Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Dieselurteil: Fahrverbot löst keine gesellschaftlichen Probleme

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es schadstoffbelasteten Städten möglich sein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen. Dabei schneidet die Debatte eigentlich zugrundeliegende sozialen Fragen nicht einmal ansatzweise an. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Als natur‐ und heimatbewusster Mensch ist mir eigentlich jeder ehrlich gemeinte Umweltschutz heilig. In unserem Haushalt legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeit und Regionalität. Wir kaufen Gemüse, Fleisch und Käse beim Bauernmarkt im Ort und versuchen, weitestgehend auf Plastik zu verzichten. Notwendige Fahrten tätigen wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder bilden Fahrgemeinschaften. Und trotzdem schießt das Diesel‐Urteil auch meiner Ansicht nach aus mehreren Gründen am Ziel vorbei.

Wechselspiel nach Angebot und Nachfrage

Dass Dieselfahrzeugen nicht unbedingt den ökologischen Fußabdruck einer Pferdekutsche besitzen, weiß man nicht erst seit gestern. Seit über 30 Jahre wird regelmäßig vor den heizölbetriebenen „Drecksschleudern” gewarnt – und triebt damit in regelmäßigen Abständen den Absatz neuer Fahrzeuge mit Benzinantrieb voran. Einige Jahre später hat man dann das Rad neu erfunden – und verkauft mit dem Hinweis auf eine neue Technik wieder „saubere” Diesel‐PKWs. Ganz egal ob Oxidationskatalysator, Direkteinspritzung oder Euro‐6‐Norm: der Diesel erlebt immer wieder seinen x‐ten Frühling.

Kein Verbot für neuere Dieselfahrzeuge

Apropos Euro‐6: Alle neuen Dieselfahrzeuge seit September 2015, sowie viele ab Baujahr 2010, erfüllen diese Norm und sind deshalb von den künftigen Fahrverboten gar nicht betroffen. Der Focus publizierte schon vergangenen Juni eine ‚Positiv‐Liste’. Freilich: Wer keinen Oldtimer mit H‐Kennzeichen oder Neuwagen besitzt, wird seinen gebrauchten Diesel entweder wegen der fallenden Nachfrage billig verhökern oder schadstoffreich verschrotten lassen. Die laut Artikel 71,8% an „veralteten” Dieselfahrzeugen in Deutschland sind dann nämlich zum Berufspendelverkehr untauglich. Betroffene kaufen dann schnell ein neues Auto – zur Freude der angeschlagenen Industrie und der Kreditinstitute.

Die Wahl fällt dann oft auf den teuren Neuwagen – also einen x‐beliebigen Benziner oder einen breiten, schweren SUV. Den braucht kein Stadtbewohner wirklich für seine Alltagswege – vielen Autofirmen betrieben aber intensives Marketing. Wegen besserer Verbrauchsbilanz bauen sie dort gerne Dieselantriebe mit Euro‐6‐Norm ein. Doppeltes Gefühl, das Richtige zu tun, stellt sich mit den unheimlich umweltverträglichen Schadstoffwerten ein. Dank bester Lobbyarbeit gilt als Richtwert für die Effizienzklasse der Ausstoß nach Gewichtsklasse. Somit gilt – salopp gesagt – offiziell so mancher Panzer als umweltfreundlicher als ein Fiat 500.

Bequemlichkeit der Menschen schafft Problematik

Oft hört man das Argument, ein einziges Kreuzfahrtschiff hätte den tausendfachen Dieselverbrauch eines handelsüblichen Familienwagens. Das ist zwar richtig, ein Wettlauf um den höchsten Schadstoffausstoß ist trotzdem umweltpolitisch unseriös. Der einzig richtige und wirkungsvolle Ansatz führt nämlich über das Verhalten des Konsumenten. Oder wie es die kritische Tiroler Dialektrock‐Band Bluatschink bereits 1994 thematisierte: „Zrugg zur Natur, aber ja it z’Fuaß, damit ma sich it ostrenga muaß!”

