CDU/CSU beschließen Kooperationsverbot mit AfD

Bereits im vergangenen Sonntag hatte die CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kooperationsverbot mit der AfD angekündigt. Wie die Tagesschau am Dienstag berichtete, hat nun die Bundestagsfraktion der Union den Beschluss offiziell gefasst.

Keine gemeinsamen Anträge

Demnach sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder vor der Sitzung, dass man bereits in den vergangenen Jahren so mit der Linkspartei verfahren sei, nun auch mit der AfD.

Das Kooperationsverbot bedeute, dass man keine gemeinsamen Anträge einbringen werde. Man arbeite höchstens im Ältestenrat zusammen, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags gehe, berichtete ein Teilnehmer. Außerdem erneuerte die Union das Kooperationsverbot mit der Linkspartei.

Das Verhältnis zur AfD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging derweil mit der AfD hart ins Gericht und meinte sogar, er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

Um einiges entspannter sieht hingegen der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), das Verhältnis zur Oppositionspartei. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortete er auf die Frage, ob ihn der AfD-Erfolg aufrege: „Nein. Warum? Ich find‘ das interessant. Es belebt den politischen Diskurs.“