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Gesellschaft

Dieselurteil: Fahrverbot löst keine gesellschaftlichen Probleme

Julian Schernthaner

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am

Das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es schadstoffbelasteten Städten möglich sein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen. Dabei schneidet die Debatte eigentlich zugrundeliegende sozialen Fragen nicht einmal ansatzweise an. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Als natur- und heimatbewusster Mensch ist mir eigentlich jeder ehrlich gemeinte Umweltschutz heilig. In unserem Haushalt legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeit und Regionalität. Wir kaufen Gemüse, Fleisch und Käse beim Bauernmarkt im Ort und versuchen, weitestgehend auf Plastik zu verzichten. Notwendige Fahrten tätigen wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder bilden Fahrgemeinschaften. Und trotzdem schießt das Diesel-Urteil auch meiner Ansicht nach aus mehreren Gründen am Ziel vorbei.

Wechselspiel nach Angebot und Nachfrage

Dass Dieselfahrzeugen nicht unbedingt den ökologischen Fußabdruck einer Pferdekutsche besitzen, weiß man nicht erst seit gestern. Seit über 30 Jahre wird regelmäßig vor den heizölbetriebenen „Drecksschleudern” gewarnt – und triebt damit in regelmäßigen Abständen den Absatz neuer Fahrzeuge mit Benzinantrieb voran. Einige Jahre später hat man dann das Rad neu erfunden – und verkauft mit dem Hinweis auf eine neue Technik wieder „saubere” Diesel-PKWs. Ganz egal ob Oxidationskatalysator, Direkteinspritzung oder Euro-6-Norm: der Diesel erlebt immer wieder seinen x‑ten Frühling.

Kein Verbot für neuere Dieselfahrzeuge

Apropos Euro‑6: Alle neuen Dieselfahrzeuge seit September 2015, sowie viele ab Baujahr 2010, erfüllen diese Norm und sind deshalb von den künftigen Fahrverboten gar nicht betroffen. Der Focus publizierte schon vergangenen Juni eine ‚Positiv-Liste’. Freilich: Wer keinen Oldtimer mit H‑Kennzeichen oder Neuwagen besitzt, wird seinen gebrauchten Diesel entweder wegen der fallenden Nachfrage billig verhökern oder schadstoffreich verschrotten lassen. Die laut Artikel 71,8% an „veralteten” Dieselfahrzeugen in Deutschland sind dann nämlich zum Berufspendelverkehr untauglich. Betroffene kaufen dann schnell ein neues Auto – zur Freude der angeschlagenen Industrie und der Kreditinstitute.

Die Wahl fällt dann oft auf den teuren Neuwagen – also einen x‑beliebigen Benziner oder einen breiten, schweren SUV. Den braucht kein Stadtbewohner wirklich für seine Alltagswege – vielen Autofirmen betrieben aber intensives Marketing. Wegen besserer Verbrauchsbilanz bauen sie dort gerne Dieselantriebe mit Euro-6-Norm ein. Doppeltes Gefühl, das Richtige zu tun, stellt sich mit den unheimlich umweltverträglichen Schadstoffwerten ein. Dank bester Lobbyarbeit gilt als Richtwert für die Effizienzklasse der Ausstoß nach Gewichtsklasse. Somit gilt – salopp gesagt – offiziell so mancher Panzer als umweltfreundlicher als ein Fiat 500.

Bequemlichkeit der Menschen schafft Problematik

Oft hört man das Argument, ein einziges Kreuzfahrtschiff hätte den tausendfachen Dieselverbrauch eines handelsüblichen Familienwagens. Das ist zwar richtig, ein Wettlauf um den höchsten Schadstoffausstoß ist trotzdem umweltpolitisch unseriös. Der einzig richtige und wirkungsvolle Ansatz führt nämlich über das Verhalten des Konsumenten. Oder wie es die kritische Tiroler Dialektrock-Band Bluatschink bereits 1994 thematisierte: „Zrugg zur Natur, aber ja it z’Fuaß, damit ma sich it ostrenga muaß!”

