Politik Schweiz

Volksabstimmung: Schweizer Rundfunkgebühr‐Befürworter im Aufwind

Symbolbild SRF: Jürg-Peter Hug, Zürich via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0]

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No‐Billag‐Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Laut Standard-Bericht sind bei einer Umfrage im Auftrag der öffentlich‐rechtlichen SRG 56% der Schweizer „sicher” für die Beibehaltung von Rundfunkgebühren zur Finanzierung von SRG‐SSR und privaten Sendern. Weitere 9% wollen „eher” gegen die Initiative stimmen. Die repräsentative Umfrage der gsf.bern befragte zwischen 7. und 14. Februar insgesamt 1400 Stimmberechtigte über ihr geplantes Abstimmungsverhalten. Die Zustimmung zur Initiative ist dabei gegenüber früheren Umfragen rücklaufig. Eingeführt wurde die Empfangsgebühr erst 1998, ebenfalls mittels Volksabstimmung. Diese fiel mit 50,1% denkbar knapp aus.  Ein privater Haushalt zahlt derzeit jährlich knapp über 450 Franken an Gebühr für TV und Radio.

Unterstützung für Initiative im Tessin erwartet

Gemäß dem Kommunikationsmagazin persönlich.com könnte es dabei aber zu einem Protestvotum im überwiegend italienischsprachigen Kanton Tessin kommen. Dies sei nach einer weiteren Umfrage von Tamedia vor allem auf die Stärke der SVP‐nahen Lega de Ticenesi zurückzuführen, die im Kantonsrat mit 22 von 90 Mandaten zweitstärkste Kraft ist. Beide Parteien hatten sich im Vorfeld für ein „Ja” zur Abschaffung ausgesprochen, auch landesweit wollen sich 70 Prozent der SVP‐Sympathisanten dieser Meinung anschließen.

Im Tessin betreibt die Radiotelevision svizzera (RSI) zwei italienischsprachige Fernsehprogramme sowie drei Radiosender. Demgegenüber stehen bei gleichen Rundfunkgebühren zwei französische und drei deutsche TV‐Sender sowie vier französische und sechs deutsche Radios.

Österreich: Mehrheit für Abschaffung

Der Verlauf der Volksabstimmung könnte indes auch Einfluss auf die Diskussion zu den Rundfunkgebühren des Gebühren‐Info‐Service (GIS) in Österreich haben. Sprachen sich jedoch mit der Regierungspartei FPÖ und den oppositionellen NEOS bereits zwei Kräfte in der Vergangenheit für eine Abschaffung des GIS‐Beitrags aus. Erneuerte freiheitliche Forderungen in diese Richtung bezeichnete der Standard jüngst als „Angriffswelle auf den ORF”.

Im Gegensatz zum Nachbarn könnte eine allfällige Volksabstimmung dort tatsächlich zu einer Änderung des Beitrags führen. Einer Online‐Befragung der Zeitung Österreich unter 1.010 Personen zufolge sprechen sich bis zu 86 Prozent der Menschen für eine GIS‐Abschaffung aus. Nicht ganz so eindeutig, aber immer noch mehrheitlich verlief die Frage der Heute nach der Unterstützung für ein derartiges Volksbegehren: Unter 500 telefonisch Befragten würden 70% ein solches „ganz sicher” oder „eher schon” unterschreiben.

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