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Politik

Volksabstimmung: Schweizer Rundfunkgebühr‐Befürworter im Aufwind

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild SRF: Jürg-Peter Hug, Zürich via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0]

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No‐Billag‐Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Laut Standard-Bericht sind bei einer Umfrage im Auftrag der öffentlich‐rechtlichen SRG 56% der Schweizer „sicher” für die Beibehaltung von Rundfunkgebühren zur Finanzierung von SRG‐SSR und privaten Sendern. Weitere 9% wollen „eher” gegen die Initiative stimmen. Die repräsentative Umfrage der gsf.bern befragte zwischen 7. und 14. Februar insgesamt 1400 Stimmberechtigte über ihr geplantes Abstimmungsverhalten. Die Zustimmung zur Initiative ist dabei gegenüber früheren Umfragen rücklaufig. Eingeführt wurde die Empfangsgebühr erst 1998, ebenfalls mittels Volksabstimmung. Diese fiel mit 50,1% denkbar knapp aus.  Ein privater Haushalt zahlt derzeit jährlich knapp über 450 Franken an Gebühr für TV und Radio.

Unterstützung für Initiative im Tessin erwartet

Gemäß dem Kommunikationsmagazin persönlich.com könnte es dabei aber zu einem Protestvotum im überwiegend italienischsprachigen Kanton Tessin kommen. Dies sei nach einer weiteren Umfrage von Tamedia vor allem auf die Stärke der SVP‐nahen Lega de Ticenesi zurückzuführen, die im Kantonsrat mit 22 von 90 Mandaten zweitstärkste Kraft ist. Beide Parteien hatten sich im Vorfeld für ein „Ja” zur Abschaffung ausgesprochen, auch landesweit wollen sich 70 Prozent der SVP‐Sympathisanten dieser Meinung anschließen.

Im Tessin betreibt die Radiotelevision svizzera (RSI) zwei italienischsprachige Fernsehprogramme sowie drei Radiosender. Demgegenüber stehen bei gleichen Rundfunkgebühren zwei französische und drei deutsche TV‐Sender sowie vier französische und sechs deutsche Radios.

Österreich: Mehrheit für Abschaffung

Der Verlauf der Volksabstimmung könnte indes auch Einfluss auf die Diskussion zu den Rundfunkgebühren des Gebühren‐Info‐Service (GIS) in Österreich haben. Sprachen sich jedoch mit der Regierungspartei FPÖ und den oppositionellen NEOS bereits zwei Kräfte in der Vergangenheit für eine Abschaffung des GIS‐Beitrags aus. Erneuerte freiheitliche Forderungen in diese Richtung bezeichnete der Standard jüngst als „Angriffswelle auf den ORF”.

Im Gegensatz zum Nachbarn könnte eine allfällige Volksabstimmung dort tatsächlich zu einer Änderung des Beitrags führen. Einer Online‐Befragung der Zeitung Österreich unter 1.010 Personen zufolge sprechen sich bis zu 86 Prozent der Menschen für eine GIS‐Abschaffung aus. Nicht ganz so eindeutig, aber immer noch mehrheitlich verlief die Frage der Heute nach der Unterstützung für ein derartiges Volksbegehren: Unter 500 telefonisch Befragten würden 70% ein solches „ganz sicher” oder „eher schon” unterschreiben.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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