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Gesellschaft

Dieselurteil: Fahrverbot löst keine gesellschaftlichen Probleme

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es schadstoffbelasteten Städten möglich sein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen. Dabei schneidet die Debatte eigentlich zugrundeliegende sozialen Fragen nicht einmal ansatzweise an. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Als natur‐ und heimatbewusster Mensch ist mir eigentlich jeder ehrlich gemeinte Umweltschutz heilig. In unserem Haushalt legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeit und Regionalität. Wir kaufen Gemüse, Fleisch und Käse beim Bauernmarkt im Ort und versuchen, weitestgehend auf Plastik zu verzichten. Notwendige Fahrten tätigen wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder bilden Fahrgemeinschaften. Und trotzdem schießt das Diesel‐Urteil auch meiner Ansicht nach aus mehreren Gründen am Ziel vorbei.

Wechselspiel nach Angebot und Nachfrage

Dass Dieselfahrzeugen nicht unbedingt den ökologischen Fußabdruck einer Pferdekutsche besitzen, weiß man nicht erst seit gestern. Seit über 30 Jahre wird regelmäßig vor den heizölbetriebenen „Drecksschleudern” gewarnt – und triebt damit in regelmäßigen Abständen den Absatz neuer Fahrzeuge mit Benzinantrieb voran. Einige Jahre später hat man dann das Rad neu erfunden – und verkauft mit dem Hinweis auf eine neue Technik wieder „saubere” Diesel‐PKWs. Ganz egal ob Oxidationskatalysator, Direkteinspritzung oder Euro‐6‐Norm: der Diesel erlebt immer wieder seinen x‐ten Frühling.

Kein Verbot für neuere Dieselfahrzeuge

Apropos Euro‐6: Alle neuen Dieselfahrzeuge seit September 2015, sowie viele ab Baujahr 2010, erfüllen diese Norm und sind deshalb von den künftigen Fahrverboten gar nicht betroffen. Der Focus publizierte schon vergangenen Juni eine ‚Positiv‐Liste’. Freilich: Wer keinen Oldtimer mit H‐Kennzeichen oder Neuwagen besitzt, wird seinen gebrauchten Diesel entweder wegen der fallenden Nachfrage billig verhökern oder schadstoffreich verschrotten lassen. Die laut Artikel 71,8% an „veralteten” Dieselfahrzeugen in Deutschland sind dann nämlich zum Berufspendelverkehr untauglich. Betroffene kaufen dann schnell ein neues Auto – zur Freude der angeschlagenen Industrie und der Kreditinstitute.

Die Wahl fällt dann oft auf den teuren Neuwagen – also einen x‐beliebigen Benziner oder einen breiten, schweren SUV. Den braucht kein Stadtbewohner wirklich für seine Alltagswege – vielen Autofirmen betrieben aber intensives Marketing. Wegen besserer Verbrauchsbilanz bauen sie dort gerne Dieselantriebe mit Euro‐6‐Norm ein. Doppeltes Gefühl, das Richtige zu tun, stellt sich mit den unheimlich umweltverträglichen Schadstoffwerten ein. Dank bester Lobbyarbeit gilt als Richtwert für die Effizienzklasse der Ausstoß nach Gewichtsklasse. Somit gilt – salopp gesagt – offiziell so mancher Panzer als umweltfreundlicher als ein Fiat 500.

Bequemlichkeit der Menschen schafft Problematik

Oft hört man das Argument, ein einziges Kreuzfahrtschiff hätte den tausendfachen Dieselverbrauch eines handelsüblichen Familienwagens. Das ist zwar richtig, ein Wettlauf um den höchsten Schadstoffausstoß ist trotzdem umweltpolitisch unseriös. Der einzig richtige und wirkungsvolle Ansatz führt nämlich über das Verhalten des Konsumenten. Oder wie es die kritische Tiroler Dialektrock‐Band Bluatschink bereits 1994 thematisierte: „Zrugg zur Natur, aber ja it z’Fuaß, damit ma sich it ostrenga muaß!”

