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Politik

Volksabstimmung: Schweizer Rundfunkgebühr-Befürworter im Aufwind

Julian Schernthaner

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Symbolbild SRF: Jürg-Peter Hug, Zürich via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0]

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No-Billag-Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Laut Standard-Bericht sind bei einer Umfrage im Auftrag der öffentlich-rechtlichen SRG 56% der Schweizer „sicher” für die Beibehaltung von Rundfunkgebühren zur Finanzierung von SRG-SSR und privaten Sendern. Weitere 9% wollen „eher” gegen die Initiative stimmen. Die repräsentative Umfrage der gsf.bern befragte zwischen 7. und 14. Februar insgesamt 1400 Stimmberechtigte über ihr geplantes Abstimmungsverhalten. Die Zustimmung zur Initiative ist dabei gegenüber früheren Umfragen rücklaufig. Eingeführt wurde die Empfangsgebühr erst 1998, ebenfalls mittels Volksabstimmung. Diese fiel mit 50,1% denkbar knapp aus.  Ein privater Haushalt zahlt derzeit jährlich knapp über 450 Franken an Gebühr für TV und Radio.

Unterstützung für Initiative im Tessin erwartet

Gemäß dem Kommunikationsmagazin persönlich.com könnte es dabei aber zu einem Protestvotum im überwiegend italienischsprachigen Kanton Tessin kommen. Dies sei nach einer weiteren Umfrage von Tamedia vor allem auf die Stärke der SVP-nahen Lega de Ticenesi zurückzuführen, die im Kantonsrat mit 22 von 90 Mandaten zweitstärkste Kraft ist. Beide Parteien hatten sich im Vorfeld für ein „Ja” zur Abschaffung ausgesprochen, auch landesweit wollen sich 70 Prozent der SVP-Sympathisanten dieser Meinung anschließen.

Im Tessin betreibt die Radiotelevision svizzera (RSI) zwei italienischsprachige Fernsehprogramme sowie drei Radiosender. Demgegenüber stehen bei gleichen Rundfunkgebühren zwei französische und drei deutsche TV-Sender sowie vier französische und sechs deutsche Radios.

Österreich: Mehrheit für Abschaffung

Der Verlauf der Volksabstimmung könnte indes auch Einfluss auf die Diskussion zu den Rundfunkgebühren des Gebühren-Info-Service (GIS) in Österreich haben. Sprachen sich jedoch mit der Regierungspartei FPÖ und den oppositionellen NEOS bereits zwei Kräfte in der Vergangenheit für eine Abschaffung des GIS-Beitrags aus. Erneuerte freiheitliche Forderungen in diese Richtung bezeichnete der Standard jüngst als „Angriffswelle auf den ORF”.

Im Gegensatz zum Nachbarn könnte eine allfällige Volksabstimmung dort tatsächlich zu einer Änderung des Beitrags führen. Einer Online-Befragung der Zeitung Österreich unter 1.010 Personen zufolge sprechen sich bis zu 86 Prozent der Menschen für eine GIS-Abschaffung aus. Nicht ganz so eindeutig, aber immer noch mehrheitlich verlief die Frage der Heute nach der Unterstützung für ein derartiges Volksbegehren: Unter 500 telefonisch Befragten würden 70% ein solches „ganz sicher” oder „eher schon” unterschreiben.

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Politik

Großbritannien: Boris Johnson holt absolute Mehrheit

Monika Šimić

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ASDF Bild: Boris Johnson / Bild: By EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einer Rede versprach Johnson nun, den EU-Austritt fristgerecht Ende Jänner über die Bühne zu bringen – „ohne Wenn und Aber”.

London. Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson eine satte Mehrheit errungen. Damit konnten die Konservativen gleich mehrere Labour-Hochburgen erobern. Freitagfrüh sprach Johnson von einem „starken neuen Mandat” für den Brexit. Labour-Chef Jeremy Coryn kündigte unterdessen an, dass er die Partei nicht in eine weitere Wahl führen werde.

Johnson verspricht Brexit Ende Jänner

Bereits vor Abschluss der Auszählung überschritten die Torys die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze und erreichten damit die absolute Mehrheit. In einer Rede versprach Johnson laut ORF, den EU-Austritt fristgerecht Ende Jänner über die Bühne zu bringen – „ohne Wenn und Aber”. Dieses Wahlergebnis, so Johnson, sei ein „starkes Mandat für den Brexit”. Die Regierung habe nun die Gelegenheit, „den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren“, so Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses.

Enttäuschte Labour-Partei

Unterdessen sprach Corbyn von einer „sehr enttäuschenden Nacht”. Der Brexit habe andere politische Debatten ausgelöscht und habe so zum Labour-Ergebnis beigetragen. Er werde sich aber an der Phase der „Reflexion” und Diskussion beteiligen. Gareth Snell, der Labour-Kandidat in Stoke-on-Trent Central sagte, dass Corbyn zurücktreten solle. Laut Snell hat Labour einen Fehler gemacht, indem Theresa Mays Brexit-Deal nicht unterstützt wurde. Man hätte zu sehr auf einzelne Labour-Stimmen aus dem „Remain“-Lager gehört – „wir hätten entweder die Torys aufhalten oder den Brexit aufhalten können“, so Snell.

Stabile Mehrheit hat gefehlt”

Laut Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sei es, so wie es aussehe, ein Sieg des konservativen Premiers, zu dem ihm zu gratulieren sei. Bierlein gehe nun davon aus, „dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt”, sagte sie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Neben der französischen Regierung zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump zufrieden mit dem Ergebnis. „Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!”, schrieb Trump in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Aus Frankreich hieß es, dass eine stabile Mehrheit das sei, „was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat”.

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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

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ASDF Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


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Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern (9.12.2019)

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

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ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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