Im Extremfall haben manche Menschen dann für den Dorftratsch einen Zweit- und Drittwagen in der Hofeinfahrt stehen. Am Morgen fahren dann Vater, Mutter, erwachsenes Kind alle mit dem eigenen Fahrzeug in dieselbe Richtung. Gemeinsam stehen sie im Stau, regen sich am Abendtisch solidarisch über die gestiegenen Spritpreise auf. Am Wochenende folgen getrennte Spritztouren auf Wegen, die mitunter fußläufig oder leicht mit dem Bus zu erreichen wären. Und weil Konsequenz das Um und Auf im Leben ist: Vor fünf Stunden intensiver Pistengaudi am prachtvollen Kunstschneeband sind 200 Meter Fußweg von der Haltestelle halt einfach unzumutbar.

PKW-Auslastung auf niedrigem Niveau

Dabei wäre es so einfach, all diese Probleme zu lösen. Einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers zufolge lag die durchschnittliche Belegung eines Pendlerautos 2013 bei nur 1,1 Personen je PKW. Im anderen Bereichen sind die Zahlen etwas höher, gemäß Erhebung durch das deutsche Forschungs- und Informationssystem je nach Fahrtweg zwischen 1,2 und 1,9 Insassen. Allerdings belegte es auch einen Rückgang der ohnehin schon niedrigen durchschnittlichen Auslastung seit 1990.  Zur Erinnerung: die meisten dieser Kraftfahrzeuge haben ein Fassungsvermögen von 4–5 Personen – und alle kennen Großvaters Geschichten von der abenteuerlichen Italienfahrt zu fünft im engen Puch 500.

Fahrgemeinschaften reduzieren Verkehr und Schadstoffe

Ich habe Verständnis, es gibt kein höheres Gut als die persönliche Freiheit und das eigene Fahrzeug bietet dieses Gefühl der Unabhängigkeit in hohem Maße. Auch ich tagträume manchmal von Sommerfahrten über verwinkelte Landstraßen mit einem (leider nicht eigenen) alten E30. Aber angenommen, von elf Personen in zehn Autos bilden nur drei weitere Leute eine Fahrgemeinschaft mit einem Bekannten mit demselben Wohn- und Arbeitsort. Der Berufsverkehr wäre auf einen Schlag um 30% geringer. Ein knappes Drittel weniger Verkehr bedeutet ein Drittel weniger Stau, ein Drittel schnellere Parkplatzsuche und auch ein Drittel weniger Schadstoffe.

Wir hätten damit auch keine Diskussion über einschneidende Verbote verschiedener Autoklassen und mögliche Auswirkungen auf jene, die mangels öffentlicher Verbindungen oder im Außendienst tatsächlich darauf angewiesen sind. Und auch die Debatten um den teuren Rohstoff wären für die Fahrgemeinschaften hinfällig – eine aus zwei Haushaltsbudgets berappte Tankladung schafft beiden mehr Platz im Geldbeutel. Der Autofahrer wird aufgrund der vielen Abgaben und Nebenkosten oft als „Melkkuh der Nation” bezeichnet. Aber manchmal merkt er nicht, dass er sich in Wahrheit selbst melkt.

