÖ-Minister.

Ihre Regierungsämter sollen nun laut Bundeskanzler Kurz bis zur Neuwahl mit Experten bzw. Spitzenbeamten besetzt werden.

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Österreich

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Wien. – Als Sebastian Kurz gegen 18.30 Uhr vor die versammelten Pressevertreter tritt, verkündet er, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen wird. In der Erwartungshaltung, dass nun alle weiteren blauen Minister geschlossen zurücktreten werden, sollen Experten und Spitzenbeamte diesen nachfolgen.

Absolute Einmaligkeiten in zweiter Republik

In beiden Fällen handelt es sich um ein absolutes Novum in der Zweiten Republik. Bislang war es seit 1945 nie geschehen, dass ein Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt die Entlassung eines Bundesministers vorschlug. Auch ein Expertenkabinett – wenn auch ein nur ein ‘halbes’ – stellt einen absolut einmaligen Schritt dar. Zuletzt war ein solches in der Zwischenkriegszeit im Amt.

Zuvor hatte sich Kurz bereits über die angedachte Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Nachfolger für die scheidende Michaela Kardeis echauffiert. Am Nachmittag versagte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen diesem Vorschlag seine Zustimmung. Weil Goldgruber seinen Posten allerdings bereits antrat, muss das Vorgehen nun dienstrechtlich geprüft werden.

Bundespräsident: Volkspartei wollte Befugnisse einst einschränken

Kurios an all diesen Ankündigungen ist unterdessen, dass sich im Jahr 2017 ausgerechnet die ÖVP gemeinsam mit NEOS, Grünen und SPÖ für eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten starkmachte. Ebenso ironischerweise sprach sich insbesondere die FPÖ dagegen aus – der von van der Bellen geforderte Allparteienkonsens kam damit nicht zustande.

Unter den einzusparenden Befugnissen befand sich etwa die Kompetenz eines Staatoberhaupts, die gesamte Regierung zu entlassen. Bei einzelnen Mitgliedern – wie im Fall Kickl – geht dies allerdings bereits bislang nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. ÖVP und SPÖ sprachen sich dabei außerdem für eine Aufhebung des Beamtenernennungsrechts wie im Fall Goldgruber aus. Diese Feststellungen stellte bereits ein Journalist der Rechercheplattform Addendum auf Twitter detailliert heraus:

Kurz überlegte bereits 2017 ein Expertenkabinett

Nun gilt es zu klären, welche Experten und Spitzenbeamten im wahrscheinlichen Fall des vollständigen blauen Ausscheidens aus der Regierung nachfolgen. Die meisten Beobachter sind sich unterdessen einig, dass Kurz damit auch zu erwartenden inhaltlichen Konfrontationen innerhalb der endenden Regierung vorbeugen will.

Übrigens: Bei der Idee eines Expertenkabinetts bei gleichzeitigem freien Spiel der Kräfte im Parlament handelt es sich um keine neue Idee des Kanzlers. Bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 kokettierte Kurz mit dieser Möglichkeit, insofern bei einem Wahlsieg keine stabile Koalition zustande käme.


Weiterlesen:

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht (20.5.2019)

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh” (20.5.2019)

Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor (20.5.2019)

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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