Im Extremfall haben manche Menschen dann für den Dorftratsch einen Zweit‐ und Drittwagen in der Hofeinfahrt stehen. Am Morgen fahren dann Vater, Mutter, erwachsenes Kind alle mit dem eigenen Fahrzeug in dieselbe Richtung. Gemeinsam stehen sie im Stau, regen sich am Abendtisch solidarisch über die gestiegenen Spritpreise auf. Am Wochenende folgen getrennte Spritztouren auf Wegen, die mitunter fußläufig oder leicht mit dem Bus zu erreichen wären. Und weil Konsequenz das Um und Auf im Leben ist: Vor fünf Stunden intensiver Pistengaudi am prachtvollen Kunstschneeband sind 200 Meter Fußweg von der Haltestelle halt einfach unzumutbar.

PKW‐Auslastung auf niedrigem Niveau

Dabei wäre es so einfach, all diese Probleme zu lösen. Einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers zufolge lag die durchschnittliche Belegung eines Pendlerautos 2013 bei nur 1,1 Personen je PKW. Im anderen Bereichen sind die Zahlen etwas höher, gemäß Erhebung durch das deutsche Forschungs‐ und Informationssystem je nach Fahrtweg zwischen 1,2 und 1,9 Insassen. Allerdings belegte es auch einen Rückgang der ohnehin schon niedrigen durchschnittlichen Auslastung seit 1990.  Zur Erinnerung: die meisten dieser Kraftfahrzeuge haben ein Fassungsvermögen von 4–5 Personen – und alle kennen Großvaters Geschichten von der abenteuerlichen Italienfahrt zu fünft im engen Puch 500.

Fahrgemeinschaften reduzieren Verkehr und Schadstoffe

Ich habe Verständnis, es gibt kein höheres Gut als die persönliche Freiheit und das eigene Fahrzeug bietet dieses Gefühl der Unabhängigkeit in hohem Maße. Auch ich tagträume manchmal von Sommerfahrten über verwinkelte Landstraßen mit einem (leider nicht eigenen) alten E30. Aber angenommen, von elf Personen in zehn Autos bilden nur drei weitere Leute eine Fahrgemeinschaft mit einem Bekannten mit demselben Wohn‐ und Arbeitsort. Der Berufsverkehr wäre auf einen Schlag um 30% geringer. Ein knappes Drittel weniger Verkehr bedeutet ein Drittel weniger Stau, ein Drittel schnellere Parkplatzsuche und auch ein Drittel weniger Schadstoffe.

Wir hätten damit auch keine Diskussion über einschneidende Verbote verschiedener Autoklassen und mögliche Auswirkungen auf jene, die mangels öffentlicher Verbindungen oder im Außendienst tatsächlich darauf angewiesen sind. Und auch die Debatten um den teuren Rohstoff wären für die Fahrgemeinschaften hinfällig – eine aus zwei Haushaltsbudgets berappte Tankladung schafft beiden mehr Platz im Geldbeutel. Der Autofahrer wird aufgrund der vielen Abgaben und Nebenkosten oft als „Melkkuh der Nation” bezeichnet. Aber manchmal merkt er nicht, dass er sich in Wahrheit selbst melkt.