Im Extremfall haben manche Menschen dann für den Dorftratsch einen Zweit‐ und Drittwagen in der Hofeinfahrt stehen. Am Morgen fahren dann Vater, Mutter, erwachsenes Kind alle mit dem eigenen Fahrzeug in dieselbe Richtung. Gemeinsam stehen sie im Stau, regen sich am Abendtisch solidarisch über die gestiegenen Spritpreise auf. Am Wochenende folgen getrennte Spritztouren auf Wegen, die mitunter fußläufig oder leicht mit dem Bus zu erreichen wären. Und weil Konsequenz das Um und Auf im Leben ist: Vor fünf Stunden intensiver Pistengaudi am prachtvollen Kunstschneeband sind 200 Meter Fußweg von der Haltestelle halt einfach unzumutbar.

PKW‐Auslastung auf niedrigem Niveau

Dabei wäre es so einfach, all diese Probleme zu lösen. Einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers zufolge lag die durchschnittliche Belegung eines Pendlerautos 2013 bei nur 1,1 Personen je PKW. Im anderen Bereichen sind die Zahlen etwas höher, gemäß Erhebung durch das deutsche Forschungs‐ und Informationssystem je nach Fahrtweg zwischen 1,2 und 1,9 Insassen. Allerdings belegte es auch einen Rückgang der ohnehin schon niedrigen durchschnittlichen Auslastung seit 1990.  Zur Erinnerung: die meisten dieser Kraftfahrzeuge haben ein Fassungsvermögen von 4–5 Personen – und alle kennen Großvaters Geschichten von der abenteuerlichen Italienfahrt zu fünft im engen Puch 500.

Fahrgemeinschaften reduzieren Verkehr und Schadstoffe

Ich habe Verständnis, es gibt kein höheres Gut als die persönliche Freiheit und das eigene Fahrzeug bietet dieses Gefühl der Unabhängigkeit in hohem Maße. Auch ich tagträume manchmal von Sommerfahrten über verwinkelte Landstraßen mit einem (leider nicht eigenen) alten E30. Aber angenommen, von elf Personen in zehn Autos bilden nur drei weitere Leute eine Fahrgemeinschaft mit einem Bekannten mit demselben Wohn‐ und Arbeitsort. Der Berufsverkehr wäre auf einen Schlag um 30% geringer. Ein knappes Drittel weniger Verkehr bedeutet ein Drittel weniger Stau, ein Drittel schnellere Parkplatzsuche und auch ein Drittel weniger Schadstoffe.

Wir hätten damit auch keine Diskussion über einschneidende Verbote verschiedener Autoklassen und mögliche Auswirkungen auf jene, die mangels öffentlicher Verbindungen oder im Außendienst tatsächlich darauf angewiesen sind. Und auch die Debatten um den teuren Rohstoff wären für die Fahrgemeinschaften hinfällig – eine aus zwei Haushaltsbudgets berappte Tankladung schafft beiden mehr Platz im Geldbeutel. Der Autofahrer wird aufgrund der vielen Abgaben und Nebenkosten oft als „Melkkuh der Nation” bezeichnet. Aber manchmal merkt er nicht, dass er sich in Wahrheit selbst melkt.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Fritz Schulze