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Fritz Schulze

    28. Februar 2018 at 21:49

    Alles ein uralter Hut! Man erinnere sich an Angelas „Altauto-Verschrottungs-Prämie”. War gaaaanz toll für die Umwelt. Denn Millionen bestens funktionierender „Alt-Autos” wurden ersetzt durch energieintensiv hergestellte Neuwagen. „Danke, Kanzlerin!” Man merke: Bei durchschnittlicher Nutzungsintensität und landesüblicher Nutzungsdauer verbraucht ein herkömmliches Automobil ca 40 % seines Gesamtenergiebedarfs bei der Produktion !!! Wow! Da hat das Merkel richtig was Gutes getan – - für die Industrie!!! Und genau DARUM geht es jetzt wieder: Nachdem man uns jahrelang erklärt hatte, daß ein Diesel zu kaufen sei, weil er sooo sparsam mit dem wertvollen Treibstoff umgeht, ist er jetzt plötzlich pfui-bähh? Klar – schaut Euch die Ölpreise an, und dann versteht Ihr auch, wer ein Interesse daran hat, daß die „Sparsamen” vom Markt kommen.
    PS.: Aber mal dafür sorgen, daß die Fracht von der Straße (Diesel-LKW!!!) auf die Schiene (Öko-Strom-Loks!!!) kommt? Pustekuchen! Statt dessen pushen wir jetzt noch „FlixBus” &Co, damit auch der letzte Reisende noch von der Schiene (s.o.) auf die Straße (auch Busse fahren Diesel!!) umsteigt? Wenn hier irgend was „Fake” ist, dann die Märchen, die uns unsere Regierigen über dieses Diesel-Thema erzählen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann regieren sie uns weiterhin…

  2. Avatar

    meier

    1. März 2018 at 9:19

    Gedanken zum Dieselfahrverbot:
    – Nach der Abwrackprämie handelt es sich um ein weiteres Wirtschaftsförderungsprogramm gewaltigen Ausmasses, wenn man bedenkt, dass ca. 15 Mio. Fahrzeuge betroffen sind, d.h. entwertet werden, was einer Geldvernichtung unglaublichen Ausmasses entspricht und der Grund ist, dass in einigen Straßenzügen von einzelnen Städten (z.B. in Bayern: einige Strassen in München, Augsburg, Ingolstadt und evtl. Würzburg, d.h. in tausenden anderen Städten nicht) zu hohe Grenzwerte haben. Natürlich sind zu hohe Grenzwerte nicht gut, das bestreitet niemand, aber wenn an einigen Tagen im Jahr einige Strassenzüge zu hohe Grenzwerte aufweisen, ist die Verhängung eines Dieselfahrverbotes für Städte eine völlig ungerechtfertigte, überzogene Reaktion. Wenn man auf diesem Level alle Umweltsituationen betrachtet, dann hätte diese Gesellschaft ein Problem, denn dann dürfte man fast gar nichts machen, nichts essen (Pflanzengifte, künstliche Zusatzstoffe, usw.), nichts trinken (Zucker, andere Zusatzstoffe), nicht heizen (Umweltschadstoffe), nicht zum Arzt gehen (der macht dich aus ökonomischen Gründen oft kranker als du schon bist), nicht arbeiten (kann unter Umständen lebensgefährlich sein, Schadstofft, Gefahren aller Art), nicht auf die Strasse gehen (da besteht Lebensgefahr). Es ist alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit und bei der Dieselfrage wurde diese komplett überdreht. Das ist eine Verarschung von Bürgern, sie werden um ihr Geld gebracht. Es ist NICHTS ALS BETRUG. Völlig überzogen. Eine bewusst gesetzte politische Entscheidung, natürlich nicht nach aussen. Die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen. Das ist so ein ähnlicher Blödsinn wie der 100er auf der Autobahn. Das bringt im Verhältnis zum Aufwand so gut wie NICHTS. Die Grenzwerte werden trotzdem an manchen Wintertagen überschritten, weil es eben in erster Linie das Wetter (Inversion) ist und der fehlende Wind, der zusammen mit dem Hausbrand zu den erhöhten Werten führt und die Autoabgase eben nicht den Ausschlag machen, sonst gäbe es ja jetzt keine überhöhten Werte mehr. Es ist einfach ein Blödsinn, ein grünes HIrngespinst und leider lässt sich die Masse das einreden. „Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur Wahrheit”
    LASST EUCH NICHT FÜR BLÖD VERKAUFEN.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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