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Politik

Volksabstimmung: Schweizer Rundfunkgebühr-Befürworter im Aufwind

Julian Schernthaner

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Symbolbild SRF: Jürg-Peter Hug, Zürich via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0]

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No-Billag-Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Laut Standard-Bericht sind bei einer Umfrage im Auftrag der öffentlich-rechtlichen SRG 56% der Schweizer „sicher” für die Beibehaltung von Rundfunkgebühren zur Finanzierung von SRG-SSR und privaten Sendern. Weitere 9% wollen „eher” gegen die Initiative stimmen. Die repräsentative Umfrage der gsf.bern befragte zwischen 7. und 14. Februar insgesamt 1400 Stimmberechtigte über ihr geplantes Abstimmungsverhalten. Die Zustimmung zur Initiative ist dabei gegenüber früheren Umfragen rücklaufig. Eingeführt wurde die Empfangsgebühr erst 1998, ebenfalls mittels Volksabstimmung. Diese fiel mit 50,1% denkbar knapp aus.  Ein privater Haushalt zahlt derzeit jährlich knapp über 450 Franken an Gebühr für TV und Radio.

Unterstützung für Initiative im Tessin erwartet

Gemäß dem Kommunikationsmagazin persönlich.com könnte es dabei aber zu einem Protestvotum im überwiegend italienischsprachigen Kanton Tessin kommen. Dies sei nach einer weiteren Umfrage von Tamedia vor allem auf die Stärke der SVP-nahen Lega de Ticenesi zurückzuführen, die im Kantonsrat mit 22 von 90 Mandaten zweitstärkste Kraft ist. Beide Parteien hatten sich im Vorfeld für ein „Ja” zur Abschaffung ausgesprochen, auch landesweit wollen sich 70 Prozent der SVP-Sympathisanten dieser Meinung anschließen.

Im Tessin betreibt die Radiotelevision svizzera (RSI) zwei italienischsprachige Fernsehprogramme sowie drei Radiosender. Demgegenüber stehen bei gleichen Rundfunkgebühren zwei französische und drei deutsche TV-Sender sowie vier französische und sechs deutsche Radios.

Österreich: Mehrheit für Abschaffung

Der Verlauf der Volksabstimmung könnte indes auch Einfluss auf die Diskussion zu den Rundfunkgebühren des Gebühren-Info-Service (GIS) in Österreich haben. Sprachen sich jedoch mit der Regierungspartei FPÖ und den oppositionellen NEOS bereits zwei Kräfte in der Vergangenheit für eine Abschaffung des GIS-Beitrags aus. Erneuerte freiheitliche Forderungen in diese Richtung bezeichnete der Standard jüngst als „Angriffswelle auf den ORF”.

Im Gegensatz zum Nachbarn könnte eine allfällige Volksabstimmung dort tatsächlich zu einer Änderung des Beitrags führen. Einer Online-Befragung der Zeitung Österreich unter 1.010 Personen zufolge sprechen sich bis zu 86 Prozent der Menschen für eine GIS-Abschaffung aus. Nicht ganz so eindeutig, aber immer noch mehrheitlich verlief die Frage der Heute nach der Unterstützung für ein derartiges Volksbegehren: Unter 500 telefonisch Befragten würden 70% ein solches „ganz sicher” oder „eher schon” unterschreiben.

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Gesellschaft

Andrej Babis: „Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Andrej Babiš / [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler”, so der tschechische Premier in einem Interview.

Prag. In einem Interview mit der Welt sprach Tschechiens Premier Andrej Babis unter anderem über Themen wie Migration und die deutsche Politik. Er nannte den Brexit, die Migration und die Russlandsanktionen als Punkte, die für Europa aktuell wichtig sind.

Beziehungen zu Russland normalisieren”

So hätten die Sanktionen gegen Russland laut Babis bis jetz nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. „Wir müssen in erste Linie der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen und dann die Beziehungen zu Russland normalisieren und den Konflikt beenden”, so der Premier. Die Initiative dazu sollte von uns Europäern ausgehen, erklärte er weiter. Russland habe Einfluss im Nahen Osten, und von dort kämen Flüchtlinge nach Europa. „Es kommen gerade wieder mehr von der Türkei nach Griechenland. Die Länder, die Einfluss auf die Konflikte in der Region haben, die USA, Iran, Russland, sind nicht von den Flüchtlingsbewegungen betroffen, wir Europäer schon. Das bereitet mir große Sorgen. Wir müssen endlich aktiv werden, und dazu müssen wir mit Russland sprechen”, betonte Babis.

Babis für Remigration

Im Interview erklärte er weiter, dass er gegen illegale Migration sei. „Diese Schmuggler nehmen teils 5000 Dollar für eine Überfahrt. Die schmuggeln nicht nur Menschen, sondern auch Drogen und Waffen”. Um dieses Problem einzudämmen, müsse man zuerst die Menschenschmuggler aufhalten, erklärt Babis. „Das Ziel muss dann sein, dass die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren. Nicht nur die, die in der Türkei, sondern auch die, die in Europa sind”. Um das zu erreichen, müsse man in erster Linie mit dem türkischen Präsident Recept Tayyip Erdogan reden. Denn er habe einen „konkreten Plan, wie man den Flüchtlingen helfen kann”.

Ausländer dennoch willkommen

Bereits früher hatte Babis oft betont, dass Tschechien bei der Aufnahme von Migranten keine Quoten akzeptiere. „Trotzdem sind wir solidarisch, wir beteiligen uns finanziell. Wir müssen den Menschen in ihren Ländern helfen, so dass sie zu Hause bleiben”.

Menschen, die aber nach Tschechien kommen, tun dies alle nur auf die Einladung der Republik hin, erklärt Babis. Man begrüße Ausländer auch, mehr als fünf Prozent ihrer Bevölkerung seien im Ausland geboren. „Aber wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht”, hält der tschechische Premier fest. Man brauche auch Zuwanderung, diese müsse aber gesteuert sein. „Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler. Bei uns wird Migration nicht als Mittel begriffen, um einer schrumpfenden Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, so wie in Westeuropa”.

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Politik

Ministertreffen: Suche nach Übergangslösung für Mittelmeermigranten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die Festung St. Angelo in Vittoriosa / Myriam Thyes [Public domain], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Vittoriosa. Heute beraten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten. Bei dem Treffen, das in der maltesischen Stadt Vittoriosa stattfindet, soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer „gedämpft optimistisch”

Vor dem EU-Treffen hat sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese optimistisch geäußert. „Hoffen wir, dass die Arbeit gut läuft. Wir haben gute Aussichten”, sagte die parteilose Ministerin bei der Ankunft in dem Ort Vittoriosa laut dem Nachrichtenportal merkur.de. Doch auch Seehofer zeigte sich vorsichtich zuversichtlich. „Ich bin gedämpft optimistisch”, sagte der CSU-Politiker vor den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta. Bereits vor einer Woche hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) zu diesem Thema geäußert. In einem Interview erklärte er, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Finanzielle Strafen bei Nichtbeteiligung

Schon im Vorfeld des heutigen Treffens in Malta haben sich Frankreich und Italien gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen eine finanzielle Strafe erhalten. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte vergangene Woche. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Immer wieder warten Schiffe von Mittelmeer-NGOs mit Migranten länger vor den Küsten Maltas und Italiens darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Gestern durften etwa die verbliebenen 182 Migranten an Bord des Schiffs „Ocean Viking” im sizilianischen Messina an Land gehen. Zuvor hatte Italiens Ex-Premier Matteo Renzi dafür plädiert, die Menschen an Land zu lassen. Es sei menschenunwürdig, die Migranten tagelang an Bord eines Schiffes zu halten, so Renzi.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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