    28. Februar 2018 at 21:49

    Alles ein uralter Hut! Man erinnere sich an Angelas „Altauto‐Verschrottungs‐Prämie”. War gaaaanz toll für die Umwelt. Denn Millionen bestens funktionierender „Alt‐Autos” wurden ersetzt durch energieintensiv hergestellte Neuwagen. „Danke, Kanzlerin!” Man merke: Bei durchschnittlicher Nutzungsintensität und landesüblicher Nutzungsdauer verbraucht ein herkömmliches Automobil ca 40 % seines Gesamtenergiebedarfs bei der Produktion !!! Wow! Da hat das Merkel richtig was Gutes getan – - für die Industrie!!! Und genau DARUM geht es jetzt wieder: Nachdem man uns jahrelang erklärt hatte, daß ein Diesel zu kaufen sei, weil er sooo sparsam mit dem wertvollen Treibstoff umgeht, ist er jetzt plötzlich pfui‐bähh? Klar – schaut Euch die Ölpreise an, und dann versteht Ihr auch, wer ein Interesse daran hat, daß die „Sparsamen” vom Markt kommen.
    PS.: Aber mal dafür sorgen, daß die Fracht von der Straße (Diesel‐LKW!!!) auf die Schiene (Öko‐Strom‐Loks!!!) kommt? Pustekuchen! Statt dessen pushen wir jetzt noch „FlixBus” &Co, damit auch der letzte Reisende noch von der Schiene (s.o.) auf die Straße (auch Busse fahren Diesel!!) umsteigt? Wenn hier irgend was „Fake” ist, dann die Märchen, die uns unsere Regierigen über dieses Diesel‐Thema erzählen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann regieren sie uns weiterhin…

  2. Avatar

    meier

    1. März 2018 at 9:19

    Gedanken zum Dieselfahrverbot:
    – Nach der Abwrackprämie handelt es sich um ein weiteres Wirtschaftsförderungsprogramm gewaltigen Ausmasses, wenn man bedenkt, dass ca. 15 Mio. Fahrzeuge betroffen sind, d.h. entwertet werden, was einer Geldvernichtung unglaublichen Ausmasses entspricht und der Grund ist, dass in einigen Straßenzügen von einzelnen Städten (z.B. in Bayern: einige Strassen in München, Augsburg, Ingolstadt und evtl. Würzburg, d.h. in tausenden anderen Städten nicht) zu hohe Grenzwerte haben. Natürlich sind zu hohe Grenzwerte nicht gut, das bestreitet niemand, aber wenn an einigen Tagen im Jahr einige Strassenzüge zu hohe Grenzwerte aufweisen, ist die Verhängung eines Dieselfahrverbotes für Städte eine völlig ungerechtfertigte, überzogene Reaktion. Wenn man auf diesem Level alle Umweltsituationen betrachtet, dann hätte diese Gesellschaft ein Problem, denn dann dürfte man fast gar nichts machen, nichts essen (Pflanzengifte, künstliche Zusatzstoffe, usw.), nichts trinken (Zucker, andere Zusatzstoffe), nicht heizen (Umweltschadstoffe), nicht zum Arzt gehen (der macht dich aus ökonomischen Gründen oft kranker als du schon bist), nicht arbeiten (kann unter Umständen lebensgefährlich sein, Schadstofft, Gefahren aller Art), nicht auf die Strasse gehen (da besteht Lebensgefahr). Es ist alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit und bei der Dieselfrage wurde diese komplett überdreht. Das ist eine Verarschung von Bürgern, sie werden um ihr Geld gebracht. Es ist NICHTS ALS BETRUG. Völlig überzogen. Eine bewusst gesetzte politische Entscheidung, natürlich nicht nach aussen. Die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen. Das ist so ein ähnlicher Blödsinn wie der 100er auf der Autobahn. Das bringt im Verhältnis zum Aufwand so gut wie NICHTS. Die Grenzwerte werden trotzdem an manchen Wintertagen überschritten, weil es eben in erster Linie das Wetter (Inversion) ist und der fehlende Wind, der zusammen mit dem Hausbrand zu den erhöhten Werten führt und die Autoabgase eben nicht den Ausschlag machen, sonst gäbe es ja jetzt keine überhöhten Werte mehr. Es ist einfach ein Blödsinn, ein grünes HIrngespinst und leider lässt sich die Masse das einreden. „Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur Wahrheit”
    LASST EUCH NICHT FÜR BLÖD VERKAUFEN.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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