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Fritz Schulze

    28. Februar 2018 at 21:49

    Alles ein uralter Hut! Man erinnere sich an Angelas „Altauto‐Verschrottungs‐Prämie”. War gaaaanz toll für die Umwelt. Denn Millionen bestens funktionierender „Alt‐Autos” wurden ersetzt durch energieintensiv hergestellte Neuwagen. „Danke, Kanzlerin!” Man merke: Bei durchschnittlicher Nutzungsintensität und landesüblicher Nutzungsdauer verbraucht ein herkömmliches Automobil ca 40 % seines Gesamtenergiebedarfs bei der Produktion !!! Wow! Da hat das Merkel richtig was Gutes getan – - für die Industrie!!! Und genau DARUM geht es jetzt wieder: Nachdem man uns jahrelang erklärt hatte, daß ein Diesel zu kaufen sei, weil er sooo sparsam mit dem wertvollen Treibstoff umgeht, ist er jetzt plötzlich pfui‐bähh? Klar – schaut Euch die Ölpreise an, und dann versteht Ihr auch, wer ein Interesse daran hat, daß die „Sparsamen” vom Markt kommen.
    PS.: Aber mal dafür sorgen, daß die Fracht von der Straße (Diesel‐LKW!!!) auf die Schiene (Öko‐Strom‐Loks!!!) kommt? Pustekuchen! Statt dessen pushen wir jetzt noch „FlixBus” &Co, damit auch der letzte Reisende noch von der Schiene (s.o.) auf die Straße (auch Busse fahren Diesel!!) umsteigt? Wenn hier irgend was „Fake” ist, dann die Märchen, die uns unsere Regierigen über dieses Diesel‐Thema erzählen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann regieren sie uns weiterhin…

  2. Avatar

    meier

    1. März 2018 at 9:19

    Gedanken zum Dieselfahrverbot:
    – Nach der Abwrackprämie handelt es sich um ein weiteres Wirtschaftsförderungsprogramm gewaltigen Ausmasses, wenn man bedenkt, dass ca. 15 Mio. Fahrzeuge betroffen sind, d.h. entwertet werden, was einer Geldvernichtung unglaublichen Ausmasses entspricht und der Grund ist, dass in einigen Straßenzügen von einzelnen Städten (z.B. in Bayern: einige Strassen in München, Augsburg, Ingolstadt und evtl. Würzburg, d.h. in tausenden anderen Städten nicht) zu hohe Grenzwerte haben. Natürlich sind zu hohe Grenzwerte nicht gut, das bestreitet niemand, aber wenn an einigen Tagen im Jahr einige Strassenzüge zu hohe Grenzwerte aufweisen, ist die Verhängung eines Dieselfahrverbotes für Städte eine völlig ungerechtfertigte, überzogene Reaktion. Wenn man auf diesem Level alle Umweltsituationen betrachtet, dann hätte diese Gesellschaft ein Problem, denn dann dürfte man fast gar nichts machen, nichts essen (Pflanzengifte, künstliche Zusatzstoffe, usw.), nichts trinken (Zucker, andere Zusatzstoffe), nicht heizen (Umweltschadstoffe), nicht zum Arzt gehen (der macht dich aus ökonomischen Gründen oft kranker als du schon bist), nicht arbeiten (kann unter Umständen lebensgefährlich sein, Schadstofft, Gefahren aller Art), nicht auf die Strasse gehen (da besteht Lebensgefahr). Es ist alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit und bei der Dieselfrage wurde diese komplett überdreht. Das ist eine Verarschung von Bürgern, sie werden um ihr Geld gebracht. Es ist NICHTS ALS BETRUG. Völlig überzogen. Eine bewusst gesetzte politische Entscheidung, natürlich nicht nach aussen. Die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen. Das ist so ein ähnlicher Blödsinn wie der 100er auf der Autobahn. Das bringt im Verhältnis zum Aufwand so gut wie NICHTS. Die Grenzwerte werden trotzdem an manchen Wintertagen überschritten, weil es eben in erster Linie das Wetter (Inversion) ist und der fehlende Wind, der zusammen mit dem Hausbrand zu den erhöhten Werten führt und die Autoabgase eben nicht den Ausschlag machen, sonst gäbe es ja jetzt keine überhöhten Werte mehr. Es ist einfach ein Blödsinn, ein grünes HIrngespinst und leider lässt sich die Masse das einreden. „Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur Wahrheit”
    LASST EUCH NICHT FÜR BLÖD VERKAUFEN.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt